Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  PBefG § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § ... 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2, § 47, § 49 Abs. 4, § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. g; PBZugV § 1 Abs. 1, Abs. 2, § 25 Abs. 1 S. 2; VwGO § 86; GG Art. 12, Art. 19 ABs. 3; OWiG § 11 Abs. 2
  Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit

• rewis.io

  Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Widerruf einer Betriebsgenehmigung für Taxi-Unternehmen wegen Unzuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 20.11.1970 - VII C 73.69

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 21;… OVG Bln.-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 8;… B.v. 20.3.2020 - 11 CS 20.181 - juris Rn. 15;… OVG Hamburg, B.v. 20.6.2008 - 3 Bs 48/08 - GewArch 2009, 45 = juris Rn. 20).

  Die Unzuverlässigkeit ist ein persönlicher charakterlicher Mangel, aus dem die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Betreffenden hervorgeht (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 a.a.O. Rn. 21).

  1.6 Auch mit ihrer Kritik, dass der dem erstinstanzlichen Urteil zugrundeliegende Sachverhalt von dem der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 20. November 1970 (VII C 73.69) zugrundeliegenden Sachverhalt abweiche, hat die Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt.

  Anders als sie behauptet, hat das Verwaltungsgericht schon nicht dieses Urteil für den im Übrigen zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 a.a.O.;… B.v. 20.3.2020 a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 20.11.1970 a.a.O. Rn. 23) definierten Begriff der personenbeförderungsrechtlichen Unzuverlässigkeit zitiert, sondern eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2008 (3 Bs 48/08 - juris).

• BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (…stRspr vgl. BVerwG, B.v. 15.7.2016 - 5 P 4.16 u.a. - juris Rn. 3; B.v. 16.8.2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 9;… B.v. 9.3.2007 - 1 B 171.06 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör auch in der Ausprägung, die er in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, jedoch keine Pflicht des Gerichts zur umfassenden Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte (BVerwG, B.v. 16.8.2011 a.a.O.).

  Das Gericht muss die Beteiligten auch grundsätzlich nicht schon in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (…BVerwG, B.v. 15.7.2016 a.a.O.; B.v. 16.8.2011 a.a.O.).

• BVerwG, 25.10.1996 - 11 B 53.96

  Gewerberecht - Taxiunternehmer, Beurteilungszeitpunkt bei Widerruf einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. August 1990 (PBefG, BGBl I S. 1690), im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, B.v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 7.5.2018 - 11 B 18.12 - juris Rn. 19), hier bei Erlass des Widerspruchsbescheids, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl I S. 2808), hat die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen für die Erteilung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PBefG vorliegen.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der Ausschluss eines unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben (selbst gewerbeübergreifend) mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 GG in Einklang steht (BVerwG, B.v. 25.10.1996 a.a.O. Rn. 2, B.v. 7.6.1996 - 1 B 92.96 - GewArch 1996, 411 = juris Rn. 4;… B.v. 12.1.1993 - 1 B 1.93 - GewArch 1993, 155 = juris Rn. 5).

  Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann die Entziehung der Gewerbeerlaubnis bzw. der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen (BVerwG, B.v. 25.10.1996 a.a.O.).

 
• BVerwG, 15.07.2016 - 5 P 4.16

  Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 15.7.2016 - 5 P 4.16 u.a. - juris Rn. 3;… B.v. 16.8.2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 9;… B.v. 9.3.2007 - 1 B 171.06 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Das Gericht muss die Beteiligten auch grundsätzlich nicht schon in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (BVerwG, B.v. 15.7.2016 a.a.O.;… B.v. 16.8.2011 a.a.O.).

• OVG Hamburg, 20.06.2008 - 3 Bs 48/08

  Zur Erneuerung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe im Wege …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 21;… OVG Bln.-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 8;… B.v. 20.3.2020 - 11 CS 20.181 - juris Rn. 15; OVG Hamburg, B.v. 20.6.2008 - 3 Bs 48/08 - GewArch 2009, 45 = juris Rn. 20).

  Anders als sie behauptet, hat das Verwaltungsgericht schon nicht dieses Urteil für den im Übrigen zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 a.a.O.;… B.v. 20.3.2020 a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 20.11.1970 a.a.O. Rn. 23) definierten Begriff der personenbeförderungsrechtlichen Unzuverlässigkeit zitiert, sondern eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2008 (3 Bs 48/08 - juris).

• VGH Bayern, 17.01.2018 - 11 CS 17.2555

  Widerruf von Taxi- und Mietwagengenehmigungen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 21;… OVG Bln.-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 8;… B.v. 20.3.2020 - 11 CS 20.181 - juris Rn. 15;… OVG Hamburg, B.v. 20.6.2008 - 3 Bs 48/08 - GewArch 2009, 45 = juris Rn. 20).

  Anders als sie behauptet, hat das Verwaltungsgericht schon nicht dieses Urteil für den im Übrigen zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B.v. 17.1.2018 a.a.O.;… B.v. 20.3.2020 a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 20.11.1970 a.a.O. Rn. 23) definierten Begriff der personenbeförderungsrechtlichen Unzuverlässigkeit zitiert, sondern eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2008 (3 Bs 48/08 - juris).

• VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 CS 20.181

  Widerruf der Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 21;… OVG Bln.-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 8; B.v. 20.3.2020 - 11 CS 20.181 - juris Rn. 15;… OVG Hamburg, B.v. 20.6.2008 - 3 Bs 48/08 - GewArch 2009, 45 = juris Rn. 20).

  Anders als sie behauptet, hat das Verwaltungsgericht schon nicht dieses Urteil für den im Übrigen zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 a.a.O.; B.v. 20.3.2020 a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 20.11.1970 a.a.O. Rn. 23) definierten Begriff der personenbeförderungsrechtlichen Unzuverlässigkeit zitiert, sondern eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2008 (3 Bs 48/08 - juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 1 S 35.12

  Widerruf einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 21; OVG Bln.-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 8;… B.v. 20.3.2020 - 11 CS 20.181 - juris Rn. 15;… OVG Hamburg, B.v. 20.6.2008 - 3 Bs 48/08 - GewArch 2009, 45 = juris Rn. 20).

  Das Merkmal der Unzuverlässigkeit ist grundsätzlich unteilbar und für alle der von dem Unternehmer geführten Unternehmen von Bedeutung (vgl. OVB Bln.-Bbg., B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 15;… OVG LSA, B.v. 6.7.1999 - B 1 S 63/99 - NZV 2000, 56 = juris Rn. 6).

• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Denn diese wäre nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz benannt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 124 Abs. 1 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat, wobei die divergierenden Rechtssätze einander präzise gegenüberzustellen sind (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 15 m.w.N.;… Rudisile in Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 42;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 73 m.w.N.).
• BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07

  Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Dessen Grenzen sind erst überschritten, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falles - auch nach dem Vorbringen der Beteiligten - aufdrängen mussten (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58.07 - NVwZ 2008, 230 = juris Rn. 7 m.w.N.).
• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellungsinteresse für ein …
• BVerwG, 27.10.2014 - 2 B 52.14

  Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Fernbleibens als …
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 34.19

  Anforderungen an den Milderungsgrund der Entgleisung in einer mittlerweile …
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924

  Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit
• BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19

  Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen …
• BVerwG, 07.01.2020 - 7 BN 2.19

  Schutzkonzept bei der Festsetzung der Schutzzone II eines Wasserschutzgebiets
• BVerwG, 09.03.2007 - 1 B 171.06

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchlingsanerkennung eines irakischen …
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13

  Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …
• BVerwG, 12.01.1993 - 1 B 1.93

  Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsrecht
• VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04
• BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 10.91

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Gewerbeuntersagung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - 13 A 28/18

  Widerruf der Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 22 ZB 12.853

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …
• BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 92.96

  Gewerberecht: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines unzuverlässigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 1 S 69.18

  Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Sonderverfahren; Gewerbeuntersagung; …
• BVerwG, 27.09.1979 - 7 B 56.79

  Keine Notwendigkeit einer vorherigen schriftlichen Abmahnung vor der Rücknahme …
• VGH Bayern, 08.10.2009 - 11 CS 09.680

  Rechtsschutzbedürfnis; Widerruf erteilter Linienverkehrsgenehmigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.1999 - B 1 S 63/99
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.1997 - A 4 S 238/96

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23

  Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1970 - 8 C 73.69 -, BVerwGE 36, 288 = juris, Rn. 21; Bay. VGH, Beschluss vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642 -, juris, Rn. 37.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642 -, juris, Rn. 39, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13 -, GRUR 2015, 1235 = juris, Rn. 12.

• VG Düsseldorf, 14.09.2023 - 6 L 1791/23

  Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1979 - 7 B 56.79, juris Rn. 4; BayVGH Beschluss vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642, juris Rn. 37; NdsOVG, Beschluss vom 30. August 2010 - 7 ME 59/10, juris Rn. 15; Fielitz/Grätz, PBefG, Kommentar, Bd. 1, § 25 Rn. 8 (Stand: Dez. 2014).

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642, juris Rn. 37; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12, juris Rn. 15; OVG LSA, Beschluss vom 6. Juli 1999 - B 1 S 63/99, juris Rn. 6; VGH BW, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 13 S 1013/22, juris Rn. 13.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1991 - 1 B 10.91, juris Rn. 4; BayVGH Beschluss vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642, juris Rn. 37.

• VG Düsseldorf, 12.05.2021 - 6 L 199/21

  Widerruf, Genehmigung, vorläufiger Rechtsschutz, Mietwagen, Uber

  vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642 -, juris, Rn. 33, und vom 20. März 2020 - 11 CS 20.181 -, juris, Rn. 15.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 11 B 53.96 -, juris, Rn. 2; Bay. VGH, Beschluss vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642 -, juris, Rn. 39, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13 -, GRUR 2015, 1235 = juris, Rn. 12.

 
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120

  Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes

  Im Falle anwaltlicher Vertretung darf von dem Beteiligten erwartet werden, dass er mit allen dafür zur Verfügung stehenden prozessualen Mitteln auf eine ihm geboten erscheinende gerichtliche Aufklärung des Sachverhalts hinwirkt (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 47 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz

  Dabei ist wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und kann sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 24;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7;… OVG Hamburg, B.v. 20.6.2008 - 3 Bs 48/08 - GewArch 2009, 45 = juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 11 CE 22.1606

  Eintritt der Genehmigungsfiktion für eine Personenbeförderung mit Mietwagen im …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Bildung eines Streitwerts bei der Beantragung mehrerer Taxi- oder Mietwagengenehmigungen (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 49;… B.v. 16.4.2020 - 11 CE 20.561 - juris Rn. 24;… B.v. 29.4.2019 - 11 CE 19.750 - juris Rn. 29;… B.v. 18.7.2018 - 11 ZB 18.924 - juris Rn. 19;… U.v. 7.5.2018 - 11 B 18.12 - juris Rn. 50) sind für eine Genehmigung eines Mietwagenfahrzeugs 10.000,- EUR und für die der weiteren Fahrzeuge jeweils die Hälfte dieses Betrages anzusetzen bzw. der Gesamtstreitwert zu halbieren.
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 11 ZB 20.2076

  Abmahnung eines Mietwagenunternehmens

  Ferner kann sich die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr vom 15. Juni 2000 (PBZugV, BGBl I S. 851), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl I S. 1474), nicht nur aus schweren Verstößen im Sinne der nicht abschließenden Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV, sondern auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 24 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 24 ZB 21.1848

  Verlängerung der Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige

  Die Begründung des Zulassungsantrags muss sich hinreichend mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen und der pauschale Verweis auf das erstinstanzliche Vorbringen führt nicht dazu, dass dieses im Zulassungsverfahren nochmals vollumfänglich zu prüfen wäre (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 65; BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 22).
• VG München, 31.03.2022 - M 23 K 20.3219

  Abmahnung eines Taxiunternehmers

  Ferner kann sich die Annahme der Unzuverlässigkeit nicht nur aus schweren Verstößen im Sinne der nicht abschließenden Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV, sondern auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 24 m.w.N.).