Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 15.06.2012 - 3 UF 37/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1680 Abs. 2 S. 2 BGB; § 1696 Abs. 1 BGB; § 59 Abs. 1 FamFG
Zulässigkeit der Beschwerde einer nicht mehr sorgeberechtigten Mutter gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den leiblichen Vater des Kindes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschwerde einer nicht mehr sorgeberechtigten Mutter gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den leiblichen Vater des Kindes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Beschwerde der nicht mehr sorgeberechtigten Mutter gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den leiblichen Vater des Kindes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leer, 27.02.2012 - 5b F 2428/11
- AG Leer, 28.02.2012 - 5b F 2428/11
- OLG Oldenburg, 15.06.2012 - 3 UF 37/12
- BGH, 05.02.2014 - XII ZA 55/12
- BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 235
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.11.2008 - XII ZB 103/08
Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Vaters eines Kindes gegen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.06.2012 - 3 UF 37/12
Zu verlangen ist eine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung (BGH FamRZ 2009, 220, Rn. 13;… vgl. auch aktuell zum FamFG ebenso: OLG Celle, FamRZ 2011, 121 und Feskorn, a. a. O. sowie Meyer-Holz, in: Keidel, 17. Aufl., § 59 Rn. 70 ff., jeweils mit Beispielen aus der Rechtsprechung). - OLG Celle, 30.06.2010 - 10 UF 82/10
Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.06.2012 - 3 UF 37/12
Zu verlangen ist eine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung (…BGH FamRZ 2009, 220, Rn. 13; vgl. auch aktuell zum FamFG ebenso: OLG Celle, FamRZ 2011, 121 und Feskorn, a. a. O. sowie Meyer-Holz, in: Keidel, 17. Aufl., § 59 Rn. 70 ff., jeweils mit Beispielen aus der Rechtsprechung).
- BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14
Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten …
Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2013, 235 veröffentlichten Entscheidung ausgeführt: Die Mutter sei nicht beschwerdeberechtigt, weil sie durch den angefochtenen Beschluss nicht unmittelbar in materiellen Rechten beeinträchtigt sei. - OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 4 UF 209/12
Kein Beschwerderecht der Tante des betroffenen Kindes bei Entscheidung über …
Die förmliche Beteiligung an dem Verfahren betreffend die Entscheidung über einen Pflegerwechsel begründet keine subjektive Rechtsposition der Beschwerdeführerin (vgl. BGH, FamRZ 2011, 552; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.6.2012, 3 UF 37/12, zitiert nach juris;… Feskorn in Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 59 FamFG, Rdnr. 7 m.w.N.).Die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die nicht dem Schutz der Beschwerdeführerin dienen, ist nicht geeignet, eine materielle Beschwer der Beschwerdeführerin zu begründen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.6.2012, 3 UF 37/12, zitiert nach juris;… Meyer-Holz in Keidel, FamFG, 17. Aufl., § 59, Rdnr. 7 m.w.N.;… Wagenitz in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 1779, Rdnr. 23).
- OLG Hamm, 21.02.2013 - 2 UF 246/12
Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters; kein …
Dass der Kindesvater erstinstanzlich beteiligt worden ist, begründet eine Beschwerdebefugnis zwar nicht; entscheidend ist allein die materielle Rechtsbeeinträchtigung, auf die formelle Beteiligtenstellung kommt es dagegen nicht an (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.06.2012 - 3 UF 37/12 - JAmt 2012, 675). - OLG Hamburg, 02.07.2014 - 2 UF 33/14
Elterliche Sorge: Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen …
Der allgemeine Umstand, dass sie Träger des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG ist, genügt ebensowenig wie ihr verständliches ideelles Interesse am Wohlergehen ihres Kindes (vgl.: OLG Oldenburg FamRZ 2013, 235 - juris - für eine fehlende Beschwerdebefugnis der Mutter bei Übertragung des Sorgerechts auf den Vater in einem Fall, in dem der Mutter das Sorgerecht zuvor rechtskräftig gänzlich nach § 1666 BGB entzogen war; OLG Celle, FamRZ 2012, 1826 - juris- , für fehlende Beschwerdebefugnis des Vaters gegen die Auswahl des Ergänzungspflegers in einem Fall, in dem der Mutter unter Einschränkung der Gesundheitsfürsorge das Sorgerecht übertragen worden war). - OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 9 UF 117/22
Beschwerderecht in familienrechtlichen Verfahren Vorliegen einer für eine …
Einem nicht (mehr) sorgeberechtigten Elternteil steht aber keine Beschwerdebefugnis gegen die Auswahl eines Vormundes oder eines Pflegers zu (vgl. Senat FamRZ 2012, 1578; OLG Oldenburg FamRZ 2013, 235; OLG Celle FamRZ 2012, 1826).