Rechtsprechung
BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Sozialplan - Altersgruppen
- openjur.de
Sozialplan; Altersgruppen
- Bundesarbeitsgericht
Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 75 BetrVG, § 112 BetrVG, § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 10 S 3 Nr 6 AGG
Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 75 BetrVG, § 112 BetrVG, § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 10 S 3 Nr 6 AGG
Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung - IWW
BetrVG §§ 75, ... 112 AGG § 1, § 3 Abs. 1, § 10 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 AEUVArt. 267
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer nach Lebensalter abgestuften Abfindungsregelung in einem Sozialplan
- bag-urteil.com
Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
- hensche.de
Sozialplan
- Betriebs-Berater
Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
- Betriebs-Berater
Altersgruppen im Sozialplan
- rewis.io
Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
- ra.de
- rewis.io
Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
- datenbank.nwb.de
Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine unzulässige Benachteiligung Jüngerer durch geringere Abfindungen im Sozialplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Altersdiskriminierung durch differenzierte Sozialpläne
- heise.de (Pressemeldung, 04.05.2011)
Altersstufen im Sozialplan sind erlaubt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Altersstufen bei der Sozialplanabfindung
- lto.de (Kurzinformation)
Altersstufen nach Lebensjahrzehnten in Sozialplan zulässig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sozialplanabfindung und Altersstufen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindungen verstoßen nicht gegen EU-Recht
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sozialplanabfindung und Altersstufen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Sozialplanabfindung und Altersstufen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Altersgruppen im Sozialplan
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Ungleiche Verteilung bei Abfindungen erlaubt
- sozialplan-eup.de (Pressemitteilung)
Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
- osborneclarke.com (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Altersstufen bei Sozial-planabfindungen
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Sozialplanabfindung nach Altersstufen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Altersgruppe "Ü-40" in Sozialplänen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sozialplanabfindung und Altersstufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sozialplanabfindung und Altersstufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindungen verstoßen nicht gegen EU-Recht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bildung von Altersstufen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan zulässig
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Sozialplanabfindungen dürfen für ältere Arbeitnehmer höher ausfallen
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 08.08.2008 - 15 Ca 4926/07
- LAG Sachsen, 18.09.2009 - 3 Sa 640/08
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
Papierfundstellen
- MDR 2011, 15
- NZA 2011, 988
- BB 2011, 1907
- BB 2011, 3008
- DB 2011, 1758
- DB 2011, 20
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
Altersdifferenzierung in Sozialplan
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
Dies liegt im allgemeinen sozialpolitischen Interesse und nicht nur im rein individuellen Interesse der Arbeitgeber an einer Kostenreduzierung oder der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit (BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 43, BAGE 131, 61).Dies ist wegen der im Einzelfall erforderlichen Flexibilität geboten (BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 44, BAGE 131, 61) .
- EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
Gleiches gilt für die Frage, ob der nationale Gesetz- und Verordnungsgeber angesichts des vorhandenen Wertungsspielraums davon ausgehen durfte, dass die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 49 ff., Slg. 2009, I-1569).Ob Letztere allein ausreichend wären, eine Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, kann deshalb dahinstehen (dazu EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) .
- BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 832/08
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
In diesem Fall ist auch der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt (BAG 23. März 2010 - 1 AZR 832/08 - Rn. 14 f., AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 35).Die Interessen der benachteiligten Altersgruppen dürfen dabei nicht unverhältnismäßig stark vernachlässigt werden (BAG 23. März 2010 - 1 AZR 832/08 - Rn. 20, AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 35) .
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten sowie ggf. die Sozialpartner auf nationaler Ebene sowohl bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, als auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung einen weiten Ermessensspielraum (22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 63, Slg. 2005, I-9981; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-8531). - EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten sowie ggf. die Sozialpartner auf nationaler Ebene sowohl bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, als auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung einen weiten Ermessensspielraum (22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 63, Slg. 2005, I-9981; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-8531). - BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07
Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
Eine pauschalierende und typisierende Bewertung der wirtschaftlichen Nachteile ist daher zumeist unumgänglich (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 21, BAGE 128, 275). - BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06
Stichtagsregelung im Sozialplan
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
Im Rahmen ihres Ermessens können sie nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen (BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 25, BAGE 125, 366) . - EuGH, 12.10.2010 - C-499/08
Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer …
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
Dabei darf jedoch nicht der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters ausgehöhlt werden (EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 33, EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 17) . - LAG Sachsen, 18.09.2009 - 3 Sa 640/08
Altersdiskriminierung in einem Sozialplan; Alternative oder kumulative …
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. September 2009 - 3 Sa 640/08 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
§ 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot, sondern verbietet zugleich Vereinbarungen, durch die Arbeitnehmer aufgrund der dort aufgeführten Merkmale benachteiligt werden (st. Rspr., etwa BAG 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Rn. 20, BAGE 144, 378; 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 20, BAGE 138, 107; 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 10 f.) . - BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
Diese Einschätzung des Gesetzgebers, die sowohl § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG als auch dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 36) zugrunde liegt und an die die Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen kollektiver Vereinbarungen gleichermaßen anknüpft, ist empirisch nicht zu bestreiten (vgl. dazu BAG 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 23, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 44: für die Altersgruppenbildung in einem im Jahr 2007 abgeschlossenen Sozialplan; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 10 Rn. 45a) . - BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10
Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Der Gesetzgeber hat darin die in § 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote übernommen (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 10 f.) .
- BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17
Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen …
Hierbei verfügt sie - wie die Betriebsparteien - über einen Gestaltungsspielraum (vgl. dazu BAG 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 22 mwN) .Eine pauschalierende und typisierende Bewertung der wirtschaftlichen Nachteile ist daher zumeist unumgänglich (vgl. BAG 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 22 mwN) .
- BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20
Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - …
Die Prüfung, ob eine eine Ungleichbehandlung beinhaltende nationale Regelung im Einzelfall einem rechtmäßigen Ziel im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG entspricht sowie ob die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren, obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten (…vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 47, 49 f., 52; BAG 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 13) . - BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 252/21
Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher …
Die Prüfung, ob eine nationale Regelung, die eine Ungleichbehandlung enthält, im Einzelfall einem rechtmäßigen Ziel im Sinn der Richtlinie 2000/78/EG entspricht und ob die gewählten Mittel angemessen und erforderlich waren, um dieses Ziel zu erreichen, obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten (…vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 47, 49 f., 52; BAG 7. Dezember 2021 - 1 AZR 562/20 - Rn. 55; 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 13) . - LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 3 Sa 473/11
Betriebsvereinbarung, Sozialplan, Abfindung, Kappungsgrenze, …
Der Gesetzgeber hat darin die in § 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote übernommen (BAG vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 - zitiert nach Juris, Rz. 11).Bei der Ausgestaltung vorgesehener Leistungen stehen den Betriebsparteien erhebliche Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume zu, die Typisierungen und Pauschalierungen einschließen (…BAG vom 21.07.2009 - 1 AZR 566/08 - zitiert nach Juris Rz. 13 m. w. N.;… BAG vom 21.07.2009 - 1 AZR 899/08 - zitiert nach Juris Rz. 17; BAG vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 - zitiert nach Juris Rz. 16).
Im Rahmen ihres Ermessens können sie nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen (BAG vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 - zitiert nach Juris Rz. 22 m. w. N.).
- LAG Hamm, 29.08.2012 - 4 Sa 668/11
Altersdiskriminierung durch Ausnehmen älterer, bereits rentenberechtigter …
Sachgrund für die unterschiedlichen Regelungen ist, dass sich bei rentennahen Jahrgängen die zu besorgenden wirtschaftlichen Nachteile typischerweise konkreter einschätzen lassen als bei rentenfernen (grundlegend BAG, Urteil vom 26.05.2009 - 1 AZR 198/08 = NZA 2009, 849 ff.; ebenso BAG, Urteil vom 23.03.2010 - 1 AZR 832/08 = NZA 2010, 774 ff.; BAG, Urteil vom 12.04.2011 - 1 AZR 743/09 = NZA 2011, 985 ff.; BAG, Urteil vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 = NZA 2011, 988 f.).Die von den Betriebsparteien gewählte Sozialplangestaltung muss geeignet sein, das mit § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verfolgte Ziel tatsächlich zu fördern und darf die Interessen der benachteiligten Altersgruppe nicht unverhältnismäßig stark vernachlässigen (BAG…, Urteil vom 23.03.2010 - 1 AZR 832/08 a.a.O.; BAG, Urteil vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 a.a.O.; LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2011 - 6 Sa 613/11 - juris - zu dem hier zu beurteilenden Sozialplan).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2020 - 2 Sa 152/20
Sozialplanabfindung - abschlagsfreie Rente
Eine pauschalierende und typisierende Bewertung der wirtschaftlichen Nachteile ist daher zumeist unumgänglich (BAG, Urteil vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 22, juris). - LAG Köln, 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10
Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer …
In diesem Fall ist auch der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - NZA 2011, 988; 23. März 2010 - 1 AZR 832/08 - AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 55).