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   KG, 19.09.2023 - 22 W 31/23   

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https://dejure.org/2023,32610
KG, 19.09.2023 - 22 W 31/23 (https://dejure.org/2023,32610)
KG, Entscheidung vom 19.09.2023 - 22 W 31/23 (https://dejure.org/2023,32610)
KG, Entscheidung vom 19. September 2023 - 22 W 31/23 (https://dejure.org/2023,32610)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2024, 268
  • MDR 2024, 62
  • FGPrax 2023, 286
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.03.2004 - II ZB 21/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Auszug aus KG, 19.09.2023 - 22 W 31/23
    Ist für den Beteiligten ein Verfahrensbevollmächtigter tätig, so ist entsprechend § 172 ZPO i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG die schriftliche Bekanntgabe an diesen ausschlaggebend; bei mehreren Verfahrensbevollmächtigten läuft die Frist mit der ersten schriftlichen Bekanntgabe an einen der Bevollmächtigten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 08. März 2004 - II ZB 21/03 -, Rn. 6, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. November 2011 - 2 UF 227/11 -, Rn. 12, juris).
  • OLG Nürnberg, 18.04.2011 - 12 W 631/11

    GmbH-Handelsregistereintragung: Beschwerdeführer bei Einlegung durch einen Notar

    Auszug aus KG, 19.09.2023 - 22 W 31/23
    Der Notar wird als Vertreter bzw. Bevollmächtigter i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG des zur Anmeldung Berechtigten tätig (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. April 2011 - 12 W 631/11 -, Rn. 26, juris; Krafka, Registerrecht, 11. Auflage, 2019, Rn. 126).
  • KG, 07.02.2012 - 25 W 4/12

    Ablehnung der Eintragung der Sitzverlegung einer KG ins Handelsregister:

    Auszug aus KG, 19.09.2023 - 22 W 31/23
    Die Vertretungsmacht erstreckt sich dabei auf alle Verfahrenshandlungen, die zur Registereintragung erforderlich sind, und umfasst auch die Entgegennahme von Zustellungen, insbesondere von Ablehnungsbeschlüssen (vgl. KG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 25 W 4/12 -, Rn. 7, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 29. April 2014 - 5 UF 16/14 -, Rn. 7, juris; Eickelberg in: Sternal, 21. Auflage, 2023, § 378 FamFG, Rn. 14-17; Otto in: BeckOK FamFG, 47. Ed. 1.8.2023, § 378 FamFG, Rn. 17-19).
  • OLG Bremen, 29.04.2014 - 5 UF 16/14

    Beginn der Beschwerdefrist eines Antrags im Adoptionsverfahren durch einen nicht

    Auszug aus KG, 19.09.2023 - 22 W 31/23
    Die Vertretungsmacht erstreckt sich dabei auf alle Verfahrenshandlungen, die zur Registereintragung erforderlich sind, und umfasst auch die Entgegennahme von Zustellungen, insbesondere von Ablehnungsbeschlüssen (vgl. KG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 25 W 4/12 -, Rn. 7, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 29. April 2014 - 5 UF 16/14 -, Rn. 7, juris; Eickelberg in: Sternal, 21. Auflage, 2023, § 378 FamFG, Rn. 14-17; Otto in: BeckOK FamFG, 47. Ed. 1.8.2023, § 378 FamFG, Rn. 17-19).
  • OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 2 UF 227/11
    Auszug aus KG, 19.09.2023 - 22 W 31/23
    Ist für den Beteiligten ein Verfahrensbevollmächtigter tätig, so ist entsprechend § 172 ZPO i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG die schriftliche Bekanntgabe an diesen ausschlaggebend; bei mehreren Verfahrensbevollmächtigten läuft die Frist mit der ersten schriftlichen Bekanntgabe an einen der Bevollmächtigten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 08. März 2004 - II ZB 21/03 -, Rn. 6, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. November 2011 - 2 UF 227/11 -, Rn. 12, juris).
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