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   OLG Celle, 17.07.2017 - 9 W 70/17   

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https://dejure.org/2017,26185
OLG Celle, 17.07.2017 - 9 W 70/17 (https://dejure.org/2017,26185)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.07.2017 - 9 W 70/17 (https://dejure.org/2017,26185)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Juli 2017 - 9 W 70/17 (https://dejure.org/2017,26185)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 5a Abs 5 GmbHG; § 56 GmbHG; § 57 Abs. 2 GmbHG; GmbHG § 5a Abs. 5; GmbHG § 7 Abs. 2 S. 2; GmbHG § 8; GmbHG § 56; GmbHG § 57 Abs. 2
    Erstarken der Unternehmergesellschaft (UG) zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung; Merkmale des Halbaufbringungsgrundsatzes; Bezug der Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Kapitalerhöhung auf den neuen Kapitalanteil; Fortdauer des Vorhandenseins des ...

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 5a Abs. 5, 7 Abs. 2 S. 2, 56, 57 Abs. 2
    Kapitalerhöhung einer UG (haftungsbeschränkt); Kapitalaufbringung und Geschäftsführerversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstarken der Unternehmergesellschaft (UG) zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung; Merkmale des Halbaufbringungsgrundsatzes; Bezug der Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Kapitalerhöhung auf den neuen Kapitalanteil; Fortdauer des Vorhandenseins des ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    § 5a Abs 5 GmbHG, § 7 Abs 2 S 2 GmbHG, § 8 GmbHG, § 56 GmbHG

  • Betriebs-Berater

    Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

  • Betriebs-Berater

    Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstarken einer Unternehmergesellschaft zur Vollgesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Erstarken der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch Barkapitalerhöhung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Kapitalerhöhung beim Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch Bar-Kapitalerhöhung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1805
  • BB 2017, 2050
  • BB 2017, 2369
  • BB 2017, 2448
  • DB 2017, 2409
  • NZG 2017, 1222
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.04.2011 - II ZB 25/10

    Unternehmergesellschaft: Geltungsbereich des Sacheinlagenverbots

    Auszug aus OLG Celle, 17.07.2017 - 9 W 70/17
    Auf eine solche Kapitalerhöhung sind Sonderregelungen für die Unternehmergesellschaft, wie sie in § 5a Abs. 1 bis Abs. 4 GmbHG enthalten sind, nicht mehr anzuwenden (vgl. BGH II ZB 25/10, Rn. 16).

    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Anforderungen an diese Kapitalerhöhung sich nach den § 56 ff. GmbHG bestimmen (vgl. BGH II ZB 25/10, Rn. 20).

    Mit ihr begibt sich das Registergericht von Amts wegen in eine Überprüfung, ob bei der Unternehmergesellschaft im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses womöglich Insolvenzgründe vorgelegen haben könnten (nämlich das bisherige Stammkapital entweder gemindert oder aufgezehrt sein könnte); eine solche Prüfung stellt jedoch eine den Übergang von der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH ohne sachlichen Grund erschwerende Maßnahme dar, die im Widerspruch zu den Maßstäben der Entscheidung des Bundesgerichtshofs II ZB 25/10, Rn. 20, stünde.

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 3 Wx 3/22

    Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft zum Handelsregister

    Die bei einer Kapitalerhöhung nach § 56a i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG nach dem Wortlaut an sich nur erforderliche Einzahlung von einem Viertel des Erhöhungsbetrages reicht deshalb dann (und insoweit) nicht aus, als die Summe der schon eingezahlten Einlagen und des Erhöhungsbetrags die Hälfte des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG nicht erreicht: In analoger Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG müssen auf das Stammkapital insgesamt also wenigstens 12.500 Euro eingezahlt sein (allg. A., s. nur MüKoGmbHG/Rieder, a.a.O., § 5a Rn. 44; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 5a Rn. 26; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Baukelmann/ Schmidt-Leithoff , 6. Aufl. 2017, GmbHG, § 5a Rn. 51; Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt/ J. Schmidt , GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 5a Rn. 15; BeckOK GmbHG/Miras, 51. Ed. 1.3.2022, § 5a Rn. 112; OLG Celle, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 9 W 70/17, Leitsatz 1, Rn 11 f. beck-online; OLG Hamm, Beschluss vom 05. Mai 2011 - 27 W 24/11, Rn. 9; im Ergebnis OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 8 W 341/11, Rn. 12, beide juris; Klose, GmbHR 2009, 294, 297; Berninger, GmbHR 2011, 953, 955; Wachter, GmbHR 2017, 1034, 1036).

    Daraus folgt nach dem Wortlaut, dass die Versicherung gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG sich zumindest auf die endgültige Verfügbarkeit hinsichtlich eines Viertels des erhöhten Betrages, d.h. hier i.H. von 6.250 EUR beziehen muss (vgl. Wachter, GmbHR 2017, 1034, 1037).

    Die Fortdauer des Vorhandenseins des ursprünglichen Stammkapitals der UG muss der Geschäftsführer bei Anmeldung der Kapitalerhöhung hingegen nicht versichern (OLG Celle, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 9 W 70/17, NZG 2017, 1222, Leitsatz 2, Rn. 10 ff., beck-online; Ries/Schulte, NZG 2018, 571, 572 beck-online).

  • OLG Celle, 12.12.2017 - 9 W 134/17

    Zulässigkeit der Übernahme der Gründungskosten bei Übergang von der UG zur

    Sie ist vielmehr lediglich im Wege der Kapitalerhöhung von einer UG zur GmbH erstarkt, bleibt aber dasselbe Rechtssubjekt (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 9 W 70/17 -, juris Tz. 8).
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