Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BHKH § 34 Abs. 2; VwVG NRW § 55 Abs. 2; BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34
  Amtshaftung, Ermessensentscheidung; Anhörung, Sofortvollzug; Notwendigkeit, Erforderlichkeit, Arbeitnehmerhaftungsprivileg

• rewis.io

Kurzfassungen/Presse

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Pflichten der Feuerwehr vor gewaltsamer Öffnung der klemmenden Heckklappe eines Taxis zur Befreiung eines Fahrgastes

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz …

  Auszug aus LG Hagen, 13.03.2024 - 8 O 282/23

  Der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger ist grundsätzlich nur der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH NJW 2018, 935 Rn. 6, 7, beck-online).
• BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17

  Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

  Auszug aus LG Hagen, 13.03.2024 - 8 O 282/23

  Konkret gilt ein Sorgfaltsmaßstab, bei dem es auf die Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt, die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind (BGH NJW 2018, 2723 Rn. 58).
• BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden …

  Auszug aus LG Hagen, 13.03.2024 - 8 O 282/23

  Zu dem nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzenden erforderlichen Geldbetrag gehören als Kosten der Schadensermittlung ferner die für die Begutachtung durch einen Privatsachverständigen anfallenden Kosten (vgl. nur BGH NJW 2019, 430 Rn 8; 2017, 1875 Rn. 6).

 
• BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LG Hagen, 13.03.2024 - 8 O 282/23

  Der Arbeitgeber muss sich im Rahmen der Abwägung nach § 254 BGB auch seine Verantwortung für die Organisation des Betriebs und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zurechnen lassen (Grundlegend BAG NZA 1994, 1083).
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12

  Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der …

  Auszug aus LG Hagen, 13.03.2024 - 8 O 282/23

  Konkurrierend neben dem Amtshaftungsanspruch steht dem Kläger ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff zur Seite, der die vorangehend behandelte Kürzung nicht erfährt, da die Regelung des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB nicht für andere selbstständige Erstattungsansprüche gegen den Staat gilt (BGH NJW 2013, 1736 Rn. 16).
• BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16

  Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder …

  Auszug aus LG Hagen, 13.03.2024 - 8 O 282/23

  Zu dem nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzenden erforderlichen Geldbetrag gehören als Kosten der Schadensermittlung ferner die für die Begutachtung durch einen Privatsachverständigen anfallenden Kosten (vgl. nur BGH NJW 2019, 430 Rn 8;… 2017, 1875 Rn. 6).
• OLG Hamm, 06.09.2016 - 9 U 118/15

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess

  Auszug aus LG Hagen, 13.03.2024 - 8 O 282/23

  Die Unkostenpauschale ist mit 25, 00 EUR zu bemessen (OLG Hamm Urt. v. 6.9.2016 - I-9 U 118/15, BeckRS 2016, 18084 Rn. 6).
• BGH, 13.07.2000 - III ZR 131/99

  Enteignungsgleicher Eingriff durch Vertriebsverbot für Traubenkernöl

  Auszug aus LG Hagen, 13.03.2024 - 8 O 282/23

  Dieser Anspruch setzt voraus, dass von hoher Hand in eine durch Art. 14 GG (eigentumsmäßig) geschützte Rechtsposition unmittelbar eingegriffen wird, dass also die rechtswidrige hoheitliche Maßnahme unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt und dem Betroffenen dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird (BGH NVwZ-RR 2000, 744).
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 250/12

  Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße

  Auszug aus LG Hagen, 13.03.2024 - 8 O 282/23

  Eine besonders wichtige Konsequenz dieser Pflicht ist es, deliktische Schädigungen zu unterlassen, insbesondere sich bei der Amtsausübung aller rechtswidrigen Eingriffe in fremde Rechte, vor allem in die durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechtsgüter, zu enthalten (BGH NJW-RR 2013, 1490 Rn. 13).
• BGH, 02.10.2018 - VI ZR 213/17

  Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung einer konkret in Bezug …

  Auszug aus LG Hagen, 13.03.2024 - 8 O 282/23

  Insoweit gilt - in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt -, dass Gerichte weder verpflichtet sind, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren, noch erforderlicher Sachvortrag durch die bloße Vorlage von Anlagen ersetzt werden kann, wobei Ausnahmen dann gelten, wenn lediglich auf einseitige Anlagen Bezug genommen und dem Gericht keine Sucharbeit abverlangt wird (BGH NJW 2019, 1082 Rn. 8).
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
• BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17

  Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der …
• BGH, 23.04.1956 - III ZR 299/54

  Hoheitlicher Charakter eines Feuerwehreinsatzes
• BGH, 10.02.1972 - III ZR 188/69

  Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre
• OLG Hamm, 26.05.2010 - 11 U 129/08

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen eines Feuerwehreinsatzes bei einem …