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   FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08   

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FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08 (https://dejure.org/2010,14804)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.01.2010 - 1 K 1285/08 (https://dejure.org/2010,14804)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 1 K 1285/08 (https://dejure.org/2010,14804)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10 Abs 1 Nr 9 EStG 1990, § 172 AO, Art 49 EG, §§ 172 ff AO, Art 10 EG
    Keine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter Einkommensteuerbescheide aufgrund des EuGH-Urteils zur Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ausländische Privatschulen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung der Änderbarkeit eines Steuerbescheides im Falle der Verletzung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Folgen des Eintritts der Festsetzungsverjährung für die Änderbarkeit eines Steuerbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 37 Abs. 2; AO § 172; AO § 227; AEUV § 267
    Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide aufgrund EuGH-Rechtsprechung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

    Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08
    Der Beklagte sei unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2004 (Rs. C-453/00 -Kühne und Heitz-, HFR 2004, 488) verpflichtet, die Einkommensteuerbescheide zu ändern.

    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2004 (a.a.O.) sei eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, wenn ein nationales Gericht letzter Instanz unter Verletzung von Art. 234 Abs. 3 EG die Sache nicht zur Vorabentscheidung vorgelegt habe.

    Im Übrigen seien die Voraussetzungen für eine Änderung von Verwaltungsakten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2004 (a.a.O.) im Streitfall nicht erfüllt.

    a) Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 13. Januar 2004 (Rs. C-453/00 -Kühne und Heitz-, HFR 2004, 488), vom 13. März 2007 (Rs. C-432/05 -Unibet-, HFR 2007, 712) und vom 17. Februar 2008 (Rs. C-2/06 -Kempter-, HFR 2008, 521) entschieden, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine bestandskräftige Entscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder nach Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist.

    Der Europäische Gerichtshof hat auch nach dem Urteil vom 13. Januar 2004 (a.a.O.) klargestellt, dass die Verpflichtung der betreffenden Behörde aus Art. 10 EG, eine unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erlassene bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen, u.a. von einer Befugnis dieser Behörde nach nationalem Recht zur Rücknahme der Entscheidung abhängig ist (vgl. EuGH, Urteile vom 16. März 2006, Rs. C-234/04 -Kapferer-, NJW 2006, 1577; vom 19. September 2006, Rs. C-392/04 -i 21 Germany GmbH und Arcor AG & Co. KG-, NVwZ 2006, 1277).

  • BFH, 11.03.2002 - XI B 125/00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08
    Die gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2000 erhobene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision verwarf der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 11. März 2002 (XI B 125/00) als unzulässig.

    Im Übrigen seien ihnen die im Verfahren XI B 125/00 beim Bundesfinanzhof angefallenen Gerichtskosten von 112, 40 EUR zu erstatten.

    Die Erstattung der im Verfahren XI B 125/00 beim Bundesfinanzhof angefallenen Gerichtskosten werde auf die Rechtsausführungen von Meilicke (a.a.O.) gestützt.

    Im Hinblick darauf, dass gegenüber dem Beklagten auch kein Anspruch auf Erstattung der im Verfahren XI B 125/00 beim Bundesfinanzhof angefallenen Gerichtskosten gegeben ist, war die Klage nach alledem mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO- abzuweisen.

  • EuGH, 11.09.2007 - C-76/05

    Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG)

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08
    Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. September 2007 (Rs. C-76/05 -Schwarz und Gootjes-Schwarz-, DStR 2007, 1670) verstoße die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gegen Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -EG-, wenn Schuldgeldzahlungen beim Besuch ausländischer Privatschulden nicht als Sonderausgaben berücksichtigt würden.

    Da sie alles getan hätten, um ihre Rechte auf Dienstleistungsfreiheit bei der Schulwahl durchzusetzen, würden ihre Rechte bei der Steuerfestsetzung für 1992 leer laufen, wenn nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. September 2007 (a.a.O.) eine Abänderung des Steuerbescheides für das Jahr 1992 sich ausschließlich nach nationalem Recht richten würde.

    Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. September 2007 (Rs. C-76/05 -Schwarz und Gootjes-Schwarz-, DStR 2007, 1670) geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1992 bis 1999 zu erlassen.

    Mit Urteil vom 11. September 2007 (a.a.O.) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass dann, wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule in einen anderen Mitgliedstaat schicken, deren Leistungen nicht unter Art. 49 EG fallen - also keine Privatschulen sind, die sich im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanzieren -, Art. 18 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen steht, die vorsieht, dass Schulgeldzahlungen an bestimmte Schulen im Inland als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt werden können, diese Möglichkeit aber in Bezug auf Schulgeldzahlungen an Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell ausschließt.

  • FG Nürnberg, 20.03.2007 - II 11/05

    Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung nach Eintritt der Festsetzungsverjährung;

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08
    Das Finanzgericht Nürnberg habe sich in dem vom Beklagten in Bezug genommenen Urteil vom 20. März 2007 (II 11/2005, juris) nicht mit der Problematik auseinandergesetzt, die der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Kühne und Heitz aufgezeigt habe.

    Die gleiche Rechtsansicht vertrete das Finanzgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 20. März 2007 (a.a.O.).

    Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist deshalb - auch unter Berücksichtigung von Art. 10 EG - nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür - wie §§ 172 ff. AO - keine Rechtsgrundlage vorsieht (vgl. BFH, Urteil vom 23. November 2006, V R 67/05, BStBl II 2007, 436; FG Nürnberg, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., und vom 16. September 2008, II 241/2006, juris; FG Köln, Urteil vom 18. März 2009, 7 K 2808/07, EFG 2009, 1168; FG Münster, Urteil vom 13. August 2009, 5 K 2659/07 U, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. September 2009, 7 K 7296/05 B, juris; Hamburgisches OVG, Urteil vom 14. Mai 2009, DVBl 2009, 1060; Frenz, DVBl 2004, 375; Birk/Jahndorf, UR 2005, 198).

  • EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

    Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08
    a) Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 13. Januar 2004 (Rs. C-453/00 -Kühne und Heitz-, HFR 2004, 488), vom 13. März 2007 (Rs. C-432/05 -Unibet-, HFR 2007, 712) und vom 17. Februar 2008 (Rs. C-2/06 -Kempter-, HFR 2008, 521) entschieden, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine bestandskräftige Entscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder nach Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist.

    Eine Verwaltungsbehörde ist nach dem in Art. 10 EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit nur bei "besonderen Umständen" (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2008, a.a.O.) zur Überprüfung und gegebenenfalls Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts verpflichtet.

  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § 227

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08
    Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist deshalb - auch unter Berücksichtigung von Art. 10 EG - nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür - wie §§ 172 ff. AO - keine Rechtsgrundlage vorsieht (vgl. BFH, Urteil vom 23. November 2006, V R 67/05, BStBl II 2007, 436; FG Nürnberg, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., und vom 16. September 2008, II 241/2006, juris; FG Köln, Urteil vom 18. März 2009, 7 K 2808/07, EFG 2009, 1168; FG Münster, Urteil vom 13. August 2009, 5 K 2659/07 U, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. September 2009, 7 K 7296/05 B, juris; Hamburgisches OVG, Urteil vom 14. Mai 2009, DVBl 2009, 1060; Frenz, DVBl 2004, 375; Birk/Jahndorf, UR 2005, 198).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich frei sind, das Besteuerungsverfahren zu regeln und dabei auch Fristen zu setzen, innerhalb derer Ansprüche auf Rückerstattung von Abgaben geltend zu machen sind (vgl. EuGH, Urteile vom 15. September 1998, Rs. C-231/96 -Edis-, HFR 1998, 1033; vom 11. Juli 2002, Rs. C-62/00 -Marks & Spencer I-, UR 2002, 436; vom 24. März 2009, Rs. C-445/06 -Danske Slagterier-, DStR 2009, 703; vgl. auch FG Köln, Urteil vom 18. März 2009, a.a.O.).

  • BFH, 23.11.2006 - V R 67/05

    Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08
    Der Bundesfinanzhof habe im Urteil vom 23. November 2006 (V R 67/05, BStBl II 2007, 436) ausgeführt, dass das nationale Recht in §§ 172 ff. AO keine Rechtsgrundlage vorsehe, um bestandskräftige Steuerbescheide zu ändern.

    Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist deshalb - auch unter Berücksichtigung von Art. 10 EG - nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür - wie §§ 172 ff. AO - keine Rechtsgrundlage vorsieht (vgl. BFH, Urteil vom 23. November 2006, V R 67/05, BStBl II 2007, 436; FG Nürnberg, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., und vom 16. September 2008, II 241/2006, juris; FG Köln, Urteil vom 18. März 2009, 7 K 2808/07, EFG 2009, 1168; FG Münster, Urteil vom 13. August 2009, 5 K 2659/07 U, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. September 2009, 7 K 7296/05 B, juris; Hamburgisches OVG, Urteil vom 14. Mai 2009, DVBl 2009, 1060; Frenz, DVBl 2004, 375; Birk/Jahndorf, UR 2005, 198).

  • BFH, 11.06.1997 - X R 74/95

    Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08
    Die hiergegen gerichtete Revision wies der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11. Juni 1997 (X R 74/95, BStBl II 1997, 617) zurück.

    Mit dem Revisionsurteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Juni 1997 (a.a.O.) seien für sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft gewesen, um die rechts- und gemeinschaftswidrige Steuerfestsetzung für das Jahr 1992 anzufechten.

  • EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

    i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08
    Der Europäische Gerichtshof hat auch nach dem Urteil vom 13. Januar 2004 (a.a.O.) klargestellt, dass die Verpflichtung der betreffenden Behörde aus Art. 10 EG, eine unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erlassene bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen, u.a. von einer Befugnis dieser Behörde nach nationalem Recht zur Rücknahme der Entscheidung abhängig ist (vgl. EuGH, Urteile vom 16. März 2006, Rs. C-234/04 -Kapferer-, NJW 2006, 1577; vom 19. September 2006, Rs. C-392/04 -i 21 Germany GmbH und Arcor AG & Co. KG-, NVwZ 2006, 1277).
  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich frei sind, das Besteuerungsverfahren zu regeln und dabei auch Fristen zu setzen, innerhalb derer Ansprüche auf Rückerstattung von Abgaben geltend zu machen sind (vgl. EuGH, Urteile vom 15. September 1998, Rs. C-231/96 -Edis-, HFR 1998, 1033; vom 11. Juli 2002, Rs. C-62/00 -Marks & Spencer I-, UR 2002, 436; vom 24. März 2009, Rs. C-445/06 -Danske Slagterier-, DStR 2009, 703; vgl. auch FG Köln, Urteil vom 18. März 2009, a.a.O.).
  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale

  • EuGH, 16.03.2006 - C-234/04

    EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG

  • EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

    Marks & Spencer

  • EuGH, 10.05.2007 - C-492/04

    Lasertec - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr -

  • EuGH, 15.09.1998 - C-231/96

    Edis

  • FG Köln, 14.02.2008 - 10 K 7404/01

    Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland unabhängig von ihrer Höhe als

  • OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07

    Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt;

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2659/07

    Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Entscheidung

  • BFH, 05.05.2004 - XI B 107/03

    Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7296/05

    Keine Korrektur bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend

  • FG München, 23.09.2008 - 12 K 718/08

    Schulgeldzahlungen für eine nach Landesrecht angezeigte Ergänzungsschule keine

  • BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder

  • FG Nürnberg, 16.09.2008 - II 241/06

    Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2

  • EuGH, 11.09.2007 - C-318/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG,

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 3 K 1046/94
  • BFH, 21.01.2015 - X R 40/12

    Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei

    Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Januar 2010  1 K 1285/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2011, 767).

    Das FG habe die Problematik, die sich aus dem EuGH-Urteil Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837 ergebe, dadurch umgangen, dass es auf sein früheres Urteil vom 20. Januar 2010 in DStRE 2011, 767 verwiesen habe.

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 1040/11

    Erlass wegen späterer EuGH-Rechtsprechung

    Nachdem der Beklagte den Antrag abgelehnt hatte und auch das anschließende Einspruchsverfahren ohne Erfolg geblieben war, erhoben die Kläger erneut Klage, die das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20. Januar 2010 (1 K 1285/08) abwies.

    Das Gericht hat die Prozessakte 1 K 1285/08 zum Verfahren beigezogen.

    Unabhängig davon, dass die Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens kein förmliches Antragsrecht auf Einleitung des Vorlageverfahrens haben (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Januar 2010, 1 K 1285/08, DStRE 2011, 767 m.w.N.), ist die von den Klägern gestellte Vorlagefrage nicht entscheidungserheblich.

    Denn die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor (vgl. hierzu im Einzelnen FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Januar 2010, a.a.O.).

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