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   OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17   

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OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17 (https://dejure.org/2018,40275)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.12.2018 - 4 KN 406/17 (https://dejure.org/2018,40275)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Dezember 2018 - 4 KN 406/17 (https://dejure.org/2018,40275)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs 1 BNatSchG; § 2 Abs 3 BNatSchG; Art 14 Abs 1 GG; § 47 Abs 2 S 1 VwGO
    Abwägungsverbot; Antragsbefugnis; Aufhebung von Landschaftsschutz; Bauleitplanung; Bebauung; Bebauungsplan; Bodennutzungskonflikte; Eigentum; Grundstückseigentümer; Landschaftsschutz; Landschaftsschutzgebiet; naturschutzrechtliches Abwägungsgebot; Normenkontrollantrag; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung des Landschaftsschutzes auf Teilen der Leineinsel Calenberger Mühle hat keinen Erfolg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung des Landschaftsschutzes auf Teilen der Leineinsel "Calenberger Mühle" hat keinen Erfolg

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
    Denn ein individueller Rechtsanspruch privater Einzelner auf einen Fortbestand des förmlichen Schutzstatus besteht ebenso wenig wie ein individueller Rechtsanspruch auf Ausweisung eines Gebiets als Landschaftsschutzgebiet (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Aus Bundesrecht ergibt sich keine von Grundstückseigentümern erzwingbare Pflicht der Naturschutzbehörde zur Festsetzung eines Landschaftsschutzgebiets oder zur Aufrechterhaltung einer solchen Festsetzung (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Zu den Interessenkonflikten, die der Verordnungsgeber bei der teilweisen Aufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung lösen kann und soll, gehören nicht die Konflikte, die auf der Ebene des Städtebaurechts auftreten und durch das bauleitplanerische Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB gesteuert werden (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Dies trifft auch dann zu, wenn die Aufhebung des Schutzgebietsstatus den Erlass eines Bebauungsplans vorbereiten soll, und gilt insbesondere für Bodennutzungskonflikte, die erst durch eine gemeindliche Bauleitplanung ausgelöst werden (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Dass eine Verordnung den bestehenden Landschaftsschutz für ein dem Grundstück der Antragstellerin benachbartes Gebiet teilweise zu dem Zweck aufhebt, dort eine bislang nicht zulässige, die Antragstellerin beeinträchtigende Nutzung durch Bebauungsplan zu ermöglichen, begründet daher keine Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Diese Rechtsprechung, die die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle einer landschaftsschutzrechtlichen Änderungsverordnung auf die Zurechenbarkeit von Nachteilen gestützt hat und dem "handgreiflich-praktischen" Ursachenzusammenhang zwischen Verordnung und Bebauungsplan Rechnung tragen wollte, lässt sich aber, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Dezember 2003 (- 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312) ausdrücklich klargestellt hat, unter der Geltung des 1996 neu gefassten § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht fortführen.

    Dies ist aber nicht der Fall (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Denn das Normenkontrollgericht ist befugt, die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans in diesem Fall auch daran zu messen, ob der förmliche Landschaftsschutz, der einer Planrealisierung im Wege stehen würde, gemessen an den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu Recht aufgehoben worden ist (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2012 - 1 KN 1/12

    Fehlende Antragsbefugnis von "Außenliegern" gegen eine Landesverordnung über ein

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
    Private Belange - insbesondere Eigentümerinteressen - gehören somit nicht zu dem von § 2 Abs. 3 BNatSchG vorgeschriebenen Abwägungsprogramm und sind daher bei der naturschutzrechtlichen Abwägung nach dieser Vorschrift nicht zu berücksichtigen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.7.2012 - 1 KN 1/12 - Schlacke, GK-BNatSchG, 2012, § 2 Rn. 7; Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2011, § 2 Rn. 16; Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2011, § 2 Rn. 35).

    Deshalb kann die Antragstellerin eine Antragsbefugnis nicht auf eine mögliche Verletzung des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebotes gemäß § 2 Abs. 3 BNatSchG stützen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.7.2012 - 1 KN 1/12 -).

    Denn das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG und das daraus resultierende Gebot der Verhältnismäßigkeit fordern eine Abwägung privater Belange allenfalls dann, wenn eine Schutzgebietsverordnung unmittelbar Grundrechtseingriffe, etwa in Bezug auf Art. 14 Abs. 1 GG, auslösen würde (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.7.2012 - 1 KN 1/12 - m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

    Aarhus Übereinkommen; Antragsbefugnis; Behörde; Mitwirkungsrecht;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
    Zur Geltendmachung einer derartigen Rechtsverletzung ist es erforderlich, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - u. v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 19.4.2018 - 4 KN 368/15 - Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 - Senatsbeschl. v. 19.11.2014 - 4 KN 251/11 - Senatsbeschl. v. 2.11.2010 - 4 KN 230/09 -).

    Ist eine Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers durch diese Rechtsnorm hingegen offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, fehlt dem Antragsteller die für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags notwendige Antragsbefugnis (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.2.2016 - 4 BN 37/15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 19.4.2018 - 4 KN 368/15 - Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 -).

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15

    Amtsblatt; Auslegung; Deponie; Druckerzeugnis; Internet; Ministerialblatt;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
    Zur Geltendmachung einer derartigen Rechtsverletzung ist es erforderlich, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - u. v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 19.4.2018 - 4 KN 368/15 - Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 - Senatsbeschl. v. 19.11.2014 - 4 KN 251/11 - Senatsbeschl. v. 2.11.2010 - 4 KN 230/09 -).

    Ist eine Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers durch diese Rechtsnorm hingegen offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, fehlt dem Antragsteller die für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags notwendige Antragsbefugnis (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.2.2016 - 4 BN 37/15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 19.4.2018 - 4 KN 368/15 - Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 -).

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
    Ein solcher Nachteil konnte sich nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1987 (- 4 NB 1.87 -, NVwZ 1988, 728) schon daraus ergeben, dass durch die zur Normenkontrolle gestellte Verordnung der bestehende Landschaftsschutz für ein dem Grundstück des Antragstellers benachbartes Gebiet ganz oder teilweise gezielt aufgehoben wurde, um dort eine bestimmte, bislang nicht zulässige Nutzung durch Bebauungsplan zu ermöglichen.
  • BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15

    Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
    Ist eine Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers durch diese Rechtsnorm hingegen offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, fehlt dem Antragsteller die für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags notwendige Antragsbefugnis (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.2.2016 - 4 BN 37/15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 19.4.2018 - 4 KN 368/15 - Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 -).
  • BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15

    Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
    Zur Geltendmachung einer derartigen Rechtsverletzung ist es erforderlich, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - u. v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 19.4.2018 - 4 KN 368/15 - Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 - Senatsbeschl. v. 19.11.2014 - 4 KN 251/11 - Senatsbeschl. v. 2.11.2010 - 4 KN 230/09 -).
  • BVerwG, 11.08.2015 - 4 BN 12.15

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
    Zur Geltendmachung einer derartigen Rechtsverletzung ist es erforderlich, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - u. v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 19.4.2018 - 4 KN 368/15 - Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 - Senatsbeschl. v. 19.11.2014 - 4 KN 251/11 - Senatsbeschl. v. 2.11.2010 - 4 KN 230/09 -).
  • OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11

    Anerkannte Naturschutzvereinigung; Antragsbefugnis; FFH-Verträglichkeitsprüfung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
    Zur Geltendmachung einer derartigen Rechtsverletzung ist es erforderlich, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - u. v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 19.4.2018 - 4 KN 368/15 - Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 - Senatsbeschl. v. 19.11.2014 - 4 KN 251/11 - Senatsbeschl. v. 2.11.2010 - 4 KN 230/09 -).
  • BGH, 22.05.1967 - III ZR 124/66

    Eigentumsgarantie und Nachbarrecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
    Denn es gehört grundsätzlich "nicht zum Bestandteil der Rechtsstellung eines Grundstückseigentümers, dass die ... gegebene Nutzbarkeit der Nachbargrundstücke ... nicht geändert wird" (BVerwG, Urt. v. 14.4.1978 - 4 C 96 und 97.76 -, DVBl. 1978, 614; BVerwG, Urt. v. 14.6.1969 - 4 C 13.66 -, Buchholz 406.42 § 13 RGaO Nr. 7, im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.5.1967 - III ZR 124/66 -, BGHZ 48, 46).
  • OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 230/09

    Vorgehen gegen eine das Felsenklettern auf in einem Naturschutzgebiet gelegenen

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 26/18

    Baugebiet; Bebauungsplan; Eingriff in Natur und Landschaft; Gewerbegebiet;

    Ein gegen die Entlassung gerichteter Normenkontrollantrag der Antragstellerin zu 1. wurde als unzulässig verworfen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 4.12.2017 - 4 KN 406/17 - BVerwG, Beschl. v. 4.3.2019 - 4 BN 15.19 - ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2021 - 2 R 100/20

    Aufhebung einer Landschaftsschaftsschutzgebietsfestsetzung; Antragsbefugnis -

    In der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei ausschließlich um Gemeinwohlbelange handele und deshalb private Belange - insbesondere Eigentümerinteressen - nicht zu dem von § 2 Abs. 3 BNatSchG vorgeschriebenen Abwägungsprogramm gehörten (vgl. NdsOVG, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 4 KN 406/17 - juris Rn. 27; SchlHOVG, Urteil vom 30. Juli 2012 - 1 KN 1/12 - juris Rn. 35 f.; zur Aufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung: VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 5 S 1953/98 - juris Rn. 18; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - juris Rn. 14 zu § 1 Abs. 2 BNatSchG a.F.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 4. März 2019 - 4 BN 15.19 - juris Rn. 6 f.).
  • OVG Sachsen, 09.02.2023 - 1 C 15/21

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Klarstellungs- und Ergänzungssatzung;

    Der Antragsteller ist hier darlegungspflichtig (vgl. BVerwG Beschl. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris Rn. 18 m. w. N. und v. 10. Dezember 2018 a. a. O., juris Rn. 8 m. w. N.; BayVGH, NK-Urt. 24. März 2021 - 15 N 20.2341 -, juris Rn. 14f.; NdsOVG, NK-Urt. v. 4. Dezember 2018 - 4 KN 406/17 -, juris Rn. 20), d. h. er muss hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die nach diesen Maßstäben die Verletzung in eigenen Rechten als möglich erscheinen lassen (vgl. OVG LSA, NK-Urt. v. 12. August 2021 - 2 K 129/19 -, juris Rn. 38).
  • VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21

    Baugenehmigung; Bebauungsplan; Bestandsaufnahme; Bestandsbewertung;

    Gegen die II. Änderungsverordnung zur Verordnung W., mit der u.a. ein 2 ha großes Areal auf der Q. aus dem Landschaftsschutzgebiet gelöscht worden ist, stellte die Klägerin am 18.12.2017 einen Normenkontrollantrag (4 KN 406/17), den das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 04.12.2018 als unzulässig verworfen hat.
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