Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Ostthüringen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festlegung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen in einem Regionalplan mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle im Planungsraum; Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie im Regionalplan Ostthüringen ; Beantragung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ...

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Regionalplan Ostthüringen

• Justiz Thüringen

  § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 7 Abs 1 S 2 ROG vom 22.12.2008, § 7 Abs 2 S 1 ROG vom 22.12.2008, § 12 Abs 3 S 2 ROG vom 22.12.2008
  Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung; Differenzierung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen; Waldgebiete

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festlegung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen in einem Regionalplan mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle im Planungsraum; Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie im Regionalplan Ostthüringen; Beantragung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konzentrationsplanung für Windenergie: Bildung von Tabuzonen ist zu begründen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorranggebiete für Windenergie und seine Festetzung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie im Regionalplan Ostthüringen unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie im Regionalplan Ostthüringen unwirksam

 
• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Zur Abgrenzung harter und weicher Tabuzonen

• thueringen.de (Pressemitteilung)

  Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie Weimar im Regionalplan Ostthüringen unwirksam

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Windenergieanlagen in der Regionalplanung zwischen rechtlichen Anforderungen und planerischer Wirklichkeit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Windenergie: Ohne Unterscheidung harter und weicher Tabuzonen ist der Plan unwirksam! (IBR 2014, 1336)

Verfahrensgang

• OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (25)

• VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG können als Regelungen mit beschränktem Adressatenkreis Au- ßenwirkung entfalten und vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber - wie hier - für den Regionalplan keine Rechtssatzform vorgibt (grundlegend BVerwG…, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217 = NVwZ 2004, 614 = BRS 66 Nr. 55 = juris, insb. Leitsatz 1 und Rdn. 25 ff.; dem folgend etwa Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, BauR 2012, 459 = BRS 78 Nr. 72 = juris, insb.

  weit der Regionalplan - wie hier - als Ziele der Raumordnung Vorranggebiete für Windenergie ausweist, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG haben, so dass raumbedeutsame Windenergieanlagen an anderer Stelle im Planungsraum nicht zulässig sind, kommt dieser Ausweisung aufgrund der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darüber hinaus rechtliche Außenwirkung gegenüber denjenigen zu, die entsprechende Vorhaben an anderer Stelle im Planungsraum verwirklichen wollen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011, a. a. O.).

  Grundsätzlich leuchtet es ohne weiteres ein, wenn der Plangeber (an welcher Stelle im Planungsprozess auch immer) Flächen, auf denen eine Windenergienutzung möglich, aber wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, aus der weiteren Betrachtung ausscheidet (vgl. in diesem Sinne etwa Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, BauR 2012, 459 = BRS 78 Nr. 72 = juris Rdn. 36;… vgl. zum Ausscheiden entsprechender Flächen im Planungsprozess auch Gatz, a. a. O., Rdn. 684).

  Soweit auch in der neueren Rechtsprechung unter Hinweis auf die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung vertreten wird, Waldgebiete seien als Vorrangflächen für Windenergienutzung schlechthin ungeeignet, weil sie wegen ihrer vielfältigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen in der Regel zu erhalten seien (so etwa Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, BauR 2012, 459 = juris Rdn. 41 m. w. N.; für die Einordnung von Waldgebieten als "harte" Tabuzonen auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE -, DVBl. 2013, 1129 = BauR 2013, 1976 = juris Rdn. 52), vermag dies nicht für sämtliche, sondern allenfalls für die im Hinblick auf diese Funktionen besonders geschützten Wälder zu überzeugen.

  50 f.; Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rdn. 34).

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - verlange nur, dass der Abwägungsvorgang als solcher, einschließlich der Unterscheidung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen, dokumentiert werde.

  Zu der Frage, wie der Plangeber bei der Ausarbeitung seines Planungskonzepts vorzugehen hat, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem die gemeindliche Flächennutzungsplanung betreffenden Grundsatzurteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - (BVerwGE 145, 231 = NVwZ 2013, 519 = DVBl. 2013, 507 = BauR 2013, 722 = juris Rdn. 10 ff.) ausgeführt:.

  Mit diesem in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Einwand bezieht sich die Antragsgegnerin auf die im (oben unter 1. auszugsweise wiedergegebenen) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - (…juris Rdn. 12 a. E.) enthaltene Aussage, der Plangeber müsse die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkenne, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schaffe.

  Vielmehr ist ein Mangel im Abwägungsvorgang schon dann erheblich, wenn - wie hier - die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Fehler anders ausgefallen wäre, ohne dass es darauf ankommt, ob das Abwägungsergebnis ebenfalls zu beanstanden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rdn. 17).

• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Terminologie erstmals in seinem Beschluss vom 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - verwendet.

  "Nach der Rechtsprechung des Senats vollzieht sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts abschnittsweise (vgl. Beschluss vom 15. September 2009 - BVerwG 4 BN 25.09 - BRS 74 Nr. 112).

  Die Tabuzonen lassen sich in "harte" und "weiche" untergliedern (Beschluss vom 15. September 2009 a. a. O.).

  Die fehlende Differenzierung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen ist ferner nicht etwa deshalb unschädlich, weil das Bundesverwaltungsgericht sie - soweit ersichtlich - erstmals in seinem Beschluss vom 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - (juris) und somit fünf Jahre nach Beginn des Planungsverfahrens für den streitgegenständlichen Regionalplan herausgearbeitet hat.

 
• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Dies setzt allerdings voraus, dass der jeweilige Antragsteller einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war, und dass er darüber hinaus hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass dieser Belang fehlerhaft abgewogen worden ist (vgl. zum Vorstehenden etwa: BVerwG…, Beschluss vom 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, NVwZ 2007, 229 = RS 70 Nr. 58 = juris Rdn. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14.09.2010 - 2 A 1.10 -, juris Rdn. 25; Nds. OVG, Urteil vom 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -, juris Rdn. 22).

  Haben - wie hier - raumordnerische Zielfestlegungen infolge der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nachteilige Wirkungen für die Rechtsstellung von Privaten, sind deren Belange bei der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28.08.2013, a. a. O.).

  Auch wenn eine derartige Dokumentationspflicht sich wohl nicht unmittelbar aus gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch nicht aus der von den Antragstellerinnen angeführten Regelung des § 10 Abs. 1 ROG (oder entsprechenden Vorläuferregelungen) herleiten lässt, ergibt sie sich jedenfalls hinreichend deutlich aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte, der sich der Senat auch insoweit anschließt (vgl. neben den eingangs erwähnten Urteilen des BVerwG etwa OVG Nds., Urteil vom 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -, juris Rdn. 26 ff., insb. Rdn. 31).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Der Senat vermag ihr im Hinblick auf die seitdem eingetretene technische Entwicklung und auf die dargestellte Rechtslage in Thüringen nicht zu folgen (…gegen eine Einordnung von Wäldern als "harte" Tabubereiche auch Gatz, a. a. O., Rdn. 76; aus der neueren Rechtsprechung ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2011 - 2 A 2.09 -, LKV 2011, 422 = juris 1 N 676/12 33.

  men lässt, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben worden ist;… dem stehen die unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Planungsregionen entgegen (vgl. in diesem Sinne etwa Gatz, a. a. O., Rdn. 691; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2011 - 2 A 2.09 -, LKV 2011, 422 = juris Rdn. 55; vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE -, DVBl. 2013, 1129 = BauR 2013, 1976 = juris Rdn. 84 ff., das in der Verwendung eines unzutreffenden Maßstabs einen - weiteren - Fehler im Abwägungsvorgang sieht).

• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Diese Überlegungen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.04.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 = BauR 2013, 1396 = juris Rdn. 5) auf die Ebene der Regionalplanung übertragen.

  Von einer Auswirkung auf das Abwägungsergebnis ist dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit eines Einflusses besteht, was etwa der Fall sein kann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonstiger erkennbarer oder nahe liegender Umstände ergibt, dass sich ohne den Fehler im Abwägungsvorgang ein anderes Ergebnis abgezeichnet hätte (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.04.2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rdn. 9, vgl. ferner das Urteil des erkennenden Senats vom 19.03.2008 - 1 KO 304/06 -, juris Rdn. 96 m. w. N. aus der früheren Rechtsprechung des BVerwG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

  Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Soweit auch in der neueren Rechtsprechung unter Hinweis auf die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung vertreten wird, Waldgebiete seien als Vorrangflächen für Windenergienutzung schlechthin ungeeignet, weil sie wegen ihrer vielfältigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen in der Regel zu erhalten seien (so etwa Hess. VGH…, Urteil vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, BauR 2012, 459 = juris Rdn. 41 m. w. N.; für die Einordnung von Waldgebieten als "harte" Tabuzonen auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE -, DVBl. 2013, 1129 = BauR 2013, 1976 = juris Rdn. 52), vermag dies nicht für sämtliche, sondern allenfalls für die im Hinblick auf diese Funktionen besonders geschützten Wälder zu überzeugen.

  men lässt, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben worden ist; dem stehen die unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Planungsregionen entgegen (…vgl. in diesem Sinne etwa Gatz, a. a. O., Rdn. 691; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24.02.2011 - 2 A 2.09 -, LKV 2011, 422 = juris Rdn. 55; vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE -, DVBl. 2013, 1129 = BauR 2013, 1976 = juris Rdn. 84 ff., das in der Verwendung eines unzutreffenden Maßstabs einen - weiteren - Fehler im Abwägungsvorgang sieht).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Eine andere - in diesem Zusammenhang nicht relevante - Frage ist, ob der planenden Stelle im Einzelfall bei der Frage, ob ein Tabukriterium als "hartes" oder als "weiches" anzusehen ist, ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen sein könnte (vgl. zur Handhabung im Einzelfall etwa auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2011 - 2 A 24.09 -, juris Rdn. 65 ff. und den Hinweis hierauf von Gatz in seiner Anmerkung in juris zu dem nachgehenden - oben auszugsweise wiedergegebenen - Urteil des BVerwG vom 13.12.2012; ausdrücklich für die Einräumung fachlicher Beurteilungsspielräume Stüer in seiner Anmerkung zu dieser Entscheidung, DVBl. 2013, 509, 510 f.).

  Dies gilt etwa für die Natura 2000-Gebiete (FFH- und europäische Vogelschutzgebiete) und Landschaftsschutzgebiete (für zu weitgehend hält die Einordnung dieser Gebiete als "harte" Tabubereiche etwa Gatz, a. a. O., Rdn. 73, während etwa das OVG Berlin- Brandenburg in seinem Urteil vom 24.02.2011 - 2 A 24.09 -, juris Rdn. 66 - dazu neigt, die entsprechende Einordnung dieser Gebiete nicht zu beanstanden).

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  2009, 61 = juris Rdn. 74; grundlegend - für den Flächennutzungsplan - BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = BRS 65 Nr. 95 = NVwZ 2003, 733; vgl. auch - für die Regionalplanung - BVerwG, Urteil vom.

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit demgegenüber die Auffassung vertreten hat, zusammenhängende Waldflächen kämen für eine Windenergienutzung nicht in Betracht (vgl. Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = juris Rdn. 29 und 39; der von der Antragsgegnerin außerdem genannte Beschluss vom 23.10.2012 - 4 BN 35.12 - [juris] äußert sich dazu nicht), lässt sich ihr mangels einer näheren Begründung nicht entnehmen, welche Erwägungen dem zugrunde gelegen haben.

• OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06

  Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  2007, 178 = juris Rdn. 44 und Senatsurteil vom 19.03.2008 - 1 KO 304/06 -, BRS 73 Nr. 96 = ThürVBl.

  Von einer Auswirkung auf das Abwägungsergebnis ist dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit eines Einflusses besteht, was etwa der Fall sein kann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonstiger erkennbarer oder nahe liegender Umstände ergibt, dass sich ohne den Fehler im Abwägungsvorgang ein anderes Ergebnis abgezeichnet hätte (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.04.2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rdn. 9, vgl. ferner das Urteil des erkennenden Senats vom 19.03.2008 - 1 KO 304/06 -, juris Rdn. 96 m. w. N. aus der früheren Rechtsprechung des BVerwG).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10

  Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11

  Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03

  Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz
• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 KN 285/12

  Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers für einen gegen die …
• BVerwG, 23.10.2012 - 4 BN 35.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
• BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

  Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …
• BVerwG, 15.06.2009 - 4 BN 10.09

  Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der …
• OVG Sachsen, 10.11.2011 - 1 C 17/09

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15

  Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von …

  8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 109.

  - 1 N 676/12 -, juris Rn. 93.

  -1 N 676/12 -, juris Rn. 93; Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 387 ff.

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 93; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom.

  - 1 N 676/12 -, juris Rn. 56; OVG S.-H., Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 6.13 -, juris Rn. 63; OVG NRW, Urteile vom 22. September 2015.

  - 1 N 676/12 -, juris Rn. 93; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 69; Nds. OVG, Urteile vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 -, juris, Rn. 19, und vom 14. Mai 2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 76, m. w. N.

  - 1 N 676/12 -, juris Rn. 97; kritisch Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 59 ff.; ders., DVBl. 2017, 461, 463; Tyczewski, BauR 2014, 934, 938.

  - 1 N 676/12 -, juris Rn. 93; Nds. OVG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 473.

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 109; in diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 17.

• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …

  Eine solche Bindungswirkung würde nämlich das Abwägungserfordernis des § 7 Abs. 2 S. 1 ROG vollständig unterlaufen (vgl. dazu auch Thür. OVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 - Juris Rn. 84 a.E.;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.11.2004 - 2 K 144/01 - Juris Rn. 54).

  So zeigt der Antragsgegner - zu Recht - auf, dass Windkraftanlagen dort nicht generell, sondern nur dann unzulässig sind, wenn sie zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können (§ 34 Abs. 2 BNatSchG; vgl. dazu auch Thür. OVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 - Juris Rn. 78 ff;… Gatz, aaO, S. 41).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 109.

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 93.

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 -1 N 676/12 -, juris Rn. 93; Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 387 ff.

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 93; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 69; Nds. OVG, Urteile vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 -, juris Rn. 19, vom 14. Mai 2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654, vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 473, und vom 13. Juli 2017 - 12 KN 206/15 -, DVBl. 2017, 1302, 1305 f.; Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 76; a. A. noch Hess. VGH, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 41 m. w. N.

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 56; OVG S.-H., Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 6.13 -, juris Rn. 63; OVG NRW, Urteile vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, ZfBR 2016, 52 = juris Rn. 64, OVG NRW, Urteil vom 6. März 2018 - 2 D 95/15.NE -, DVBl. 2018, 950 = juris Rn. 117 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 61 ff.; Gatz, Windenergie-anlagen, Rn. 161; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, BauR 2013, 1396 = juris Rn. 5.

  - 1 N 676/12 -, juris Rn. 97; kritisch Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 59 ff.; ders., DVBl. 2017, 461, 463; Tyczewski, BauR 2014, 934, 938.

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 109; in diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 17.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17

  Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 109.

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 97; kritisch Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 59 ff.; ders., DVBl. 2017, 461, 463; Tyczewski, BauR 2014, 934, 938.

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 109.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

  Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …

  vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris, Rn. 93.

  vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, a.a.O., Rn. 93; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, juris, Rn. 69 und OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 -, juris, Rn. 19; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 76; a.A. Hess. VGH, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris, Rn. 41 m.w.N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 109.

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 93; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 69; Nds. OVG, Urteile vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 -, juris Rn. 19, vom 14. Mai 2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654, vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 473, und vom 13. Juli 2017 - 12 KN 206/15 -, DVBl. 2017, 1302, 1305 f.; Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 76; Tyczewski, BauR 2014, 934, 944; a. A. noch Hess. VGH, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 41 m. w. N.

• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

  Windenergie; Windenergieanlage

  OVG, Urt. v. 8.4.2014 - 1 N 676/12 -, ThürVBl 2015, 111; Gatz, a. a. O., Rn. 76; a. A. Hess. VGH, Urt. v. 17.3.2011 - 4 C 883/10.N -, ZNER 2011, 351).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Regionalplan - wie hier - Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebiete als Ziel der Raumordnung ausweist und damit gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB raumbedeutsame Windenergieanlagen an anderer Stelle ausschließt (vgl. Urt. d. Senats v. 30.07.2009 - 2 K 141/08 -, juris RdNr. 12;… HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris RdNr. 25; ThürOVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 -, juris RdNr. 47).

  Naturschutzgebiete im Sinne des § 23 BNatSchG werden in der Rechtsprechung als harte Tabuzonen angesehen (…vgl. OVG NW, Urt. v. 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE -, a.a.O. RdNr. 52;… NdsOVG, Urt. v. 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -, a.a.O. RdNr. 28;… Urt. v. 14.05.2014 - 12 KN 244/12 -, a.a.O. RdNr. 103; ThürOVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 -, a.a.O. RdNr. 88).

  Es handelt sich daher um ein weiches Tabukriterium (…vgl. OVG BBg, Urt. v. 24.02.2011 - OVG 2 A 2.09 - a.a.O. RdNr. 69;… NdsOVG, Urt. v. 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -, a.a.O. RdNr. 28;… Urt. v. 23.01.2014 - 12 KN 285/12 -, a.a.O. RdNr. 19; ThürOVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 -, a.a.O. RdNr. 89;… OVG NW, Urt. v. 22.09.2015 - 10 D 82/13.NE -, juris RdNr. 48 ff.;… a.A. noch BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - BVerwG 4 C 15.01 -, a.a.O. RdNr. 29;… OVG NW, Urt. v. 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE -, a.a.O. RdNr. 52).

  Deshalb kann auch ein anderes Abwägungsergebnis nicht ausgeschlossen werden (vgl. ThürOVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 -, a.a.O. RdNr. 105;… NdsOVG, Urt. v. 14.05.2014 - 12 KN 244/12 -, a.a.O. RdNr. 110).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Regionalplan - wie hier - Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebiete als Ziel der Raumordnung ausweist und damit gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB raumbedeutsame Windenergieanlagen an anderer Stelle ausschließt (vgl. Urt. d. Senats v. 30.07.2009 - 2 K 141/08 -, juris RdNr. 12;… HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris RdNr. 25; ThürOVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 -, juris RdNr. 47).

  Naturschutzgebiete im Sinne des § 23 BNatSchG werden in der Rechtsprechung als harte Tabuzonen angesehen (…vgl. OVG NW, Urt. v. 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE -, a.a.O. RdNr. 52;… NdsOVG, Urt. v. 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -, a.a.O. RdNr. 28;… Urt. v. 14.05.2014 - 12 KN 244/12 -, a.a.O. RdNr. 103; ThürOVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 -, a.a.O. RdNr. 88).

  Es handelt sich daher um ein weiches Tabukriterium (…vgl. OVG BBg, Urt. v. 24.02.2011 - OVG 2 A 2.09 -, a.a.O. RdNr. 69;… NdsOVG, Urt. v. 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -, a.a.O. RdNr. 28;… Urt. v. 23.01.2014 - 12 KN 285/12 -, a.a.O. RdNr. 19; ThürOVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 -, a.a.O. RdNr. 89;… OVG NW, Urt. v. 22.09.2015 - 10 D 82/13.NE -, juris RdNr. 48 ff.;… a.A. noch BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - BVerwG 4 C 15.01 -, a.a.O. RdNr. 29;… OVG NW, Urt. v. 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE -, a.a.O. RdNr. 52).

  Deshalb kann auch ein anderes Abwägungsergebnis nicht ausgeschlossen werden (vgl. ThürOVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 -, a.a.O. RdNr. 105;… NdsOVG, Urt. v. 14.05.2014 - 12 KN 244/12 -, a.a.O. RdNr. 110).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15

  Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang - …

  Im Umkehrschluss daraus ergibt sich, dass auf Raumordnungspläne, die nach dem 30.06.2009 in Kraft getreten sind, die Planerhaltungsvorschriften des § 12 ROG 2008 unmittelbar anzuwenden sind (so im Ergebnis auch: Thüringer OVG, Urteil vom 08.04.2014 - 1 N 676/12 - ThürVBl 2015, 111 juris Rn. 110).

  Die Bestimmung betraf auch vor Inkrafttreten des Raumordnungsgesetzes 2008 nicht die Geltendmachung von Abwägungsmängeln (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LplG) und kann deshalb insoweit keine Ergänzung des Raumordnungsgesetzes 2008 sein (siehe zur vergleichbaren Rechtslage in Thüringen: Thüringer OVG, Urteil vom 08.04.2014 - 1 N 676/12 -ThürVBl 2015, 111 juris Rn. 110).

  Denn die Übergangsregelung betrifft nur die einschlägigen Verfahrensregelungen, nicht aber das Abwägungsgebot (Thüringer OVG, Urteil vom 08.04.2014 - 1 N 676/12 -ThürVBl 2015, 111 juris Rn. 52).

• OVG Thüringen, 13.12.2017 - 1 N 624/13

  Festlegung von Vorranggebieten Freiraumsicherung für Gipslagerstätten im …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
• OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19

  Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19

  Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 100/19
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16

  Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 70/13

  Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
• OVG Thüringen, 23.10.2017 - 1 EO 589/17

  Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Heilung von Planungsmängeln
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind
• VG Münster, 04.03.2021 - 2 K 1905/16

  Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos
• VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15