Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 611a BGB, § 4 Abs 3 TVG
  Vergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit - Tariferhöhung während der Freistellungsphase

• LAG Schleswig-Holstein

  Altersteilzeit, Blockmodell, Vergütung, Freistellungsphase, Tariferhöhung

• IWW

  § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 4 Abs. 3 TVG, § 611a BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611a; TVG § 4 Abs. 3

• rechtsportal.de

  BGB § 611a; TVG § 4 Abs. 3

Papierfundstellen

• NZA 2024, 214
• NZA-RR 2024, 40

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 509/14

  Altersteilzeit - Blockmodell - Tariferhöhung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2023 - 5 Sa 200/22

  Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen, ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat (BAG, Urt. v. 17.11.2015 - 9 AZR 509/14 -, Rn. 30, juris).(Rn.61).

  Danach hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (BAG, Urt. v. 17.11.2015 - 9 AZR 509/14, Rn. 30, juris;… BAG, Urt. v. 22.05.2012 - 9 AZR 423/10 -, Rn. 26, juris;… BAG, Urt. v. 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, juris;… BAG, Urt. v. 04.10.2005 - 9 AZR 449/04 -, Rn. 16, juris).

  Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen, ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat (BAG, Urt. v. 17.11.2015 - 9 AZR 509/14 -, Rn. 30, juris).

• BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14

  Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2023 - 5 Sa 200/22

  Eine Schlechterstellung oder Diskriminierung der Klägerin als Teilzeitarbeitnehmerin durch diese Regelung sei ebenfalls nicht ersichtlich (vergleiche auch die Entscheidung des BAG, Urteil vom 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 -, Rn. 14 ff., juris zu der wortgleichen tariflichen Regelung).

  Die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2016, 9 AZR 564/14, sei vorliegend nicht anwendbar, da es in dem dortigen Fall um die Rechtmäßigkeit einer tariflichen Vorschrift gegangen sei.

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05

  Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2023 - 5 Sa 200/22

  Danach hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (…BAG, Urt. v. 17.11.2015 - 9 AZR 509/14, Rn. 30, juris;… BAG, Urt. v. 22.05.2012 - 9 AZR 423/10 -, Rn. 26, juris; BAG, Urt. v. 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, juris;… BAG, Urt. v. 04.10.2005 - 9 AZR 449/04 -, Rn. 16, juris).

  Die Berechnung der in der Arbeitsphase angesparten und in der Freistellungsphase zu zahlenden Entgelte hat "zeitversetzt" zu erfolgen (vgl. BAG, Urt. v. 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 - aaO.).

 
• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04

  Vergütungsberechnung - Altersteilzeit - Blockmodell

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2023 - 5 Sa 200/22

  Danach hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (…BAG, Urt. v. 17.11.2015 - 9 AZR 509/14, Rn. 30, juris;… BAG, Urt. v. 22.05.2012 - 9 AZR 423/10 -, Rn. 26, juris;… BAG, Urt. v. 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, juris; BAG, Urt. v. 04.10.2005 - 9 AZR 449/04 -, Rn. 16, juris).
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10

  Altersteilzeit - Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2023 - 5 Sa 200/22

  Danach hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (…BAG, Urt. v. 17.11.2015 - 9 AZR 509/14, Rn. 30, juris; BAG, Urt. v. 22.05.2012 - 9 AZR 423/10 -, Rn. 26, juris;… BAG, Urt. v. 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, juris;… BAG, Urt. v. 04.10.2005 - 9 AZR 449/04 -, Rn. 16, juris).
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 353/02

  Vorhandwerkerzulage - Weiterzahlung - Altersteilzeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2023 - 5 Sa 200/22

  Er erarbeitet sich im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht (BAG, Urt. v. 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 -, Rn. 32, juris) und damit ein Zeitguthaben.
• BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 230/06

  Altersteilzeit - Insolvenzsicherung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2023 - 5 Sa 200/22

  Die Teilzeitvergütung ist während des Zeitraums der Freistellungsphase auszuzahlen, der in seiner Lage dem Zeitraum der Arbeitsphase entspricht (vgl. BAG, Urt. v. 19.12.2006 - 9 AZR 230/06 -, Rn. 21, juris).