Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de

  Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung; §§ 133, 157 BGB

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bereitstellung kostenloser Parklätze durch die Arbeitgeberin; Klage auf kostenfreie Zufahrt auf das Parkgelände eines Krankenhauses nach Inbetriebnahme einer kostenpflichtigen Parkplatzanlage

 
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Kein Anspruch auf kostenfreien Parkplatz aus betrieblicher Übung nach Umbau

• Betriebs-Berater

  Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes

• rabüro.de

  Zu Frage des Rechtsanspruchs auf künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Kein Anspruch auf kostenfreien Parkplatz aus betrieblicher Übung nach Umbau

• Justiz Baden-Württemberg

  § 133 BGB, § 157 BGB
  Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

• RA Kotz

  Muss der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen kostenlosen Parkplatz stellen?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 151; BGB § 242; BGB § 611 Abs. 1
  Bereitstellung kostenloser Parklätze durch die Arbeitgeberin

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kostenlose Parkplatznutzung kraft betrieblicher Übung

• heise.de (Pressebericht, 31.01.2014)

  Arbeitgeber muss keinen kostenlosen Parkplatz anbieten

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der kostenlose Betriebsparkplatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenlose Nutzung des Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsparkplatz - kostenlose Nutzung durch betriebliche Übung?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze können nach Umbau kostenpflichtig werden - Keine betriebliche Übung

• Jurion (Kurzinformation)

  Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss keine kostenlosen Mitarbeiter-Parkplätze bereithalten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf kostenloses Parken

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes

• poko.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Parkplatz - Betriebliche Übung?

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf kostenlosen Parkplatz aus betrieblicher Übung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Kein dauerhafter Anspruch auf kostenlosen Mitarbeiter-Parkplatz

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Keine Pflicht, kostenfreie Parkplätze vorzuhalten

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Kein kostenloser Parkplatz für Mitarbeiter aus betrieblicher Übung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Firmenparkplatz - Für immer kostenlos?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

• zl-legal.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf kostenlose Parkplatznutzung aus betrieblicher Übung nach Neu- und Umbaumaßnahmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Kostenlose Parkplatznutzung kann nach Umbau entfallen

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Parkentgelt nach Umbau des Firmenparkplatzes möglich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung - Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet für Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Rechtsanspruch kraft betrieblicher Übung - Kostenloser Firmenparkplatz?

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Anspruch auf kostenlose Nutzung des Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Papierfundstellen

• BB 2014, 690

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

  Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - 1 Sa 17/13

  Auch bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats erhält der Arbeitnehmer keinen Erfüllungsanspruch auf Leistungen, die der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag nicht schuldet (BAG 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 - AP TVG § 3 Nr. 31).
• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - 1 Sa 17/13

  Entscheidend ist dabei nicht, ob der Erklärende einen Verpflichtungswillen hatte, sondern ob der Erklärungsempfänger der Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände dahin verstehen konnte und durfte, der Arbeitgeber wolle sich zu einer über seine gesetzlichen, tarifvertraglichen und vertraglichen Pflichten hinausgehenden Leistung verpflichten (vgl. nur BAG 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 mit zahlreichen Nachweisen).
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - 1 Sa 17/13

  Zwar hat der Betriebsrat bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die den Belegschaftsangehörigen von dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen (BAG 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 42).
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99

  Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - 1 Sa 17/13

  Ferner hat der Arbeitgeber, wenn er seinen Arbeitnehmern Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt, diese verkehrssicher zu gestalten (zuletzt BAG 25.05.2000 - 8 AZR 518/99 - AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 8).
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - 1 Sa 17/13

  Bei laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat das Bundesarbeitsgericht eine Gewährung über einen Zeitraum von 5 bzw. 8 Jahren für erforderlich erachtet (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - AP BetrAVG § 1b Nr. 13).