Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.01.2016

Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 222 StGB; § 25 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
    Fall Bad Reichenhall; fahrlässige Tötung (Sorgfaltswidrigkeit; Mittäterschaft und Nebentäterschaft; restriktiver Täterbegriff); unechtes Unterlassungsdelikt (Garantenstellung: besonderer Rechtsgrund, tatsächliche Übernahme; Quasikausalität und Pflichtwidrigkeitszusammenhang: Risikoerhöhungstheorie, in dubio pro reo; Abgrenzung Tun und Unterlassen); Beweiswürdigung (Erörterungsmangel hinsichtlich möglicher Pflichtverletzung; Anforderungen an die Überzeugungsbildung bei der Quasikausalität)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 StGB, § 222 StGB, § 229 StGB
    Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs

  • Jurion

    Qualifikation der Unterlassung einer sog. "handnahen" Untersuchung einer Dachkonstruktion als Pflichtverletzung i.R.e. fahrlässigen Tötung; Abwägungskriterien für die Zulässigkeit der Gleichstellung von Unterlassen der Schadensabwendung und Herbeiführen des Schadens; Unterscheidung zwischen einzelnen, nacheinander erfolgten Unterlassungen und der Entscheidung von Kollektivorganen zur Nichtveranlassung von Handlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 13 Abs. 1
    Qualifikation der Unterlassung einer sog. "handnahen" Untersuchung einer Dachkonstruktion als Pflichtverletzung i.R.e. fahrlässigen Tötung; Abwägungskriterien für die Zulässigkeit der Gleichstellung von Unterlassen der Schadensabwendung und Herbeiführen des Schadens; Unterscheidung zwischen einzelnen, nacheinander erfolgten Unterlassungen und der Entscheidung von Kollektivorganen zur Nichtveranlassung von Handlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Freispruch des im Zusammenhang mit dem Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung angeklagten Bauingenieurs aufgehoben

  • gea.de (Pressebericht, 12.01.2010)

    Tragödie um Eissporthalle erneut vor Gericht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Halleneinsturz-Fall

    § 15 StGB
    Fahrlässigkeit, Unterlassen, Quasi-Kausalität, Nebentäterschaft

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zurechnungsprobleme beim Zusammenwirken mehrerer fahrlässiger Taten (Prof. Dr. Stephan Stübinger; ZIS 2011, 602)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall: BGH hebt Freispruch des Gutachters auf! (IBR 2010, 597)

Sonstiges (6)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 20.1.2010 - BGH 1 StR 272/09 (Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Prüfingenieurs)" von Prof. Dr. Ingeborg Puppe, original erschienen in: JR 2010, 353 - 357.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.01.2010, Az.: 1 StR 272/09 (Eis von unten - Schnee von oben: Strafrechtliche Aufarbeitung des Einsturzes der Bad Reichenhaller Eissporthalle)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2010, 552 - 555.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von ""Täter hinter den Tätern" in deutschen Krankenhäusern? - Strafbarkeit von "patientenfernen" Entscheidern in Gesundheitseinrichtungen bei organisationsbedingten Patientenschäden" von Prof. Dr. Hans Kudlich und Prof. Dr. med. Uwe Schulte-Sasse, original erschienen in: NStZ 2011, 241 - 247.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.01.2010, Az.: 1 StR 272/09 (Unzureichend überprüfte Dachkonstruktion - Eissporthallenfall)" von Prof. Dr. Dr. Kristian Kühl, original erschienen in: NJW 2010, 1087 - 1093.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nach unrichtigem Gutachten über die Standsicherheit bricht das Dach der städtischen Eissporthalle Bad Reichenhall unter hoher Schneelast zusammen - Vermeidbarkeit und condicio sine qua non - gestaffelte Vermeidepflicht - ..." von Senatsdir. a.D. Dr. Hans Jürgen Kahrs, original erschienen in: NStZ 2011, 14 - 18.

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Eislaufhalle Bad Reichenhall

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 1087
  • NStZ 2011, 31



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Eine Garantenstellung kann sich aus vorhergehendem gefährdenden Tun (Ingerenz), Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I; Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 58; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 2.16; Hühner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Der Täter muss rechtlich verpflichtet sein, den deliktischen Erfolg abzuwenden, also eine Garantenstellung innehaben (BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014 mwN; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 57).

    (2) Das Berufungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die die Annahme rechtfertigten, dass der Beklagte zu 3 - über die ihm gegenüber der O.-Handelsgesellschaft mbH bzw. der Beklagten zu 1 obliegenden Pflichten aus der Organstellung hinaus - weitere Pflichten übernommen hatte, die er nicht nur für diese Gesellschaften als deren Organ zu erfüllen hatte, sondern die ihn aus besonderen Gründen persönlich gegenüber der N. AG trafen und den Schutz ihrer Vermögensinteressen zum Gegenstand hatten (vgl. zur Garantenstellung aus Gewährsübernahme: BGH, Urteile vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2756; vom 31. Januar 2002 - 4 StR 289/01, BGHSt 47, 224, 229; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 59; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 13 Rn. 20).

  • BGH, 28.07.2011 - 4 StR 156/11  

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des mit einem Zwangsverwaltungsverfahren

    Bei einer - wie vorliegend - rechtmäßigen und in der Sache gebotenen Anweisung steht eine solche ohne jeglichen Anhaltspunkt in den Raum gestellte, lediglich denkbare Annahme der Bejahung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem pflichtwidrigem Tun und dem Erfolg nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087, 1091).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2016 - 1 StR 272/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG
    Vergütung des Revisionsverteidigers mit einer Pauschgebühr (Höhe: Ermessen des Gerichts)

  • IWW

    § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Pauschalvergütung statt der gesetzlichen Gebühren eines Wahlverteidigers wegen besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de

    Pauschalvergütung statt der gesetzlichen Gebühren eines Wahlverteidigers wegen besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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