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   VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20   

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VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20 (https://dejure.org/2022,1046)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.01.2022 - 5 S 1259/20 (https://dejure.org/2022,1046)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Januar 2022 - 5 S 1259/20 (https://dejure.org/2022,1046)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 25 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 24 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 26 Nr 4 BauGB, § 27 Abs 1 BauGB
    Abwehr des Vorkaufsrechts - Städtebauliche Maßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der "städtebaulichen Maßnahme" i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ; Erfassung von tatsächlichen Maßnahmen zur Umsetzung der in einem Bebauungsplan vorgesehenen Nutzung; Gemeindliche Ausübung des Vorkaufsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie wird die Ausübung eines Vorkaufsrechts abgewehrt?

Kurzfassungen/Presse

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Winzerhalle Keltern-Ellmendingen: Gemeinde steht Vorkaufsrecht zu

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

    Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
    Diese Voraussetzungen liegen hier bezogen auf den für die Beurteilung der Vorkaufssatzung maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 12. Juni 2017 (dazu Senatsbeschluss vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 45 und BayVGH, Urteil vom 30.9.2019 - 1 N 16.1269 - juris Rn. 27) vor.

    Förmlich konkretisierter Planungsabsichten bedarf es hierfür nicht (BVerwG, Urteil vom 9.11.2021 - 4 C 1.20 - juris Rn. 19; Beschlüsse vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 - juris Rn. 4 und vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - juris Rn 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 43 m.w.N.).

    Denn der den Vorkauf betreibenden Gemeinde wird auch bei Zugrundelegung des weiten Begriffsverständnisses kein Freibrief für eine allgemeine Bodenbevorratung oder zum Erwerb von für die Planungsvorstellungen nicht benötigten Grundstücke erteilt (vgl. Senatsurteil vom 24.9.2019, a.a.O. und jüngst OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 10.5.2021 - 2 D 112/19 - juris Rn. 37).

    Ein solcher ist anzunehmen, wenn die von der Gemeinde in Betracht gezogene Maßnahme einem der städtebaulichen Belange i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB dient (Senatsbeschluss vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 53).

    In eine auf diese Vorschrift gestützte Vorkaufssatzung können nur Flächen einbezogen werden, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahme dienlich ist (BVerwG, Beschluss vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 - juris Rn. 5 und vom 15.2.2000 - 4 B 10.00 - juris Rn. 7; Senatsurteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 52; BayVGH, Urteil vom 17.9.2018 - 15 N 17.689 - juris Rn. 21).

    aa) Zwar gehen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - juris Rn. 10) und - ihm folgend - des Senats (Urteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 52) davon aus, dass § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB der Gemeinde schon in einem Stadium, das der Verfestigung der Planung weit vorausgeht, die Gelegenheit bietet, Grundstücke zu erwerben, weshalb sich die Vorverlegung der Zugriffsmöglichkeit mit dem Sicherungsmittel des Vorkaufsrechts nur in den Fällen rechtfertigen lasse, in denen sie sich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt aus städtebaulichen Gründen notwendig erweise.

    Schon dies spricht dagegen, dass das allgemeine Vorkaufsrecht das speziellere ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 50).

    Eine allgemeine Bodenbevorratung oder privatwirtschaftliches Gewinnstreben rechtfertigen die Ausübung des Vorkaufsrechts hingegen nicht (Senatsurteil vom 24.9.2017 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 72).

  • VG Karlsruhe, 23.07.2019 - 9 K 1027/18

    Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen: Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2019 - 9 K 1027/18 - geändert.

    Am 24. Januar 2018 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben (Az.: 9 K 1027/18).

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2019 - 9 K 1027/18 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

    Die beim Verwaltungsgericht vorgelegten Behördenakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens (9 K 1027/18) haben dem Senat vorgelegen.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2019 - 9 K 1027/18 - hat Erfolg.

  • BVerwG, 30.09.2020 - 4 B 45.19

    Anforderungen an den Erlass einer Vorkaufssatzung zur Sicherung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
    Förmlich konkretisierter Planungsabsichten bedarf es hierfür nicht (BVerwG, Urteil vom 9.11.2021 - 4 C 1.20 - juris Rn. 19; Beschlüsse vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 - juris Rn. 4 und vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - juris Rn 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 43 m.w.N.).

    In eine auf diese Vorschrift gestützte Vorkaufssatzung können nur Flächen einbezogen werden, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahme dienlich ist (BVerwG, Beschluss vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 - juris Rn. 5 und vom 15.2.2000 - 4 B 10.00 - juris Rn. 7; Senatsurteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 52; BayVGH, Urteil vom 17.9.2018 - 15 N 17.689 - juris Rn. 21).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob für die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ausübungsbescheids (so VGH Bad.-Württ, Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - juris Rn. 38) oder im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (so BVerwG, Beschluss vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 - juris Rn. 19) maßgeblich ist.

  • BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09

    Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
    Förmlich konkretisierter Planungsabsichten bedarf es hierfür nicht (BVerwG, Urteil vom 9.11.2021 - 4 C 1.20 - juris Rn. 19; Beschlüsse vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 - juris Rn. 4 und vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - juris Rn 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 43 m.w.N.).

    aa) Zwar gehen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - juris Rn. 10) und - ihm folgend - des Senats (Urteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 52) davon aus, dass § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB der Gemeinde schon in einem Stadium, das der Verfestigung der Planung weit vorausgeht, die Gelegenheit bietet, Grundstücke zu erwerben, weshalb sich die Vorverlegung der Zugriffsmöglichkeit mit dem Sicherungsmittel des Vorkaufsrechts nur in den Fällen rechtfertigen lasse, in denen sie sich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt aus städtebaulichen Gründen notwendig erweise.

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 1 KN 69/14

    Feinsteuerung; Sicherungsbedürfnis; städtebauliche Absichten; städtebauliche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
    Dagegen reicht es nicht aus, dass der Erwerb einer Fläche nur für die Verwirklichung eines übergeordneten städtebaulichen Ziels etwas beiträgt (BayVGH, a.a.O und NiedersOVG, Urteil vom 9.6.2015 - 1 KN 69/14 - juris Rn. 24).

    In der Vorschrift kommt die Annahme des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass es des Einsatzes des in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB genannten Sicherheitsinstruments nicht bedarf, wenn ein Grundstück plankonform genutzt wird und keine baulichen Missstände und Mängel aufweist (NiedersOVG, Urteil vom 9.6.2015 - 1 KN 69/14 - juris Rn. 25-27).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08

    Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
    Allerdings muss sie dann nach Inhalt und Form so gestaltet sein, dass sie der Gemeinde als rechtliche Grundlage dienen kann, den vermittelten Anspruch, das Grundstück einer den Planungsvorstellungen der Gemeinde entsprechenden Nutzung zuzuführen, zu verfolgen und gegebenenfalls grundbuchrechtlich abzusichern (Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 19.4.2010 - 7 A 1041/08 - juris).

    Allerdings muss sie nach Inhalt und Form so gestaltet sein, dass sie der Gemeinde als rechtliche Grundlage dienen kann, den vermittelten Anspruch, das Grundstück einer den Planungsvorstellungen der Gemeinde entsprechenden Nutzung zuzuführen, zu verfolgen und gegebenenfalls grundbuchrechtlich abzusichern (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 19.4.2010 - 7 A 1041/08 - juris Rn. 113; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage, § 27 Rn. 4; Kronisch in: Brügelmann, BauGB, § 27 Rn. 35).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 5 S 2651/19

    Winzerhalle Keltern-Ellmendingen - Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde nun

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
    Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 20. April 2020 wegen Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zugelassen (Az.: 5 S 2651/19).

    Sie ist mit Beschluss des Senats vom 20. April 2020 (Az. 5 S 2651/19) zugelassen worden und auch im Übrigen zulässig.

  • BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 1.20

    Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
    Förmlich konkretisierter Planungsabsichten bedarf es hierfür nicht (BVerwG, Urteil vom 9.11.2021 - 4 C 1.20 - juris Rn. 19; Beschlüsse vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 - juris Rn. 4 und vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - juris Rn 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 43 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.01.2010 - 4 B 53.09

    Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
    Denn die Frage, ob das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigt, ist anhand der Ziele zu bewerten, welche die Gemeinde mit den einzelnen Vorkaufstatbeständen verfolgt (BVerwG, Beschluss vom 25.1.2010 - 4 B 53.09 - juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14

    Nichtöffentliche Beratung über Ausübung eines Vorkaufsrechts; Heilung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
    Es kann dahingestellt bleiben, ob für die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ausübungsbescheids (so VGH Bad.-Württ, Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - juris Rn. 38) oder im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (so BVerwG, Beschluss vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 - juris Rn. 19) maßgeblich ist.
  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

    Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber

  • BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

    Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als

  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89

    Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde

  • BVerwG, 19.12.2018 - 4 BN 42.18

    Voraussetzungen für den Erlass einer Vorkaufssatzung?

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 3 S 2595/20

    Frist zur Ausübung des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Auswirkungen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 112/19

    Vorkaufssatzung; Ausfertigung; Bekanntmachung; Mangel; öffentliche Stellplätze;

  • OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 1 ME 159/20

    Abweichung; Baulast; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Verlängerung Geltungsdauer

  • VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

    Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich einer Kleingartenanlage

  • VGH Bayern, 04.06.2014 - 2 B 12.1587

    Vorkaufsrecht; Selbständiges Fischereirecht; Wohl der Allgemeinheit;

  • BVerwG, 27.07.1982 - 7 B 122.81

    Verwaltungsakt - Bestimmtheitsgrundsatz - Subjektiven Bewertung

  • VGH Bayern, 05.07.2011 - 1 N 08.1692

    Vorkaufsrechtssatzung; Begriff der städtebaulichen Maßnahme; Mindestmaß an

  • VGH Bayern, 19.06.2013 - 15 ZB 12.129

    Vorkaufsrechtsausübung; gemeindliche Vorkaufsrechtssatzung aus Anlass eines

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.1987 - 11 S 1699/85

    Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot: Erlaß einer Ausweisungsverfügung bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - 2 B 25.10

    Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für eine Waldfläche - Begriff der

  • VG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 K 4067/22

    Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung;

    Mit der Untersagung jeder nicht genehmigten, aber genehmigungsbedürftigen Nutzung insbesondere zu gewerblichen, Wohnzwecken oder als Freizeitgelände war der Inhalt jedenfalls eindeutig erkennbar (vgl. zum Maßstab BVerwG, Beschl. v. 13.10.2010 - 7 B 50.10 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.2022 - 5 S 1259/20 -, VBlBW 2022, 477 - juris Rn. 63).
  • VG Stuttgart, 18.07.2023 - 6 K 3778/21

    Gemeindliches Vorverkaufsrecht; Voraussetzung des in Betrachtziehens

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit der Satzung ist dabei der Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 26.01.2022 - 5 S 1259/20 - juris Rn. 43).
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