Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 14.08.2012 - 1 U 35/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Falsche Angabe der Anzahl der Vorbesitzer in Kfz-Kaufvertrag
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 2 Alt 1 BGB
Gebrauchtwagenhandel: Anzahl der Vorbesitzer als Grundlage für die Kaufentscheidung; Falschangabe zur Vorhalteranzahl als Sachmangel
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unrichtige Angaben über die Anzahl der Vorbesitzer als Sachmangel eines gebrauchten PKW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Unrichtige Angaben über die Anzahl der Vorbesitzer als Sachmangel eines gebrauchten PKW - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Falschangabe der Vorbesitzer ist ein Sachmangel!
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf bei falscher Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Falsche Anzahl von Vorbesitzern als Sachmangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autokauf: Vorbesitzer müssen genannt werden
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 24.02.2012 - 2 O 126/09
- OLG Naumburg, 14.08.2012 - 1 U 35/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 568
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.08.2012 - 1 U 35/12
Der Kläger sieht darin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2009 ( VIII ZR 38/09 [ z.B. NJW 2010, 858 ]; hier: zitiert nach juris; Vorinstanz: Senat Urteil vom 15.1.2009 [ 1 U 50/08 ] ) eine arglistige Täuschung, die ihn zur Rückabwicklung des Vertrages berechtigte.Nach der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom 16.12.2009 ( VIII ZR 38/09 - z.B. NJW 2010, 858 - zitiert nach juris; Vorinstanz Senat Urteil vom 15.1.2009 [ 1 U 50/08 ] ) gilt hinsichtlich von Angaben über Vorbesitzer:.
- OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 U 50/08
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund mangelnder Aufklärung über …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.08.2012 - 1 U 35/12
Der Kläger sieht darin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2009 ( VIII ZR 38/09 [ z.B. NJW 2010, 858 ]; hier: zitiert nach juris; Vorinstanz: Senat Urteil vom 15.1.2009 [ 1 U 50/08 ] ) eine arglistige Täuschung, die ihn zur Rückabwicklung des Vertrages berechtigte.Nach der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom 16.12.2009 ( VIII ZR 38/09 - z.B. NJW 2010, 858 - zitiert nach juris; Vorinstanz Senat Urteil vom 15.1.2009 [ 1 U 50/08 ] ) gilt hinsichtlich von Angaben über Vorbesitzer:.
- BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.08.2012 - 1 U 35/12
Die von der Anschlussberufung zitierte Rechtsprechung ist überholt, nachdem der Bundesgerichtshof ( Urteil vom 12.3.2008 - VIII ZR 253/05 - [ z.B. VersR 2008, 828 ]; Beschluss vom 2.11.2010 - VIII ZR 287/09 - [ DAR 2011, 520 ]; jeweils zitiert nach juris ) seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Punkt ausdrücklich aufgegeben hat.
- BGH, 02.11.2010 - VIII ZR 287/09
Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.08.2012 - 1 U 35/12
Die von der Anschlussberufung zitierte Rechtsprechung ist überholt, nachdem der Bundesgerichtshof ( Urteil vom 12.3.2008 - VIII ZR 253/05 - [ z.B. VersR 2008, 828 ]; Beschluss vom 2.11.2010 - VIII ZR 287/09 - [ DAR 2011, 520 ]; jeweils zitiert nach juris ) seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Punkt ausdrücklich aufgegeben hat. - BGH, 20.06.1975 - V ZR 206/74
Anwendbarkeit der Grundsätze über den sog. Eigengrenzüberbau
Auszug aus OLG Naumburg, 14.08.2012 - 1 U 35/12
Da nicht ersichtlich ist, dass der Beklagte die Aufwendungen genehmigt hätte, kommt ein Ersatz nur gemäß § 684 S. 1 BGB in Betracht (… MK- Baldus BGB, 5. Aufl., § 994, Rn. 20; dazu auch BGH Urteil vom 20.6.1975 - V ZR 206/74 - [ NJW 1975, 1553, 1556 ] ). - LG Dessau-Roßlau, 24.02.2012 - 2 O 126/09
Gebrauchtwagenkauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Verkäufers über Erwerb …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.08.2012 - 1 U 35/12
Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 24.2.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau ( 2 O 126/09 ) werden zurückgewiesen.
- LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht Prüfung Kilometerstand
Die falsche Angabe der Anzahl der Vorbesitzer stellt grundsätzlich einen Sachmangel dar (OLG Naumburg, NJW-RR 2013, 568).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 U 35/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Oberlandesgericht Bremen
ZPO §§ 42 Abs. 2, 139 Abs. 4, 278 Abs. 1
Zivilprozessrecht - verkehrslexikon.de
Telefongespräch mit Vergleichsvorschlag und richterliche Befangenheit
- IWW
- Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen telefonischer Erteilung eines rechtlichen Hinweises in Verbindung mit einem Vergleichsvorschlag
- rechtsportal.de
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen telefonischer Erteilung eines rechtlichen Hinweises in Verbindung mit einem Vergleichsvorschlag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Macht telefonischer Vergleichsvorschlag den Richter befangen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ein Richter telefoniert ...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Telefonat mit dem Richter
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Befangenheit bei telefonischem Hinweis des Richters mit einem Vergleichsvorschlag
- haufe.de (Kurzinformation)
Telefonischer Vergleichsvorschlag macht Richter noch nicht befangen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hinweise und Vergleichsvorschläge am Telefon machen Richter nicht befangen! (IBR 2013, 60)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 06.04.2012 - 8 O 139/10
- OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 U 35/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 573
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04
Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …
- BFH, 18.08.2000 - V B 32/00
Ablehnung eines Richters; unterlassene Bekanntgabe der dienstlichen Äußerung
Auszug aus OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 U 35/12
Dies betrifft aber die Partei, die nicht an dem Gespräch beteiligt wird, wobei dies auch die Annahme einer Befangenheit gegenüber jener Partei zu rechtfertigen vermag, weil für diese der Eindruck entstehen kann, es finden ohne ihre Beteiligung Absprachen zwischen dem Gericht und dem Prozessgegner statt (vgl. BFH, Beschluss vom 18.08.2000 - V B 32/00, juris). - OLG Oldenburg, 14.12.1962 - 2 W 125/62
Auszug aus OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 U 35/12
Ein Anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14.12.1962 (NJW 1963, 451), den die Beklagte anführt, wonach die Ablehnung eines Richters begründet ist, wenn er dem Prozessbevollmächtigten der ablehnenden Partei telefonisch den Rat erteilt hat, die Berufung zurückzunehmen.