Rechtsprechung
| AnwG München, 20.06.2023 - 1 AnwG 29/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
BRAO § 37, § 74a; StPO § 43 Abs. 2, § 137; BGB § 193
Zulässigkeit des Antrages auf anwaltsgerichtliche Entscheidung: Einreichung per besonderem elektronischen Anwaltspostfach - Berechnung des Fristendes - BRAK-Mitteilungen
Fristablauf beim Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 1354
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.03.2022 - XII ZB 311/21
Geeignetheit eines elektronischen Dokuments für die Bearbeitung durch das Gericht …
Auszug aus AnwG München, 20.06.2023 - 1 AnwG 29/22
Zwar könnte es für eine wirksame Einreichung ausreichend sein, wenn überhaupt irgendein Rechtsanwalt eine qualifizierte elektronische Signatur angebracht hat, sofern davon ausgegangen werden könnte, dass er die Verantwortung für den Schriftsatz übernommen habe (so möglicherweise BGH, NJW 2022, 2415).Der Antragsteller hat auch nicht vorgetragen, dass er an der Wahrung der Frist unverschuldet verhindert gewesen wäre; der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über die gesetzlichen Erfordernisse ist regelmäßig ohnehin nicht unverschuldet, zumal von einem Rechtsanwalt zu verlangen ist, bei zweifelhafter Rechtslage den sicheren Weg zu wählen (BGH, Beschluss vom 30.03.2022, Az.: XII ZB 311/21).
- BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
Auszug aus AnwG München, 20.06.2023 - 1 AnwG 29/22
Auf Grund der lex specialis in § 74a Abs. 2 S. 2 BRAO verbietet sich auch ein Rückgriff auf den für anwaltsgerichtliche Verfahren die ergänzende Anwendbarkeit von GVG und StPO anordnenden § 116 Abs. 1 S. 2 BRAO (AGH Celle…, Beschluss vom 18.11.2014, Az. AGH 1/14, Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25.02.2016, Az. 1 BvR 1042/15, Rn. 20). - BAG, 15.09.2022 - 10 AZB 11/22
Sofortige Beschwerde - verspätete Absetzung Berufungsurteil - Beginn …
Auszug aus AnwG München, 20.06.2023 - 1 AnwG 29/22
Zudem ist es in der Rechtsprechung beispielsweise für § 517 2. Alt. ZPO (OLG Frankfurt, NJW 1972, 2313) und § 72b Abs. 1 ArbGG (BAG, NJW 2022, 3732) anerkannt, dass u.a. Rechtsmittelfristen an einem Sonnabend oder einem Sonn- oder Feiertag ablaufen können. - AGH Niedersachsen, 18.11.2014 - AGH 1/14
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die …
Auszug aus AnwG München, 20.06.2023 - 1 AnwG 29/22
Auf Grund der lex specialis in § 74a Abs. 2 S. 2 BRAO verbietet sich auch ein Rückgriff auf den für anwaltsgerichtliche Verfahren die ergänzende Anwendbarkeit von GVG und StPO anordnenden § 116 Abs. 1 S. 2 BRAO (AGH Celle, Beschluss vom 18.11.2014, Az. AGH 1/14, Rn. 11; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 25.02.2016, Az. 1 BvR 1042/15, Rn. 20). - OLG Frankfurt, 14.09.1972 - 19 U 65/72
Auszug aus AnwG München, 20.06.2023 - 1 AnwG 29/22
Zudem ist es in der Rechtsprechung beispielsweise für § 517 2. Alt. ZPO (OLG Frankfurt, NJW 1972, 2313) und § 72b Abs. 1 ArbGG (BAG, NJW 2022, 3732) anerkannt, dass u.a. Rechtsmittelfristen an einem Sonnabend oder einem Sonn- oder Feiertag ablaufen können.