Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 15.03.2023 - 5 Ta 121/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 114 Abs 1 S 2 ZPO, § 1078 ZPO
Kündigungsschutzklage - Prozesskostenhilfe - fremdsprachige Belege - IWW
§§ 127 Abs. 2 Satz 2, ... 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 571 Abs. 1 ZPO, § 572 Abs. 2 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG, § 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 3, 7, 8, 12, 13 der Richtlinie 2003/8/EG, § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 115 ZPO, § 114 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinienkonforme Auslegung des § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO ; Gebot der Rücksichtnahme im Prozesskostenhilfeverfahren
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 07.11.2022 - 3 Ca 1494/22
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.03.2023 - 5 Ta 121/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 15.03.2023 - 5 Ta 121/22
§ 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei auch im Fall einer Antragstellung unmittelbar bei dem Prozessgericht nicht verpflichtet ist, dem Gericht auf eigene Kosten Übersetzungen der von ihr eingereichten fremdsprachlichen Prozesskostenhilfeunterlagen vorzulegen (BGH 03.07.2018 VIII ZR 229/17, juris: mit ausführlicher Begründung). - OLG Bamberg, 17.07.2020 - 5 W 40/20
Keine Pflicht des Prozessgerichts zur Übersetzung des grenzüberschreitenden …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 15.03.2023 - 5 Ta 121/22
Da diese Verfahren den grundgesetzlich gebotenen Rechtsschutz nicht selbst bietet, sondern erst zugänglich macht, dürfen die Anforderungen - sowohl an den Vortrag der Beteiligten als auch bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse - nicht überspannt werden (OLG Bamberg 17.07.2020 - 5 W 40/20, juris, Rn. 8). - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2017 - L 2 R 229/17
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 15.03.2023 - 5 Ta 121/22
§ 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die um Prozesskostenhilfe nachzusuchende Partei auch im Falle einer Antragstellung unmittelbar bei dem Prozessgericht nicht verpflichtet ist, dem Gericht auf eigene Kosten Übersetzungen der von ihr eingereichten fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorzulegen (BGH 03.07.2018 - VIII 2 R 229/17).