Rechtsprechung
BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung der formale Voraussetzungen der SGG §§ 160, 160a
- Wolters Kluwer
Gesetzliche Rentenversicherung - Anwartschaften - Überführung - DDR - Verfassungsbeschwerde - Beitragsbemessungsgrenze - Systementscheidung - Zusatzversorgung
- Judicialis
BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; SGG § 160 a; ; SGG § 160 a Abs. 2 Satz 3; ; AAÜG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 19 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AAÜG § 6 Abs. 1 S. 1; BVerfGG § 90 Abs. 2
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Schließung der in der DDR bestehenden Zusatz- und Sonderversorgungssysteme - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 21.11.1994 - S 15 An 1818/94
- LSG Berlin, 21.10.1998 - L 6 An 13/95
- BSG, 07.07.1999 - B 4 RA 14/99 B
- BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 425
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99
b) Die vom Bundessozialgericht an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gestellten Anforderungen, die auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen (vgl. BVerwG, NJW 1996, 1554; 1997, 3328), sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Schließung der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Zusatz- und Sonderversorgungssysteme und die Überführung der darin erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung mit dem Grundgesetz vereinbar war (vgl. BVerfGE 100, 1). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil Annahmegründe im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99
Auch die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist von einem geordneten Vortrag des Beschwerdeführers abhängig (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 1999, 2 BvR 1343/99 und 2 BvR 1355/99). - BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87
Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
Auszug aus BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99
Auch die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist von einem geordneten Vortrag des Beschwerdeführers abhängig (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 1999, 2 BvR 1343/99 und 2 BvR 1355/99). - BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 2216/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
Auszug aus BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99
Weiter hat es verfassungsrechtlich nicht beanstandet, dass das Bundessozialgericht die Zuständigkeit für die Entscheidung darüber, welche Leistungsansprüche auf Altersversorgung nach dem SGB VI den Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten zustehen, ausschließlich beim Rentenversicherungsträger sieht, und dass dazu auch die Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gehört (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2000, 1 BvR 2216/96, Umdruck S. 3 f.). - BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
Auszug aus BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99
Zu einem ordnungsgemäßen Vortrag gehört allgemein, dass das Gericht dem Vorbringen ohne unangemessenen Aufwand folgen kann (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2000, 1 BvR 142/96, Umdruck S. 9 f. zu Art. 103 Abs. 1 GG). - BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 41/51
Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 BVerfGG
- BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 201/51
Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG
Auszug aus BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99
Die Beschwerdeführerin hat zwar von der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht Gebrauch gemacht; die Beschwerde wurde aber aus formellen Gründen zurückgewiesen (vgl. BVerfGE 1, 12 ; 1, 13 ; 34, 204 ; stRspr). - BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvR 335/72
Rechtswegerschöpfung im Schiedsverfahren
Auszug aus BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99
Die Beschwerdeführerin hat zwar von der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht Gebrauch gemacht; die Beschwerde wurde aber aus formellen Gründen zurückgewiesen (vgl. BVerfGE 1, 12 ; 1, 13 ; 34, 204 ; stRspr). - BVerfG, 09.09.1999 - 2 BvR 1343/99
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BSG, 14.03.2016 - B 8 SO 85/15 B Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (dazu BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 31).
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2856/07
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der …
Dies gilt insbesondere für Begründungs-, Darlegungs- und Bezeichnungserfordernisse im Verfahren vor dem Revisionsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1412/99 -, NVwZ 2001, S. 425;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2008 - 1 BvR 1616/05 -, juris, Rn. 6). - BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95
Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen …
Dabei kann offen bleiben, ob sie überhaupt den Mindestanforderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes an einen ordnungsgemäßen Vortrag genügen (vgl. schon Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1412/99, Umdruck S. 4 f.).
- BSG, 19.04.2012 - B 2 U 348/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
Diesen Anforderungen, deren Verfassungsmäßigkeit das BVerfG bestätigt hat (vgl nur BVerfG Beschluss vom 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 31; 11.9.2008 - 1 BvR 1616/05;… 14.4.2010 - 1 BvR 2856/07 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 24) , genügt die Beschwerdebegründung nicht. - BSG, 23.06.2015 - B 8 SO 92/14 B
Aufwerfen einer grundsätzlich bedeutenden Rechtsfrage
Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (dazu BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 31). - BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R
Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
Dieselbe Kammer hat durch Beschluss vom 24. Oktober 2000 (1 BvR 1412/99 in SozR 3-1500 § 160a Nr. 31) nochmals bestätigt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das BSG die Zuständigkeit für die Entscheidung darüber, welche Leistungsansprüche auf Altersversorgung nach dem SGB VI den Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten zustehen, ausschließlich beim Rentenversicherungsträger sieht, und dass dazu auch die Anwendung der BBG des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gehört. - BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12
Mangels substantiierter Begründung der Beschwerdebefugnis und fehlender …
Dies gilt insbesondere für Begründungs-, Darlegungs- und Bezeichnungserfordernisse im Verfahren vor dem Revisionsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1412/99 -, juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2008 - 1 BvR 1616/05 -, juris, Rn. 6). - BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 1243/04
Zur Berechnung des Zuschlags an zusätzlichen Entgeltpunkten gem § 71 Abs 2 SGB 6 …
Dies gilt insbesondere für Begründungs-, Darlegungs- und Bezeichnungserfordernisse im Verfahren vor dem Revisionsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1412/99 -, SozR 3-1500 § 160a Nr. 31). - BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 1616/05
Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz und iÜ wegen nicht hinreichender …
Dies gilt insbesondere für Begründungs-, Darlegungs- und Bezeichnungserfordernisse im Verfahren vor dem Revisionsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1412/99 -, SozR 3-1500 § 160a Nr. 31). - LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 33 R 1162/08
Neuberechnung; Vergleichsrente; MfS; Entgelte; Begrenzung; Verfassung
Gleiches gilt für den (Nichtannahme-) Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1412/99 - (Juris RdNr. 10), mit dem das Bundesverfassungsgericht - neben der Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme und der Überführung der darin erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung - allein festgestellt hat, ein Gehörsverstoß für den Beschwerdeführer folge nicht daraus, dass das Bundessozialgericht die Entscheidung über die Anwendung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG beim Rentenversicherungsträger sehe. - BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 3091/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BSG, 26.04.2007 - B 12 R 15/06 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei auslaufendem oder ausgelaufenem Recht
- BSG, 11.11.2005 - B 6 KA 12/05 B
Zuordnung des Vertragsarztes zum hausärztlichen oder fachärztlichen …
- BSG, 08.06.2015 - B 8 SO 94/14 B
Leistungen der Eingliederungshilfe; Substantiierung einer Grundsatzrüge; Über den …
- BSG, 28.06.2022 - B 2 U 181/21 B
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall; Divergenzrüge im …
- BSG, 20.12.2011 - B 2 U 12/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Darlegung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1515/07
Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
- BSG, 31.05.2022 - B 2 U 120/21 B
Gewährung von Verletztenrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 16.10.2014 - B 8 SO 53/14 B
Übernahme von Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher in einer privaten …
- BSG, 12.01.2007 - B 12 R 14/06 B
Versicherungspflicht selbstständig tätiger Physiotherapeuten in der gesetzlichen …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 59/05 B
Besorgnis der Befangenheit bei der Mitwirkung eines Mitglieds des …
- BSG, 13.03.2017 - B 8 SO 83/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1548/07
Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
- BSG, 21.06.2006 - B 12 KR 70/05 B
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Beitragszuschusses für Rentner bei …
- BSG, 17.03.2016 - B 8 SO 67/15 B
- BSG, 01.12.2022 - B 2 U 194/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 58/16 B
SGB XII - Leistungen; Übernahme von Umzugskosten; Ablehnung von PKH; …
- BSG, 05.02.2015 - B 8 SO 97/14 B
Über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige Rechtsfrage
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1350/07
Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
- BSG, 13.03.2017 - B 8 SO 84/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 83/16 B - v. 13.03.2017
- BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 28/15 B
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Erbbaurecht als …
- LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BSG, 25.05.2005 - B 6 KA 27/04 B
Rechtswirkung der Festsetzung der Gesamtvergütung, Nachzahlung für zurückliegende …
- BSG, 17.05.2022 - B 2 U 167/21 B
Anspruch auf Fortgewährung von Übergangsgeld; Grundsatzrüge im …
- VGH Bayern, 03.02.2006 - 9 ZB 05.31075
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung (unzureichend); Asylfolgeantrag; …
- BSG, 28.07.2005 - B 12 RA 14/04 B
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 18.12.2000 - B 6 KA 35/00 B
Zulässig der Abstaffelung vertragsärztlicher Leistungen, gerichtliche Aufhebung …
- BSG, 24.05.2023 - B 2 U 81/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.08.2016 - B 8 SO 22/16 B
- BSG, 20.04.2015 - B 8 SO 19/15 B
Zuschussweise Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …
- BSG, 19.09.2007 - B 12 KR 18/07 B
- LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 152/07
Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesem …
- BSG, 03.05.2006 - B 12 P 1/06 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der …
- BSG, 29.02.2016 - B 8 SO 116/15 B
- BSG, 23.09.2015 - B 8 SO 28/15 B
- BSG, 30.01.2015 - B 8 SO 91/14 B
Klärungsfähigkeit und Rechtserheblichkeit einer Rechtsfrage
- BSG, 21.08.2014 - B 8 SO 9/14 B
- BSG, 09.10.2013 - B 11 AL 69/13 B
- BSG, 09.10.2013 - B 11 AL 74/13 B
- BSG, 09.10.2013 - B 11 AL 78/13 B
- BSG, 09.10.2013 - B 11 AL 72/13 B
- BSG, 09.10.2013 - B 11 AL 73/13 B
- BSG, 09.10.2013 - B 11 AL 77/13 B
- BSG, 09.10.2013 - B 11 AL 71/13 B
- BSG, 25.09.2013 - B 11 AL 68/13 B
- BSG, 21.06.2012 - B 8 SO 41/12 B
- BSG, 15.08.2007 - B 12 R 4/07 B
- BSG, 02.01.2007 - B 12 KR 55/06 B
- BSG, 15.12.2022 - B 2 U 4/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 29.06.2006 - B 12 KR 61/05 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Verfahren der …
- BSG, 09.10.2013 - B 11 AL 75/13 B
- BSG, 09.10.2013 - B 11 AL 70/13 B
- BSG, 24.08.2011 - B 11 AL 47/11 B
- BSG, 14.07.2014 - B 7 AY 5/14 B
- BSG, 14.09.2022 - B 2 U 94/22 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verständliche …
- BSG, 08.09.2022 - B 2 U 64/22 B
Gewährung einer höheren Verletztenrente; Fehlende Sachverhaltsschilderung in …
- BSG, 03.07.2014 - B 8 SO 28/14 B
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 51/12 B
- BSG, 25.03.2009 - B 12 R 19/08 B
- BSG, 13.08.2014 - B 7 AY 2/14 B
- BSG, 13.08.2014 - B 7 AY 4/14 B
- BSG, 06.08.2014 - B 7 AY 6/14 B
- BSG, 06.08.2014 - B 7 AY 10/14 B
- BSG, 17.07.2014 - B 7 AY 9/14 B
- BSG, 03.03.2014 - B 8 SO 62/13 B
- BSG, 19.11.2012 - B 8 SO 52/12 B
- BSG, 24.04.2007 - B 12 KR 87/06 B
- BSG, 01.10.2013 - B 7 AY 8/13 B
- BSG, 05.11.2012 - B 8 SO 69/12 B
- BSG, 23.02.2009 - B 12 KR 20/08 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2001 - 18 B 1413/00
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis
- BSG, 15.08.2022 - B 2 U 57/22 B
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall; Grundsatzrüge im …
- BSG, 14.07.2014 - B 7 AY 1/14 B
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 6 ZB 08.30109
Asylrecht; Afghanistan; Widerruf der Anerkennung; keine Zulassungsgründe dargetan
- BSG, 13.03.2013 - B 8 SO 115/12 B
- BSG, 22.01.2007 - B 12 R 21/06 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2001 - 18 B 731/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; …
- BSG, 23.01.2007 - B 12 KR 80/06 B