Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  GG Art 106 Abs. 3; AO § 220, § 226 Abs. 1; BGB § § 387 ff; VwGO § 82; InsO § 95, § 96; BGB § 291; VwKostG § 21

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit für die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Aufhebung eines Gebührenbescheides bei Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip; Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes für im verwaltungsrechtlichen Prozess erklärte Aufrechnungen; Bund und Länder als ...

• Judicialis

  GG Art. 106 Abs. 3; ; AO § 220; ; AO § 226 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB §§ 387 ff.; ; VwGO § 82; ; InsO § 95; ; InsO § 96; ; VwKostG § 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessaufrechnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Steuergläubiger; Ertragshoheit; Insolvenzaufrechnung; Erstattungsansprüche; Prozesszinsen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 04.05.2004 - VII R 45/03

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

  Da das Finanzamt in der Insolvenz durch § 87 InsO gehindert ist, entsprechende Bescheide zu erlassen, findet § 220 Abs. 2 Satz 2 AO keine Anwendung (wie BFH, Urt. v. 4.5.2004 - VII R 45/03 -, Rn. 14 ff. bei juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 4.5.2004 - VII R 45/03 -, Rn. 14 ff. bei juris), welcher der erkennende Senat folgt, kann das Finanzamt mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.

• VGH Bayern, 28.08.2007 - 8 BV 05.2493

  Luftverkehrsrecht: Luftsicherheitsgebühr für Fluggast- und Gepäckkontrollen // …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

  Ein Gebührenbescheid unterliegt der Aufhebung nur dann und insoweit, wenn sich im Ergebnis zu Lasten des Gebührenpflichtigen ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip ergibt (wie hier BayVGH, Urt. v. 28.8.2007 - 8 BV 05.2493 -, Rn. 30 bei juris;… VG Köln, Urt. v. 1.9.2006 - 25 K 6296/01 - Rn. 39 ff. bei juris).

  Vielmehr ist der Gebührengläubiger in solchen Fällen dazu verpflichtet - und wie dargelegt auch berechtigt - eine Nachberechnung anhand der tatsächlich entstandenen Kosten vorzunehmen; Prognosen dürfen nachträglich nicht mehr angestellt oder nachgebessert werden (…Driehaus a. a. O., Rn. 125 ff.; anders insoweit wohl BayVGH, Urt. v. 28.8.2007 - 8 BV 05.2493 -, Rn. 34 f. bei juris;… Urt. v. 28.1.2008 - 8 BV 07.2087 - Rn. 37 ff. bei juris).

• VG Köln, 01.09.2006 - 25 K 6296/01

  Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

  Ein Gebührenbescheid unterliegt der Aufhebung nur dann und insoweit, wenn sich im Ergebnis zu Lasten des Gebührenpflichtigen ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip ergibt (…wie hier BayVGH, Urt. v. 28.8.2007 - 8 BV 05.2493 -, Rn. 30 bei juris; VG Köln, Urt. v. 1.9.2006 - 25 K 6296/01 - Rn. 39 ff. bei juris).

  Der gegenteiligen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln (Urt. v. 1.9.2006 - 25 K 6296/01 -, Rn. 58 ff. bei juris) ist nicht zu folgen.

 
• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

  Für im Prozess erklärte Aufrechnungen des Beklagten gilt der aus § 82 VwGO folgende Bestimmtheitsgrundsatz (wie BGH, Urt. v. 7.11.2001, WM 2002, 102, zu der entsprechenden zivilprozessualen Frage).

  Die zuvor von der Beklagten abgegebenen Erklärungen genügten dem aus § 82 VwGO folgenden Bestimmtheitsgrundsatz, der auch für die Anfechtung durch den Beklagten gilt (vgl. für den entsprechende Frage im Zivilprozess BGH, Urt. v. 7.11.2001, WM 2002, 102), nicht.

• BFH, 17.04.2007 - VII R 27/06

  Aufrechnung gegen den Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

  Letzteres ist bei Erstattungsansprüchen aus § 21 VwKostG regelmäßig bereits zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung der Fall (wie BFH, Urt. v. 17.4.2007 - VII R 27/06 -, Rn. 12 bei juris).

  Im Rahmen von § 95 InsO ist vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 17.4.2007 - VII R 27/06 -, Rn. 12 bei juris), welcher der erkennende Senat auch insoweit folgt, ausreichend, dass der Anspruch der Masse zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung insolvenzrechtlich begründet war, der Rechtsgrund für den Anspruch also bereits gelegt war.

• BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05

  Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

  Bei den Gemeinschaftssteuern, zu denen die Umsatzsteuer gem. Art. 106 Abs. 3 GG gehört, sind Bund und Länder jeweils in Höhe des ihnen zustehenden Ertragsanteils Gläubiger dieser Steuern (wie BFH, Urt. v. 7.3.2006 - VII R 12/05 -, Rn. 23 bei juris).

  Bei den Gemeinschaftssteuern, zu denen die Umsatzsteuer gem. Art. 106 Abs. 3 GG gehört, sind Bund und Länder jeweils in Höhe des ihnen zustehenden Ertragsanteils Gläubiger dieser Steuern (BFH, Urt. v. 7.3.2006 - VII R 12/05 -, Rn. 23 bei juris).

• BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

  Die Verfassungsbeschwerde gegen diese (und parallele) Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts hat das Bundesverfassungsgericht durch Kammerbeschluss vom 11.8.1998 (NVwZ 1999, 176) nicht zur Entscheidung angenommen.
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

  Auch das weitere Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.3.2004 (NVwZ 2004, 991) geht ersichtlich davon aus, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ermächtigungsgrundlage nicht bestehen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2003 - 9 A 2954/03

  Klage gegen einen Abfallentsorgungsgebührenbescheid; Einfluss von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

  Diese müssen nicht nur vertragsgemäß, sondern auch notwendig sein und ihrerseits so bemessen sein, dass sie dem Äquivalenzprinzip genügen (so ausdrücklich OVG NRW, Beschl. v. 31.7.2003 - 9 A 2954/03 -, Rn. 8 bei juris).
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

  Dass die fragliche Ermächtigungsgrundlage den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügt, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits durch Urteil vom 3.3.1994 (4 C 1/93 u. a. - BVerwGE 95, 188) ausdrücklich entschieden und ausgeführt, dass insoweit erhobene Bedenken nicht begründet seien.
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerwG, 24.03.1999 - 8 C 27.97

  Keine Verwaltungsgebühr nach Rücknahme des atomrechtlichen Genehmigungsantrags …
• BFH, 09.05.1996 - V R 62/94

  Die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr (Jahressteuer) entsteht i. S. des § 233a …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 07.2087

  Luftsicherheitsgebühr im Wesentlichen rechtmäßig
• VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 4646/01

  Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung …
• OVG Sachsen, 10.04.2008 - 1 B 388/06

  Luftsicherheitsgebühr; Vorauskalkulation; Nachberechnung; …

• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren

  Der Rechtsgrund für den Anspruch war damit hinreichend gelegt (so auch SächsOVG vom 11.6.2008 Az. 1 B 395/06).
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …

  Der Rechtsgrund für den Anspruch war damit hinreichend gelegt (so auch SächsOVG vom 11.6.2008 Az. 1 B 395/06).
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …

  Der Rechtsgrund für den Anspruch war damit hinreichend gelegt (so auch SächsOVG vom 11.6.2008 Az. 1 B 395/06).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 2 A 2492/09

  Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Dezember 2010 - 4 S 2447/09 -, juris Rn. 29; Sächs. OVG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 1 B 395/06 -, juris Rn. 53; BGH, Beschluss vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93 -, NJW 1994, 1538 = juris Rn. 4; OLG Köln, Urteil vom 10. November 2004 - 2 U 168/03 -, NJW 2005, 1127 = juris Rn. 30.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2011 - 12 A 2308/10

  Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden …

  vgl. dazu, dass der Rechtsgrund für den Anspruch zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits gelegt sein muss, auch: Sächs. OVG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 1 B 395/06 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 14. September 2009 - 12 B 08.1016 -, juris.
• OVG Sachsen, 10.04.2008 - 1 B 388/06

  Luftsicherheitsgebühr; Vorauskalkulation; Nachberechnung; …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich derjenigen der Verfahren 1 B 395/06 und 1 B 381/06 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend Bezug genommen.
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 2 S 279/16

  Vorläufiger Rechtsschutzantrag durch Insolvenzverwalter zur Abwendung der …

  Allein das vom Antragsteller als Beleg für seine Rechtsauffassung benannte OVG Bautzen (Urt. v. 11.06.2008 - 1 B 395/06 -, juris) vertritt in einem vergleichbaren Fall der Rückforderung von zu hoch angesetzten Luftsicherheitsgebühren eine andere Rechtsauffassung, der das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss zu Recht nicht gefolgt ist.
• VGH Hessen, 31.07.2018 - 5 E 1267/18

  Widerspruchsgebühren - Streitwert

  Vielmehr handelt es sich um eine gesonderte Gebührenfestsetzung für ein dem Verwaltungsprozess zwingend vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, deren Aufhebung ausdrücklich beantragt ist (im Ergebnis ebenso: Hess VGH, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 6 A 510/16 - n.V.; VGH Baden-Württemberg, Urteil und Beschluss vom 20. September 2011 - 10 S 2850/10 - OVG C-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 1 N 84.10 - a. A. Sächsisches OVG, Urteil und Beschluss vom 11. Juni 2008 - 1 B 395/06 - sämtlich Juris).
• VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 3366/13

  Vorbeugende Feststellungsklage bei drohender Vollstreckung von bestandskräftigen …

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.04.2011 - 2 A 2492/09 -, Rn. 42, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2010 - 4 S 2447/09 -, Rn. 29, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 11.06.2008 - 1 B 395/06 -, Rn. 53, juris; BGH, Beschluss vom 24.02.1994 - VII ZR 209/93 -, Rn. 4, juris, NJW 1994, 1538; OLG Köln, Urteil vom 10.11.2004 - 2 U 168/03 -, Rn. 30, juris, NJW 2005, 1127.
• VG Aachen, 09.09.2010 - 1 K 734/09

  Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei bestehender Schuld des …

  vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 1 B 395/06 -, juris Rn. 56. So liegt der Fall hier.