Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 346 Abs 1 S 1 SGB 3, § 346 Abs 2 SGB 3, § 348 Abs 2 SGB 3, § 358 Abs 1 S 1 SGB 3
  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio - privatrechtlicher Vertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Arbeitnehmer

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § ... 346 Abs 1 S 1 SGB 3, § 346 Abs 2 SGB 3, § 348 Abs 2 SGB 3, § 358 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 SGB 4, § 28d S 1 SGB 4, § 28e Abs 1 S 1 SGB 4, § 28p SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 249 Abs 1 SGB 5, § 253 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 168 Abs 1 Nr 1 SGB 6, § 174 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11, § 58 Abs 1 S 1 SGB 11, § 60 Abs 1 S 2 SGB 11, § 7 AAG, § 10 AAG, § 611a BGB
  Betriebsprüfung - abhängige Beschäftigung - Arbeitnehmer - Personal Trainer - Fitnessstudio - Umlagebeiträge - persönliche Abhängigkeit - Weisungsbefugnis Fremdbestimmtheit - unternehmerisches Risiko

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  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio - privatrechtlicher Vertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Arbeitnehmer

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  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio - privatrechtlicher Vertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Arbeitnehmer

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. April 2021, Aktenzeichen B 12 R 16/19 R, Rn 13 m. w. N.; Urteil vom 18. November 2015, Aktenzeichen B 12 KR 16/13 R, Rn 16 m. w. N.; zitiert jeweils nach JURIS).

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. April 2021, a.a.O., Rn 13, Segebrecht in jurisPK-SGB IV, 4. Auflage 2021, zu § 7 SGB IV, Rn 78; Zieglmeier in Kasseler Kommentar, Werkstand 117. EL., Dezember 2021, zu § 7 SGB IV, Rn 76).

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (ständige Rspr.; vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. April 2021, a.a.O., m.w.N.).

  Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Juni 2019, Aktenzeichen B 12 R 6/18 R, Rn 16, und Urteil vom 27. April 2021, a.a.O., Rn 15; zitiert jeweils nach JURIS).

  Gerade dies begründet ihre Sozialversicherungspflicht und stellt sie nicht infrage (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2021, Aktenzeichen B 12 R 10/20 R, Rn 33; Urteil vom 27. April 2021, Aktenzeichen B 12 R 16/19 R, Rn 15; jeweils zitiert nach JURIS).

  Im Übrigen spricht auch das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung mit dem Logo des Klägers zu Werbezwecken und in den Räumen des Fitnessstudios für eine betriebliche Eingliederung der Beigeladenen zu 4.), selbst wenn deren Nutzung freigestellt war (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. April 2021, Aktenzeichen B 12 R 16/19 R, Rn 21, zitiert nach JURIS).

• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Für die Prüfung, ob neben Sozialversicherungsbeiträgen auch Umlagebeiträge abzuführen sind, ist nicht auf den Beschäftigtenbegriff des § 7 SGB 4, sondern auf den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abzustellen (Anschluss an BSG vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R = BSGE 124, 162 = SozR 4-7862 § 7 Nr. 1, RdNr 16f …und vom 3.11.2021 - B 11 AL 4/20 R = BSGE 133, 76 = SozR 4-4300 § 165 Nr. 4, RdNr 15 und LSG Berlin-Potsdam vom 23.6.2022 - L 4 BA 52/18).

  Grundvoraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, während die Pflicht zur Zahlung der U-1- und U-2- sowie der Insolvenzgeldumlage nach § 7 Abs. 2 Satz 1 AAG beziehungsweise § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraussetzt, da nur Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn in den Genuss von Entgeltfortzahlungs-, Mutterschaftsgeld- und Insolvenzgeldleistungen kommen können (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 26. September 2017, Aktenzeichen B 1 KR 31/16 R, Rn 16f.; Urteil vom 3. November 2021, Aktenzeichen B 11 AL 4/20 R, Rn 15; zitiert jeweils nach JURIS; Senat, Urteil vom 23. Juni 2022, Aktenzeichen L 4 BA 52/18, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Begriff des Beschäftigen im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV und der arbeitsrechtliche Arbeitnehmerbegriff bestimmen sich jedoch im Wesentlichen nach den gleichen Kriterien (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 26. September 2017, a.a.O., Rn 17 m.w.N.).

  Die Begriffe des Beschäftigen im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV und des Arbeitnehmers im Sinne des Arbeitsrechts bestimmen sich im Wesentlichen nach den gleichen Kriterien (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 26. September 2017, a.a.O., Rn 17).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. April 2021, Aktenzeichen B 12 R 16/19 R, Rn 13 m. w. N.; Urteil vom 18. November 2015, Aktenzeichen B 12 KR 16/13 R, Rn 16 m. w. N.; zitiert jeweils nach JURIS).

  Solches wird typischerweise eher anzunehmen sein, wenn es sich um höherwertige Tätigkeiten handelt und die Honorierung des Auftragnehmers vom Arbeitsergebnis und -erfolg abhängig ist (z.B. von Umsatz- und Verkaufszahlen, gestaffelten Provisionen, usw.), nicht dagegen in gleicher Weise, wenn sich die Vergütung vornehmlich nach dem zeitlichen Umfang des geleisteten Arbeitsaufwandes richtet (Bundessozialgericht, Urteil vom 18. November 2015, Aktenzeichen B 12 KR 16/13 R, Rn 31, zitiert nach JURIS).

  Auch solche Beschäftigte müssen angebotene Beschäftigungen ablehnen, wenn sich Arbeitszeiten überschneiden oder gesetzliche Arbeitszeitgrenzen erreicht sind (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 18. November 2015, Aktenzeichen B 12 KR 16/13 R, Rn 28;… Segebrecht, a.a.O., Rn 97).

 
• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Auch insoweit begab sich die Beigeladene zu 4.) in den Dienst des Klägers (vgl. für das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses wegen der organisatorischen Eingliederung eines Physiotherapeuten, der selbst nicht auf dem Markt gegenüber den Patienten als Dienstleister auftritt, sondern in den Räumen seines Arbeitgebers Patienten behandelt, die ausschließlich Vertragsverhältnisse mit diesem haben: Bundessozialgericht, Urteil vom 24. März 2016, Aktenzeichen B 12 KR 20/14 R, Rn 23, zitiert nach JURIS).

  Denn das Risiko, nicht durchgehend arbeiten zu können oder bei Schlechtleistung keine Folgeaufträge zu erhalten, ist ein solches, das auch jeden Arbeitnehmer trifft, der nur auf der Grundlage von Zeitverträgen arbeitet (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24. März 2016, Az. B 12 KR 20/14 R, Rn. 21, zitiert nach JURIS;… Hessisches Landessozialgericht, a.a.O., Rn 26;… Segebrecht, a.a.O.).

• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Juni 2019, Aktenzeichen B 12 R 6/18 R, Rn 16, …und Urteil vom 27. April 2021, a.a.O., Rn 15; zitiert jeweils nach JURIS).

  Denn das Risiko, durch ihre Tätigkeit einen Gewinn zu erzielen oder Verlust zu erwirtschaften, lag hierdurch ausschließlich beim Kläger (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O., Rn 31).

• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Ein andere Wertung ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. März 2018 zum Aktenzeichen B 12 R 3/17 R.

  Das Bundessozialgericht hat in diesem Urteil ausgeführt, dass dem Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommt, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird beziehungsweise die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14. März 2018, Aktenzeichen B 12 R 3/17 R, Rn 13, zitiert nach JURIS).

• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 4/20 R

  Anspruch auf Insolvenzgeld Erforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Für die Prüfung, ob neben Sozialversicherungsbeiträgen auch Umlagebeiträge abzuführen sind, ist nicht auf den Beschäftigtenbegriff des § 7 SGB 4, sondern auf den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abzustellen (…Anschluss an BSG vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R = BSGE 124, 162 = SozR 4-7862 § 7 Nr. 1, RdNr 16f und vom 3.11.2021 - B 11 AL 4/20 R = BSGE 133, 76 = SozR 4-4300 § 165 Nr. 4, RdNr 15 und LSG Berlin-Potsdam vom 23.6.2022 - L 4 BA 52/18).

  Grundvoraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, während die Pflicht zur Zahlung der U-1- und U-2- sowie der Insolvenzgeldumlage nach § 7 Abs. 2 Satz 1 AAG beziehungsweise § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraussetzt, da nur Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn in den Genuss von Entgeltfortzahlungs-, Mutterschaftsgeld- und Insolvenzgeldleistungen kommen können (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 26. September 2017, Aktenzeichen B 1 KR 31/16 R, Rn 16f.; Urteil vom 3. November 2021, Aktenzeichen B 11 AL 4/20 R, Rn 15; zitiert jeweils nach JURIS; Senat, Urteil vom 23. Juni 2022, Aktenzeichen L 4 BA 52/18, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 52/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Für die Prüfung, ob neben Sozialversicherungsbeiträgen auch Umlagebeiträge abzuführen sind, ist nicht auf den Beschäftigtenbegriff des § 7 SGB 4, sondern auf den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abzustellen (…Anschluss an BSG vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R = BSGE 124, 162 = SozR 4-7862 § 7 Nr. 1, RdNr 16f und vom 3.11.2021 - B 11 AL 4/20 R = BSGE 133, 76 = SozR 4-4300 § 165 Nr. 4, RdNr 15 und LSG Berlin-Potsdam vom 23.6.2022 - L 4 BA 52/18).

  Grundvoraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, während die Pflicht zur Zahlung der U-1- und U-2- sowie der Insolvenzgeldumlage nach § 7 Abs. 2 Satz 1 AAG beziehungsweise § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraussetzt, da nur Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn in den Genuss von Entgeltfortzahlungs-, Mutterschaftsgeld- und Insolvenzgeldleistungen kommen können (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 26. September 2017, Aktenzeichen B 1 KR 31/16 R, Rn 16f.; Urteil vom 3. November 2021, Aktenzeichen B 11 AL 4/20 R, Rn 15; zitiert jeweils nach JURIS; Senat, Urteil vom 23. Juni 2022, Aktenzeichen L 4 BA 52/18, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Dieser Grundsatz schließt es aus, die Versicherungspflicht über die gesetzlich geregelten Tatbestände hinaus von einem individuellen Schutzbedürfnis abhängig zu machen, zumal dieses Schutzbedürfnis sich beim Einzelnen im Laufe der Zeit wandeln kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 2020, Aktenzeichen B 12 KR 23/19 R, Rn 26; Urteil vom 4. Juni 2019, Aktenzeichen B 12 R 11/18 R, Rn 36f.; jeweils zitiert nach JURIS).Vor diesem Hintergrund weist der Senat nur ergänzend darauf hin, dass das vom Kläger an die Beigeladene zu 4.) außerhalb der Kursstunden gezahlten normale Stundenhonorar von zunächst 8, 00 Euro und später 8, 50 Euro nicht wesentlich höher liegt als als der Stundenlohn der vergleichbaren Arbeitnehmerin F von 6, 88 Euro.
• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

  Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Die Vorgaben für die arbeitsrechtliche Abgrenzung des Begriffs des Arbeitnehmers vom dem des selbständigen Unternehmers ergeben sich seit dem 1. April 2017 aus § 611a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (BGBl I, Seite 261f.), der eine Legaldefinition des Arbeitsvertrags enthält und damit zusammenhängend regelt, wer Arbeitnehmer ist (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2020, Aktenzeichen 9 AZR 102/20, Rn 29, zitiert nach JURIS).
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

  Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R

  Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
• BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R

  Versicherungspflicht der Tätigkeit einer Niederlassungsleiterin einer stillen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio …
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R

  Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - L 5 BA 37/19

  Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainer im Fitnessstudio - abhängige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 10 Sa 239/13

  Arbeitnehmereigenschaft - Fitnesstrainer und Servicebetreuer
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - L 9 BA 54/18

  Dozent Berufsfachschule Altenpflege - Stundenplan - Lehrinhalte - Eingliederung - …
• LSG Hessen, 15.11.2018 - L 8 KR 252/16
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 6/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15

  Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …
• BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der …
• BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2023 - L 9 BA 53/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Kursleiterin bzw Fitnesstrainerin im …

  Es spricht viel für die Regel, dass eine Trainerin, die auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Inhaber eines Fitnessstudios zu einem festen Stundensatz Mitglieder des Fitnessstudios zu betreuen hat, ohne dass sie diesen gegenüber Leistungen in Rechnung stellen kann, abhängig beschäftigt ist; maßgeblich hierfür sind regelmäßig die Einbindung in den Geschäftsbetrieb des Fitnessstudios und das Fehlen eines typischen Unternehmensrisikos (Anschluss an LSG Berlin-Potsdam vom 13.7.2022 - L 4 BA 82/19).