Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 626 BGB; § 615 Satz 2 BGB; § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 260 Abs. 2 BGB analog
  Fristlose Kündigung; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes; Schadensersatz; (Un-)Zulässigkeit einer Teil-Gesamt-Klage; Versicherung an Eides statt

• IWW

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Fristlose Arbeitnehmerkündigung - Annahmeverzugslohnansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fristlose Kündigung; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes; Schadensersatz; (Un-)Zulässigkeit einer Teil-Gesamt-Klage; Versicherung an Eides statt

• rechtsportal.de

  Fristlose Kündigung; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes; Schadensersatz; (Un-)Zulässigkeit einer Teil-Gesamt-Klage; Versicherung an Eides statt

Verfahrensgang

• ArbG Aachen, 06.12.2022 - 6 Ca 1193/22
• LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13

  Außerordentliche Kündigung - Drohung

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23

  Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist u.a. die ordentliche Kündigung (BAG 08.03.2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 17 mwN) .

  Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 08.03.2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 mwN) .

• ArbG Aachen, 06.12.2022 - 6 Ca 1193/22

  Fristlose Kündigung, Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2022 - 6 Ca 1193/22 - wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2022 - 6 Ca 1193/22 - 1. die Klage abzuweisen;.

• BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13

  Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der …

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23

  Werden im Wege einer "Teil-Gesamt-Klage" mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt (…BAG 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11; BGH 06.05.2014 - II ZR 217/13 - Rn. 13;… Zöller/Greger ZPO 34. Aufl. § 253 Rn. 15) .

 
• BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 255/22

  Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23

  Erforderlich für die Beurteilung der Böswilligkeit ist stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls vorzunehmende Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen (st. Rspr., zuletzt BAG 29.03.2023 - 5 AZR 255/22 - Rn. 27;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 30/22

  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23

  Erforderlich für die Beurteilung der Böswilligkeit ist stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls vorzunehmende Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen (…st. Rspr., zuletzt BAG 29.03.2023 - 5 AZR 255/22 - Rn. 27; 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

  Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23

  Kommt der Arbeitgeber - wie hier - dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (BAG 19.01.1999 - 9 AZR 679/97 - zu I 1 der Gründe, BAGE 90, 329;… ErfK/Preis 23. Aufl. § 615 Rn. 27 ff.) .
• BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 110/93

  Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23

  Zu Recht hat das Arbeitsgericht angenommen, dass der nach § 260 Abs. 2 BGB analog (vgl. dazu BAG 29.07.1993 - 2 AZR 110/93 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 74, 28) erforderliche Grund zu der Annahme, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, nicht besteht.
• BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

  Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23

  Nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (ständige Rspr., vgl. dazu BAG 22.03.2018 - 8 AZR 779/16 - Rn. 49 mwN) kann der Kläger für leicht fahrlässiges Verhalten aber nicht haftbar gemacht werden.
• BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08

  Bestimmtheit des Streitgegenstandes

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23

  Werden im Wege einer "Teil-Gesamt-Klage" mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt (BAG 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11;… BGH 06.05.2014 - II ZR 217/13 - Rn. 13;… Zöller/Greger ZPO 34. Aufl. § 253 Rn. 15) .
• BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 508/21

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - …

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23

  Sie dient lediglich dazu, es dem kündigenden Arbeitgeber als primär darlegungs- und beweispflichtiger Partei zu ermöglichen, weitere Nachforschungen anzustellen und sodann substantiiert zum Kündigungsgrund vorzutragen und gegebenenfalls Beweis anzutreten (BAG 27.09.2022 - 2 AZR 508/21 - Rn. 17 f. mwN).
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung
• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 430/19

  Außerordentliche Kündigung - Krankheitsandrohung
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02

  Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung …
• BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
• BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt
• BGH, 20.05.2020 - IV ZB 19/19

  Beenden des Zahlungsanspruchs eines Versicherten auf Krankentagegeld wegen …

• LAG Köln, 19.10.2023 - 6 Sa 209/23

  Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Aufnahme einer …

  Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände ist nach Ausspruch einer fristlosen Arbeitgeberkündigung regelmäßig nicht anzunehmen, die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hätte es böswillig unterlassen, eine zumutbare Tätigkeit anzunehmen, wenn sie oder er binnen drei Monaten eine neue Stelle findet und antritt (LAG Köln v. 10.10.2023 - 4 Sa 22/23 -).

  Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände ist nach Ausspruch einer fristlosen Arbeitgeberkündigung regelmäßig nicht anzunehmen, die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hätte es böswillig unterlassen, eine zumutbare Tätigkeit anzunehmen, wenn sie oder er binnen drei Monaten eine neue Stelle findet und antritt (LAG Köln v. 10.10.2023 - 4 Sa 22/23 -).