Volltextveröffentlichungen (5)

• familienrechtsiegen.de

  Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel bei Zuwendung eines hälftigen Miteigentumsanteils

• Justiz Baden-Württemberg

  § 138 Abs 1 BGB, § 346 BGB, § 348 BGB, § 516 BGB, § 994 Abs 1 BGB
  Zugewinnausgleich: Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel für den Fall des Scheiterns der Ehe in einer Vereinbarung zwischen künftigen Eheleuten über die Zuwendung des hälftigen Miteigentums an einem Grundstück; Teilhabe des Rücktrittsgegners an den Wertsteigerungen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten und Sittenwidrigkeit eines Vertrags

Papierfundstellen

• DNotZ 2021, 283
• FamRZ 2019, 1925

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 17.01.1990 - XII ZR 1/89

  Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19

  Eine Schenkung liegt nur vor, wenn die Zuwendung unentgeltlich zur freien Verfügbarkeit des Empfängers geleistet wird (BGH FamRZ 1998, 669; 1995, 1060; 1990, 600;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 7. Auflage, Rn. 911).

  Die Zuwendung des hälftigen Miteigentumsanteils an die Antragsgegnerin ist jedoch ausdrücklich an die Eheschließung und an den Bestand der Ehe geknüpft, stellt also eine ehebezogene Zuwendung dar (siehe BGH FamRZ 2012, 1789; 1999, 1580; 1992, 300; 1990, 600).

• BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61

  Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19

  Die Bebauung eines bisher unbebauten Grundstücks ist nach Auffassung des BGH keine Bestandsverbesserung, sondern eine Zustandsveränderung, so dass die Kosten für die Bebauung keine Verwendungen darstellen (BGH 41, 157; BGH NJW 2001, 3118).
• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19

  Im Anfangsvermögen der Antragsgegnerin ist der Rückforderungsanspruch des Antragstellers aus dem Vertrag vom 10.05.1993 ebenfalls als Passivposten einzustellen, da die Antragsgegnerin das hälftige Miteigentum an dem Grundstück mit der Belastung erworben hat, die Zuwendung im Falle des Eintritts der vertraglich normierten Rücktrittsgründe an den Antragsteller zurückübertragen zu müssen (siehe BGH NJW 2010, 2884).

 
• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 156/04

  Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen nach endgültiger Trennung der Ehegatten; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19

  Insoweit ist nach dem Dafürhalten des Beschwerdegerichts im Aktiv-Endvermögen des Antragstellers neben seinem hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück H.-Straße auch der Anspruch gegen die Antragsgegnerin aus dem Vertrag vom 10.05.1993 auf Rückgewähr des zugewendeten hälftigen Miteigentumsanteils zu berücksichtigen (siehe BGH NJW 2007, 1744).
• BGH, 22.06.2001 - V ZR 128/00

  Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19

  Die Bebauung eines bisher unbebauten Grundstücks ist nach Auffassung des BGH keine Bestandsverbesserung, sondern eine Zustandsveränderung, so dass die Kosten für die Bebauung keine Verwendungen darstellen (BGH 41, 157; BGH NJW 2001, 3118).
• BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

  Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19

  Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 11.02.2004 ("Kernbereichslehre", FamRZ 2004, 601) darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen wird.
• BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90

  Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19

  Die Zuwendung des hälftigen Miteigentumsanteils an die Antragsgegnerin ist jedoch ausdrücklich an die Eheschließung und an den Bestand der Ehe geknüpft, stellt also eine ehebezogene Zuwendung dar (siehe BGH FamRZ 2012, 1789; 1999, 1580; 1992, 300; 1990, 600).
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

  Begriff der Verwendungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19

  Verwendungen sind Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen, indem sie ihrer Wiederherstellung, Erhaltung oder Verbesserung dienen (…BeckOK-BGB/H. Schmidt, 50. Ed. 1.5.2019, § 347 Rn. 4;… MüKo-BGB/Gaier, 8. Auflage 2019, § 347 Rn. 18; BGH NJW 1996, 921).
• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

  Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19

  Die Zuwendung des hälftigen Miteigentumsanteils an die Antragsgegnerin ist jedoch ausdrücklich an die Eheschließung und an den Bestand der Ehe geknüpft, stellt also eine ehebezogene Zuwendung dar (siehe BGH FamRZ 2012, 1789; 1999, 1580; 1992, 300; 1990, 600).
• BGH, 19.09.2012 - XII ZR 136/10

  Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19

  Die Zuwendung des hälftigen Miteigentumsanteils an die Antragsgegnerin ist jedoch ausdrücklich an die Eheschließung und an den Bestand der Ehe geknüpft, stellt also eine ehebezogene Zuwendung dar (siehe BGH FamRZ 2012, 1789; 1999, 1580; 1992, 300; 1990, 600).
• BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11

  Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der …
• BGH, 10.07.1991 - XII ZR 114/89

  Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes
• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 20/17

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten …
• BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11

  Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung …
• BGH, 02.10.1991 - XII ZR 145/90

  Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der …
• BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

  Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern
• BGH, 21.02.2014 - V ZR 176/12

  Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit …
• BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …
• BGH, 21.10.1992 - XII ZR 182/90

  Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen …
• BGH, 28.11.2001 - XII ZR 173/99

  Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen nach Scheitern der Ehe