Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 54 Abs 2 Nr 9 AufenthG; § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG; § 95 Abs 1 Nr 3 AufenthG; § 404 Abs 2 Nr 4 SGB 3
  Arbeitserlaubnis; Ausweisung; geringfügiger Verstoß; Positivstaater; Vorsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …

  Auszug aus VG Hannover, 22.11.2021 - 12 B 4412/21

  Die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots werden in der Rechtsprechung als einheitlicher Verwaltungsakt angesehen, der kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Ls. 2 u. Rn. 54;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Ls. 1 u. Rn. 41 ff.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (Nds.OVG, Urt. v.06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

• BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

  Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …

  Auszug aus VG Hannover, 22.11.2021 - 12 B 4412/21

  Ein strafbarer unerlaubter Aufenthalt kann daher bei einem sogenannten "Positivstaater" auch bei einer Einreise zur beabsichtigten Erwerbstätigkeit erst ab dem Zeitpunkt entstehen, wo die Arbeit aufgenommen wird (BGH, Beschl. v. 24.03.2021 - 3 StR 22/21 - juris; Urt. v. 27.04.2005 - 2 StR 457/04 -, juris Ls. u. Rn. 17 ff.).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VG Hannover, 22.11.2021 - 12 B 4412/21

  Es bestehen gravierende Zweifel daran, dass die Voraussetzungen für eine Ausweisung des Antragstellers im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3/16 -, juris Rn. 18)vorliegen werden.

 
• BGH, 24.03.2021 - 3 StR 22/21

  Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Positivstaater; Absicht zur Aufnahme …

  Auszug aus VG Hannover, 22.11.2021 - 12 B 4412/21

  Ein strafbarer unerlaubter Aufenthalt kann daher bei einem sogenannten "Positivstaater" auch bei einer Einreise zur beabsichtigten Erwerbstätigkeit erst ab dem Zeitpunkt entstehen, wo die Arbeit aufgenommen wird (BGH, Beschl. v. 24.03.2021 - 3 StR 22/21 - juris;… Urt. v. 27.04.2005 - 2 StR 457/04 -, juris Ls. u. Rn. 17 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Auszug aus VG Hannover, 22.11.2021 - 12 B 4412/21

  Die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots werden in der Rechtsprechung als einheitlicher Verwaltungsakt angesehen, der kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (…vgl. Nds.OVG, Urt. v. 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Ls. 2 u. Rn. 54; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Ls. 1 u. Rn. 41 ff.).
• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …

  Auszug aus VG Hannover, 22.11.2021 - 12 B 4412/21

  Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …

  Auszug aus VG Hannover, 22.11.2021 - 12 B 4412/21

  Dem unterschiedlichen Gewicht derartiger Rechtsverstöße im Vergleich zu den vorangehend in § 54 Abs. 2 AufenthG aufgeführten Ausweisungsinteressen ist nicht durch eine einschränkende Auslegung zu begegnen, sondern im Rahmen der nach § 53 Abs. 1 Halbsatz 2 AufenthG vorzunehmende Abwägung unter umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 14.11.2018 - 13 LB 160/17 -, InfAuslR 2019, 56, juris Rn. 40 f.).
• VG Stuttgart, 14.01.2021 - 8 K 5605/20

  Unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung; Recht zum Kurzaufenthalt; Erfüllung der …

  Auszug aus VG Hannover, 22.11.2021 - 12 B 4412/21

  Auf die streitige Frage, ob die unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung unter Ausnutzung des gewährten Rechts zum Kurzaufenthalt einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG darstellt, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ankommen, weil ein nicht geringfügiger Verstoß allenfalls bei vorsätzlichem Handeln in Betracht kommt (vgl. zum Streitstand VG Stuttgart, Beschl. v. 14.01.2021 - 8 K 5605/20 -, juris Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 ME 94/12

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen ausreisepflichtigen …

  Auszug aus VG Hannover, 22.11.2021 - 12 B 4412/21

  In der letztgenannten Konstellation wäre nach der wohl überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass eine Einreise gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nur mit einem nationalen Visum hätte erfolgen dürfen und der Aufenthalt daher nicht rechtmäßig war (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 05.11.2021 - 8 ME 105/21 -, V.n.b.: Beschl. v. 12.07.2012 - 8 ME 94/12 -, juris Rn. 5 f.;… zum Streitstand Zeitler in HTK-AuslR, Stand: 17.05.2021, § 14 AufenthG, zu Abs. 1 Nr. 2 Rn. 30 ff.).