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| VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22 |
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- VG Cottbus, 02.10.2020 - 6 L 121/19
Wassergebühren
Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
Hinsichtlich des Festsetzungsbescheides vom 1. Februar 2022, dessen Vollstreckung der Antragsgegner ebenfalls betreibt und mit welchem Rundfunkbeiträge für einen Zeitraum von November 2021 bis Januar 2022 sowie ein Säumniszuschlag in Höhe von 8, 00 EUR festgesetzt worden sind, ist insoweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. i.V.m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 8. März 2022 - nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, wie hier bei Rundfunkbeiträgen, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage von Gesetzes wegen - (VG Cottbus, Beschluss vom 2. Oktober 2020 - 6 L 121/19 -, Rn. 5, juris) statthaft.Ob dem Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht, die Vollziehung des Festsetzungsbescheides vom 1. Februar 2022 im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO drohte, ist hier unerheblich, da der Antrag - obwohl der Antragsgegner den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung vom 8. März 2022 zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Gericht am 25. April 2022 noch nicht gemäß § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO (ganz oder zum Teil) abgelehnt hatte und insoweit vor Antragsstellung kein erfolgloses behördliches Aussetzungsverfahren durchgeführt wurde - bereits nach § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 VwGO dennoch zulässig ist (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 2. Oktober 2020 - 6 L 121/19 -, juris).
Ausschlaggebend für die Angemessenheit im Sinne des § 80 Satz Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 sind vielmehr die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, namentlich die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 2. Oktober 2020 - 6 L 121/19 -, juris; VG Cottbus…, Beschluss vom 7. September 2020 - 6 L 443/19 -, Rn. 6, juris;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 38. EL 2020;… § 80 Rn. 513).
Im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. November 2005 - 12 S 9.05 -, juris Rn. 4;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 Rn. 506) am 25. April 2022 war eine als angemessen zu wertende Frist von einem Monat - besondere Gründe für die Annahme einer (ausnahmsweise) längeren Frist sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich - bereits verstrichen (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 2. Oktober 2020 - 6 L 121/19 -, Rn. 6 - 7, juris).
Nach § 80 Abs. 5 S. 1 und Abs. 4 S. 3 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen der Rechtsbehelf - wie vorliegend - nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, diese in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 2. Oktober 2020 - 6 L 121/19 -, Rn. 9, juris).
Die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen muss in jedem Fall dem jeweiligen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. März 2011 - 9 S 95.10 Rn. 6;… Beschluss vom 28. Juli 2011 - 9 S 24.11 -, juris Rn. 8; VG Cottbus, Beschluss vom 2. Oktober 2020 - 6 L 121/19 -, Rn. 10, juris).
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85
Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
Vorbeugende Klagen sowie vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Antragsteller unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, BVerwGE 132, 64-79, juris, Rn. 26; vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 und vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ).Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist somit kein Raum, wenn es dem Betroffenen zuzumuten ist, die befürchteten Maßnahmen der Verwaltung abzuwarten und er auf einen als ausreichend anzusehenden nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ).
Insoweit muss eine erhebliche, über bloße Randbereiche hinausgehende Verletzung von Grundrechten drohen, die auch über eine spätere gerichtliche Entscheidung nicht mehr ohne weiteres beseitigt werden kann (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, juris; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2001 - 5 B 273/01, und vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 -, juris; BayVGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1998 - 7 ZE 98.3115 -, und vom 28. April 1992 - 21 CE 92.949 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 1994 - 10 S 451/94 -, juris).
- VG Cottbus, 07.09.2020 - 6 L 443/19
Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
Ausschlaggebend für die Angemessenheit im Sinne des § 80 Satz Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 sind vielmehr die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, namentlich die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 2. Oktober 2020 - 6 L 121/19 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 7. September 2020 - 6 L 443/19 -, Rn. 6, juris;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 38. EL 2020;… § 80 Rn. 513).Hierbei kann letztlich als Orientierungswert auf die Monatsfrist des § 74 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO zurückgegriffen werden (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. März 2015 - 6 CS 15.369 -, juris, Rn. 8; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 1 ME 270/07 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen…, Beschluss vom 9. August 2002 - 5 BS 191/02 -, juris Rn. 8; VG Cottbus, Beschlüsse vom 07. September 2020 - 6 L 443/19 -, Rn. 6, juris;… vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 7;… Schoch a.a.O. § 80 Rn. 514).
- BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
Das Rechtsschutzbedürfnis erfordert für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art und Umfang ein berechtigtes Interesse, um die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes auf das zur Durchsetzung subjektiver Rechte erforderliche Maß zu beschränken und einem Missbrauch prozessualer Rechte vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18/17 -, Rn. 24, juris).Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses soll demzufolge vermieden werden, dass die Gerichte in eine Rechtmäßigkeitsprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (vgl. zum Normkontrollverfahren BVerwG…, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3/01 -, Rn. 10, juris) oder das auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18/17 -, Rn. 24, juris; Schleswig-Holsteinisches VG…, Beschluss vom 29. März 2019 - 4 B 5/19 -, Rn. 4, juris).
- VG Cottbus, 29.11.2011 - 6 L 131/11
Vollstreckung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags
Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
Daher sind Anträge, die auf vorbeugenden gerichtlichen Rechtsschutz gegen zukünftige Maßnahmen der Verwaltung gerichtet sind, regelmäßig unzulässig (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 29. November 2011 - 6 L 131/11 -, juris; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 3 L 76/19 -, Rn. 8 - 10, juris), wenn der Antragsteller ggf. der Anfechtung und Aussetzung nach § 80 Abs. 5 VwGO zugängliche Verwaltungsakte abwarten kann, um sich sodann gegen diese zur Wehr zu setzen und so ggf. auch den - wenn auch nur vorübergehenden - Verlust von Vermögenswerten hinnehmen kann (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 29. November 2011 - 6 L 131/11 -, juris).Dann stünde dem Antragsteller aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsanspruch ein Abwehrrecht gegen dieses rechtswidrige Handeln zu (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 29. November 2011 - 6 L 131/11 -, juris Rn. 8).
- VG Arnsberg, 07.05.2019 - 5 L 327/19
Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
Denn anders als etwa eine Pfändung - die einen Verwaltungsakt darstellt -, mittels derer die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des jeweiligen Vollstreckungsschuldners bewirkt wird und gegen die sich der Betreffende in der Hauptsache im Wege der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO unabhängig davon zu Wehr setzen kann, ob die Pfändung konkret auf einer Inbesitznahme beweglicher Sachen oder etwa dem Erlass einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung hinsichtlich bestimmter Geldforderungen beruht (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. September 1977 - VII C 13.76 -, und vom 23. März 1987 - 9 C 10.86 -, jeweils juris) handelt es sich bei der bloßen Ankündigung einer solchen Vollstreckung, wie sie hier mit dem Mahnschreiben des Antragsgegners vom 17. März 2022 allein vorliegt, mangels verbindlicher Regelungswirkung nicht um einen (anfechtbaren) Verwaltungsakt (vgl. zur analogen Rechtsalge in Nordrhein-Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 5 L 327/19 -, Rn. 9 - 11, juris), mit der Folge, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unstatthaft wäre.Dem Antragsteller ist es unbeschadet dessen auch nicht zuzumuten, den (rechtswidrigen) Eintritt nicht ohne weiteres reparabler, auch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht vermeidbarer Nachteile hinzunehmen, wie er etwa bei einer wiederholten Gehaltspfändung in Gestalt eines nochmaligen Ansehens- und Vertrauensverlustes gegenüber seinem Arbeitgeber als Drittschuldner entstehen können (vgl. VG Cottbus…, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 6 L 39/19 -, Rn. 6 - 13, juris; OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 3 A 3417/99 -, juris unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Februar 1992 - 5 S 2520/91 -, NVwZ 1993, S. 72; VG Arnsberg, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 5 L 327/19 -, Rn. 16 - 19, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - 12 S 9.05
Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche …
Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
Im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2005 - 12 S 9.05 -, juris Rn. 4;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 Rn. 506) am 25. April 2022 war eine als angemessen zu wertende Frist von einem Monat - besondere Gründe für die Annahme einer (ausnahmsweise) längeren Frist sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich - bereits verstrichen (vgl. VG Cottbus…, Beschluss vom 2. Oktober 2020 - 6 L 121/19 -, Rn. 6 - 7, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14
Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides bestehen entsprechend § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 6), wobei die Rechtmäßigkeit des Bescheides im Eilverfahren nur eingeschränkt zu prüfen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 6). - OVG Niedersachsen, 30.01.2008 - 1 ME 270/07
Rohbauwert als Ausgangspunkt für die Ermittlung der Baugebühren; Bestimmtheit des …
Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
Hierbei kann letztlich als Orientierungswert auf die Monatsfrist des § 74 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO zurückgegriffen werden (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. März 2015 - 6 CS 15.369 -, juris, Rn. 8; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 1 ME 270/07 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen…, Beschluss vom 9. August 2002 - 5 BS 191/02 -, juris Rn. 8;… VG Cottbus, Beschlüsse vom 07. September 2020 - 6 L 443/19 -, Rn. 6, juris;… vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 7;… Schoch a.a.O. § 80 Rn. 514). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 9 S 8.17
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung; Verbot der Doppelbelastung; …
Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides bestehen entsprechend § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 6), wobei die Rechtmäßigkeit des Bescheides im Eilverfahren nur eingeschränkt zu prüfen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 6). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 9 S 25.09
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; ernstliche Zweifel; Prüfungsmaßstab …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 S 95.10
Beitrag; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; Prozessrisiko hinsichtlich …
- VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18
Schmutzwasserbeitrag
- VGH Bayern, 05.03.2015 - 6 CS 15.369
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - 9 S 24.11
Einstweiliger Rechtsschutz im Beitragsrecht
- OVG Sachsen, 09.08.2002 - 5 BS 191/02
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ; Fehlende vorherige …
- VG Cottbus, 19.07.2018 - 6 L 588/17
Festsetzung von Säumnisgebühren und Stundungszinsen bei Änderung des …
- VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09
Vergnügungssteuer
- VG Cottbus, 30.09.2020 - 6 L 175/18
- VGH Bayern, 08.11.2001 - 2 CE 01.2339
- VG Cottbus, 10.05.2023 - 1 L 112/23
Keine Vollstreckung nach Bezahlung der Schuld aus öffentlich-rechtlichem Bescheid
- EuGH, 26.01.2021 - C-422/19
Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von …
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07
Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
- BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …
- BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01
Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
- BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
- BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
- BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …
- BVerwG, 12.01.1967 - III C 58.65
Herabsetzung einer Schadensfeststellung wegen Vertreibung - Vertreibungsschaden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 11 A 25.13
(Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04
Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 M 217/05
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 5 S 2520/91
Bestandskräftiger Leistungsbescheid: Abwehr der Vollstreckung - Durchbrechung der …
- BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 13.76
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändung …
- BVerwG, 23.03.1987 - 9 C 10.86
Verwaltungsrechtsweg - Pfändung des Kindergeldanspruchs - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 13 B 2691/03
Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen die behördliche Erteilung von …
- VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19
Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …
- OVG Saarland, 18.01.2006 - 1 W 18/05
Keine Zustimmung des Personalrats bei Organisationsmaßnahme
- VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.1994 - 10 S 451/94
Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz eines Rundfunkunternehmens gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03
Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …
- VGH Bayern, 16.12.1998 - 7 ZE 98.3115
- VGH Bayern, 28.04.1992 - 21 CE 92.949
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 9 S 109.09
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Rentenpfändung; Pfändungsschutz; vorläufige …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2005 - 1 M 55/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 3 A 3417/99
- VG Cottbus, 16.01.2019 - 6 L 570/16
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 990/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- VG Frankfurt/Oder, 02.07.2019 - 3 L 76/19
Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von …