Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 24.02.2003 - 1 U 12/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachmangel und Beschaffenheitsmaßstab eines Kfz nach § 459 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB a.F.); Rückgängigmachung des Kaufvertrages im Wege der Wandelung; Starke Klopfgeräusche in der Phase nach Starten des kalten Motors
- Judicialis
BGB § 459 Abs. 1 a. F.; ; BGB § 459 Abs. 1 Satz 2; ; AGBG § 9 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Wege der Wandelung bei zahlreichen vorangegangenen Mängelrügen und nich sach- und fachgerechter Reparatur eines Kraftfahrzeugs
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Neuwagenhandel - Keine Wandelung bei Bagatellmangel
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 08.11.2001 - 10 O 140/00
- OLG Düsseldorf, 24.02.2003 - 1 U 12/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2003 - 1 U 12/02
Durch Urteil vom 27. September 2000, VIII ZR 155/99, NJW 2001, 292, hat der BGH in einem Verbandsprozess entschieden, dass die Klausel in ihrem zweiten Teil (Maßstab für die Fehlerfreiheit) zu einer Beschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte und damit zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 AGBG führen könne, weshalb ihr die Wirksamkeit zu versagen sei. - OLG Düsseldorf, 23.02.1996 - 22 U 202/95
Begriff des Standes der Technik; Kurzfristige Veränderung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2003 - 1 U 12/02
Abzustellen ist auf die Wahrnehmungen und Empfindungen eines durchschnittlichen, nicht besonders für das Geräusch sensibilisierten Fahrzeugführers oder -insassen (vgl. OLG Düsseldorf - 22. Senat- NZV 1997, 311 mit Nichtannahmebeschluss des BGH vom 27. November 1996 - VIII ZR 113/96).