Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit

• openjur.de

  Erfolgsabhängige Vergütung; Arbeitsentgelt; Anspruch auf Mindestbonus; Berufsfreiheit; Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

• Bundesarbeitsgericht

  Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 88 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 4 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 75 Abs 2 S 1 BetrVG
  Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Keine Einschränkung eines auf eine Betriebsvereinbarung als "freiwillige variable Vergütung" gezahlten Bonus bei Vergütung aus dem Grundgehalt und dem auf das Geschäftsjahr bezogenen Bonus; Einschränkung eines auf eine Betriebsvereinbarung als "freiwillige variable ...

• rewis.io

  Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

• ra.de
• rewis.io

  Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsentgelt; Anspruch auf erfolgsabhängige Vergütung; Betriebsvereinbarung; Bemessung der Höhe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2009 - 7 Ca 4442/08
• LAG Hessen, 02.11.2009 - 5 Sa 842/09
• BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

  Regelungskompetenz der Betriebsparteien

  Auszug aus BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

  Hierfür spricht ferner, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG nicht auf die dort ausdrücklich genannten Gegenstände beschränkt sind, sondern, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, auch über andere Gegenstände möglich sein sollen (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 14, BAGE 120, 308) .

  Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 24, BAGE 120, 308) .

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

  Demgegenüber bezweckt eine erfolgsabhängige Vergütung gerade eine Leistungssteigerung des Arbeitnehmers durch die Förderung seiner Motivation (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 25, BAGE 125, 147) .

  Ein in dieser Weise ausgestalteter Vergütungsbestandteil wird daher als Gegenleistung für die gemäß der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 48, aaO;… BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - SozR 4-4300 § 183 Nr. 6) .

• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

  Dies umfasst seine Entscheidung, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf beizubehalten oder aufzugeben (BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133) .

 
• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

  Auszug aus BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

  Unabhängig von der Wirksamkeit der letztgenannten Abrede (dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09  - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50) verdeutlicht diese Bestimmung, dass der Kläger die in Aussicht gestellte erfolgsabhängige Vergütung als Gegenleistung für seine erbrachte Arbeitsleistung beanspruchen können soll.
• BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

  Auszug aus BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

  Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die eigentliche Grundvergütung, sondern auch für besondere Entgeltbestandteile, die gleichermaßen in das Synallagma eingebundene Leistungen darstellen (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 20, BAGE 122, 182) .
• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …

  Auszug aus BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

  Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, NZA 2011, 628) .
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  Auszug aus BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

  Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, BAGE 126, 198) .
• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …

  Auszug aus BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

  Das Betriebsverfassungsgesetz geht nach seiner Konzeption von einer grundsätzlich umfassenden Kompetenz der Betriebsparteien zur Regelung materieller und formeller Arbeitsbedingungen aus (grundlegend BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 63, 211) .
• BAG, 08.09.1998 - 9 AZR 273/97

  Tantiemeanspruch bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

  Denn auch Leistungen, die an den Unternehmenserfolg geknüpft sind (wie zB Tantiemen, Gewinnbeteiligungen) , werden regelmäßig als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt (vgl. BAG 8. September 1998 - 9 AZR 273/97 - zu II 3 a der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 214 = EzA BGB § 611 Tantieme Nr. 2) .
• BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 914/08

  Sonderzuwendung (Freiwilligkeitsvorbehalt) - Unklarheitenregelung

  Auszug aus BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

  a) Bei den von der Beklagten im Arbeitsvertrag vorformulierten Vertragsbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, deren Auslegung durch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18) .
• BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R

  Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltanspruch - Berücksichtigung vereinbarter variabler …
• BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 874/08

  Betriebsvereinbarung - Auslegung - Gleichbehandlung
• BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 777/08

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - pauschalierte …
• BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 178/09

  Tarifliche Jahresleistung - Altersteilzeit
• LAG Hessen, 02.11.2009 - 5 Sa 842/09

  Bonusanspruch eines Bankangestellten - Betriebsvereinbarung - Stichtag - …

• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

  Sonderzahlung - "Mischcharakter"

  Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41) .
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

  Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

  Eine erfolgsabhängige Vergütung wird als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, NZA 2011, 989; 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 25, BAGE 125, 147) .

  a) Sonderzuwendungen können als Treueprämie erwiesene oder als "Halteprämie" künftige Betriebstreue honorieren (vgl. BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 18, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 21) ; der Arbeitgeber kann aber auch den Zweck verfolgen, sich an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35) .

• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10

  Sonderzahlung mit Mischcharakter

  Mit ihr sind Belastungen für den Arbeitnehmer verbunden, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen eines Arbeitgebers nicht zu rechtfertigen sind (BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 28, 39, 43; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 34, EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3).

 
• BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

  Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

  Hierauf deutet die weitere Formulierung "freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch" hin (vgl. zur Bedeutung einer Bezeichnung als freiwillige Leistung: BAG 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 16; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 19) , deren Rechtswirksamkeit zunächst dahingestellt bleiben kann.

  Er hat damit mehr als deklaratorische Bedeutung (vgl. dazu auch BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 18) .

  Auch danach begegnet die DV Vergabemodus 2008 grundsätzlich - abgesehen von der hier nicht maßgeblichen Bindungsklausel in Ziff. 3 (…vgl. dazu BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - aaO; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -)  - keinen Bedenken.

• LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

  Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …

  Die von den Betriebsparteien zu wahrenden Grundsätze des Rechts erstrecken sich auch auf die geltende Rechtsordnung, die das Arbeitsverhältnis gestaltet und auf dieses einwirkt (BAG v. 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 -, Rn. 31, juris;… ErfK/Kania 11. Aufl. § 75 BetrVG Rn. 5;… Fitting § 75 Rn. 25).

  Dies umfasst seine Entscheidung, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf beizubehalten oder aufzugeben (BVerfG v. 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133; BAG v. 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 -, Rn. 31, juris).

  Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (BAG v. 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 -, Rn. 31, juris; BAG v. 12.04.2011 - 1 AZR 412/09, NZA 2011, 989; BAG v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, NZA 2009, 210; BAG v. 26.08.2008 - 1 ABR 16/07, juris;… BAG v. 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 24, BAGE 120, 308).

• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22

  Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …

  Auch die systematische Verortung der PSP-Bonusregelung in der Vergütungsregelung in § 4 des Arbeitsvertrags und im Nachgang zur Grundgehaltsregelung in § 4 Abs. 1 spricht für das Verständnis einer Anspruchsbegründung (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 19;… 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - aaO) .

  Der Arbeitnehmer soll durch den möglichen Verlust einer versprochenen Leistung davon abgehalten werden, seinen Arbeitsplatz aufzugeben und zu einem anderen Arbeitgeber zu wechseln (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 26; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 32; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 16, BAGE 137, 300) .

  Sie betrifft weder einen Verteilungsgrundsatz nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG noch regelt sie die Auszahlung des Arbeitsentgelts nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 27; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 33; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 17, BAGE 137, 300) .

  § 88 BetrVG erlaubt den damit verbundenen Entzug verdienten Arbeitsentgelts und die unangemessene Erschwerung des Kündigungsrechts nicht (vgl. zum erforderlichen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Auszahlungstag BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 28; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 34; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 18, BAGE 137, 300) .

  Dazu gehört die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 30; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300) .

  Diese gesetzliche Wertung bindet auch die Betriebsparteien (BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 31; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 37; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 21, BAGE 137, 300) .

  Insoweit gilt nichts anders als für Regelungen, die den Anspruch an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag nach Ablauf des Bezugszeitraums knüpfen (vgl. hierzu BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 37 f.; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 43 f.; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 27 f., BAGE 137, 300) .

  Dabei ist unerheblich, ob der Vergütungsanspruch monatlich entsteht, an längere Abrechnungszeiträume gebunden ist oder die Arbeitsleistung von einem bestimmten Leistungserfolg abhängig ist (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 38; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 44; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 28, BAGE 137, 300) .

• LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17

  Verwertung von Zufallsfunden - Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung - …

  Die Nichterfüllung der dem Arbeitgeber im Rahmen eines erfolgsabhängigen Vergütungsmodells obliegenden Pflichten kann nur zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen der entgangenen Vergütung gemäß den §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 Satz 1, 252 BGB führen (BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - juris Rn. 24).
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

  Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  Der Arbeitgeber kann auch den Zweck verfolgen, sich anlassbezogen an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen (…vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 233/15 - Rn. 10, 12 f.; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35) .
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

  Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 31) erweitert.
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 5 Sa 125/23

  Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige …

  Vielmehr verpflichtet eine solche Abrede den Arbeitgeber zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung, in der - ggf. durch Anrufung der Einigungsstelle - die weiteren Verteilungsgrundsätze sowie das Verfahren zur Bemessung der Zielerreichung zu bestimmen sind (…vgl. BAG 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 30 mwN; 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 21).

  Dazu gehört die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (vgl. BAG 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 30;… 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36;… 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20).

  Diese gesetzliche Wertung bindet auch die Betriebsparteien (vgl. BAG 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 31 mwN;… 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 37;… 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 21 mwN).

  Denn auch Leistungen, die an den Unternehmenserfolg geknüpft sind (wie zB. Tantiemen, Gewinnbeteiligungen), werden regelmäßig als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt (vgl. BAG 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35;… 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41 mwN;… 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25 mwN).

  Diese Wertungen haben auch die Betriebsparteien nach § 75 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG bei ihrer Rechtssetzung zu beachten, wenn sie eine Regelung über Vergütungsbestandteile treffen, die von einer Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abhängig sind (vgl. BAG 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 38 mwN;… BAG 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 43, 44 mwN).

  Die damit einhergehenden Belastungen für den Kläger, der letztlich auf verdientes Entgelt verzichten muss, um einen Arbeitsplatzwechsel unter Einhaltung der Kündigungsfristen vornehmen zu können, sind angesichts eines Interesses der Beklagten an der Einhaltung von Betriebstreue, ohne hierfür eigene Aufwendungen erbringen zu müssen, unverhältnismäßig (vgl. auch BAG 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 43;… 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 49 mwN;… 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 33 mwN).

• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

  Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11

  Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 3/12

  Bonusanspruch - Insolvenzforderung
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11

  Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10

  Tantieme - Leistungsvoraussetzungen - Vertragsänderung
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11

  Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit
• LAG Saarland, 18.01.2017 - 1 TaBV 1/16

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Zielvereinbarung - Nachwirkung
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

  Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11

  Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11

  Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
• LAG Hamm, 11.05.2016 - 2 Sa 1746/15

  Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung bei einer …
• LAG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - 17 Sa 20/14

  Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer als Gratifikation …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 160/17

  Weihnachtsgratifikation - Zulässigkeit der Anknüpfung an den Bestand des …
• LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - 13 Sa 125/11

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Abgrenzung einer stichtagsbezogenen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2014 - 5 Sa 427/13

  Erfolgsabhängige Vergütung - Gleichbehandlung