Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Frankreich / EGKS Hohe Behörde

  VERTRAG, ARTIKEL 33
  1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE

• EU-Kommission

  Französische Republik gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen die Vorschriften über Veröffentlichung der Preise als verbotene Praktik; Vornahme einer Abweichung von den in der Preisliste eines Unternehmens aufgeführten Preisen oder Verkaufsbedingungen als Diskriminierung bei Vorliegen eines Geschäfts mit besonderem ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 60 Nr. 1; ; EWG-Vertrag Art. 64; ; EWG-Vertrag Art. 60 Nr. 2

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  1. VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - [VERTRAG, ARTIKEL 33]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1954 - 1/54
• EuGH, 21.12.1954 - 1/54

Wird zitiert von ... (30)

• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission

  Wenn sich die Marktlage ändert, sind die Erzeuger gezwungen, ihre Preislisten dem anzupassen; auf diese Weise .bildet der Markt den Preis'" (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, Slg. 1954, 7, 32).

  In Anbetracht dieser Pflicht, die den Unternehmen sowohl zugunsten ihrer Abnehmer (Artikel 3 Buchstabe b des Vertrages) als auch zugunsten ihrer Konkurrenten (Urteil Frankreich/Hohe Behörde, S. 24) obliege, werde der "normale" Wettbewerb im Sinne von Artikel 65 nicht eingeschränkt, wenn sie untereinander Informationen über ihre künftigen Preise austauschten.

  Das Ziel des freien Wettbewerbs hat somit im Rahmen des Vertrages eigenständigen Charakter und ist ebenso zwingender Natur wie die übrigen in den Artikeln 2 bis 4 festgelegten Ziele des Vertrages (vgl. Urteil Frankreich/Hohe Behörde, S. 23, und Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 251).

  Nach ständiger Rechtsprechung soll die in Artikel 60 § 2 des Vertrages vorgesehene Pflicht zur Veröffentlichung der Preise erstens verbotene Praktiken soweit wie möglich verhindern, zweitens den Käufern erlauben, sich genau über die Preise zu informieren und auch an der Diskriminierungskontrolle teilzunehmen, und drittens den Unternehmen erlauben, die Preise ihrer Konkurrenten genau kennenzulernen, so daß sie sich diesen anpassen können (vgl. Urteil Frankreich/Hohe Behörde, S. 24, und Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 149/78, Rumi/Kommission, Slg. 1979, 2523, Randnr. 10).

  Zweitens sind die in den Preistafeln enthaltenen Preise nach ständiger Rechtsprechung von jedem Unternehmen selbständig und ohne auch nur stillschweigende Vereinbarung mit anderen Unternehmen festzusetzen (vgl. Urteile Frankreich/Hohe Behörde, S. 31, und Niederlande/Hohe Behörde, S. 1180).

• EuG, 11.03.1999 - T-148/94

  Preussag / Kommission

  Wenn sich die Marktlage ändert, sind die Erzeuger gezwungen, ihre Preislisten dem anzupassen; auf diese Weise .bildet der Markt den Preis'" (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, Slg. 1954, 7, 32).

  Das Ziel des freien Wettbewerbs hat somit im Rahmen des Vertrages eigenständigen Charakter und ist ebenso zwingender Natur wie die übrigen in den Artikeln 2 bis 4 festgelegten Ziele des Vertrages (vgl. Urteil Frankreich/Hohe Behörde, S. 23, und Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 251).

  Nach ständiger Rechtsprechung soll die in Artikel 60 § 2 des Vertrages vorgesehene Pflicht zur Veröffentlichung der Preise erstens verbotene Praktiken soweit wie möglich verhindern, zweitens den Käufern erlauben, sich genau über die Preise zu informieren und auch an der Diskriminierungskontrolle teilzunehmen, und drittens den Unternehmen erlauben, die Preise ihrer Konkurrenten genau kennenzulernen, so daß sie sich diesen anpassen können (vgl. Urteil Frankreich/Hohe Behörde, S. 24, und Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 149/78, Rumi/Kommission, Slg. 1979, 2523, Randnr. 10).

  Zweitens sind die in den Preistafeln enthaltenen Preise nach ständiger Rechtsprechung von jedem Unternehmen selbständig und ohne auch nur stillschweigende Vereinbarung mit anderen Unternehmen festzusetzen (vgl. Urteile Frankreich/Hohe Behörde, S. 31, und Niederlande/Hohe Behörde, S. 1180).

  Vereinbarungen der Hersteller können dem System von Artikel 60 des Vertrages jedenfalls schon deshalb nicht gleichgestellt werden, weil sie es den Käufern nicht erlauben, sich genau über die Preise zu informieren und an der Diskriminierungskontrolle teilzunehmen (vgl. die Urteile Frankreich/Hohe Behörde, S. 24, und Rumi/Kommission, Randnr. 10).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95

  Kommission / ICI

  20: - Urteil vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 1/54 (…Frankreich/Hohe Behörde, Slg. 1954-1955, S. 7, 33).

  65: - Urteil in der Rechtssache 1/54 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 15).

  69: - Urteil in der Rechtssache 1/54 (zitiert in Fußnote 19).

  73: - Urteil in der Rechtssache 1/54 (zitiert in Fußnote 19).

 
• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter nach der Rechtsprechung befugt ist, die Verletzung wesentlicher Formvorschriften von Amts wegen zu prüfen (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Dezember 1954 in den Rechtssachen 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, Slg. 1954, 9, und 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954, 81, vom 20. März 1959 in der Rechtssache 18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1959, 91, Interhotel/Kommission, Randnr. 14, und Oliveira/Kommission, Randnr. 18).
• EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

  Italien / Kommission

  36 Die absolute Verbindlichkeit des Nichtigkeitsurteils eines Gemeinschaftsgerichts (insbesondere Urteile vom 21. Dezember 1954 in den Rechtssachen 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, Slg. 1954-1955, 7, 34, und 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954-1955, 73, 104, sowie vom 11. Februar 1955 in der Rechtssache 3/54, Assider/Hohe Behörde, Slg. 1954-1955, 123, 139) erfasst sowohl den Tenor als auch die tragenden Gründe der Entscheidung (Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnr. 54).
• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

  Zum anderen erfaßt die absolute Verbindlichkeit eines Nichtigkeitsurteils eines Gemeinschaftsgerichts (vgl. insbesondere Urteile vom 21. Dezember 1954 in denRechtssachen 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, Slg. 19541955, 7, 36, und 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 19541955, 81, 113, sowie vom 11. Februar 1955 in der Rechtssache 3/54, Assider/Hohe Behörde, Slg. 19541955, 132) zwar sowohl den Tenor als auch die tragenden Gründe der Entscheidung, hat aber nicht die Nichtigkeit einer Handlung zur Folge, die zwar aus demselben Grund rechtswidrig sein soll, vor dem Gemeinschaftsrichter aber nicht angefochten ist.
• EuG, 11.03.1999 - T-134/94

  NMH Stahlwerke / Kommission

  Wenn sich die Marktlage ändert, sind die Erzeuger gezwungen, ihre Preislisten dem anzupassen; auf diese Weise .bildet der Markt den Preis'" (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, Slg. 1954, 7, 32).

  Zum anderen sollen von der in Artikel 60 § 2 des Vertrages vorgesehenen Veröffentlichung der Preise u. a. die Verbraucher profitieren (vgl. insbesondere das Urteil Frankreich/Hohe Behörde, S. 23), während die streitigen Systeme nur den teilnehmenden Herstellern zugute kamen.

• EuG, 13.12.2001 - T-45/98

  Krupp Thyssen Stainless / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung soll die in Artikel 60 § 2 EGKS-Vertrag vorgesehene Pflicht zur Veröffentlichung der Preistafeln und Verkaufsbedingungen erstens verbotene Praktiken soweit wie möglich verhindern, zweitens den Käufern erlauben, sich genau über die Preise zu informieren und auch an der Diskriminierungskontrolle teilzunehmen, und drittens den Unternehmen ermöglichen, die Preise ihrer Konkurrenten genau kennen zu lernen, so dass sie sich diesen anpassen können (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 21. Dezember1954 in der Rechtssache 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, S. 7, 24, und vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 149/78, Rumi/Kommission, Slg. 1979, 2523, Randnr. 10).
• EuGH, 01.06.2006 - C-442/03

  P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel …

  Ein solches Nichtigkeitsurteil hat somit eine Wirkung erga omnes, durch die ihm absolute Rechtskraft verliehen wird (vgl. u. a. Urteile vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, 7, 34, in der Rechtssache 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954, 79, 110, vom 11. Februar 1955 in der Rechtssache 3/54, Assider/Hohe Behörde, Slg. 1954-1955, 130, und vom 4. September 1999 in der Rechtssache C-310/97, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnr. 54).
• EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission

  Dies gelte dann, wenn die betreffenden Entscheidungen in prozessualer, zeitlicher und sachlicher Hinsicht parallel seien (vgl. Urteil vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, Slg. 1954, 7), wenn die eine Entscheidung die Folge der anderen sei (vgl. Urteil vom 2. März 1967 in den Rechtssachen 25/65 und 26/65, Simet und Feram/Hohe Behörde, Slg. 1967, 42) oder wenn die streitigen Entscheidungen auf einem komplexen Verwaltungsverfahren beruhten (vgl. Urteil vom 31. März 1965 in den Rechtssache 12/64 und 29/64, Ley/Kommission, Slg. 1965, 148).
• EuG, 11.03.1999 - T-147/94

  Krupp Hoesch / Kommission
• EuGH, 30.09.1982 - 108/81

  Amylum / Rat
• EuG, 13.12.2001 - T-48/98

  Acerinox / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

  Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 11.03.1999 - T-136/94

  Eurofer / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• EuGH, 07.05.1991 - C-291/89

  Interhotel / Kommission
• EuGH, 30.09.1982 - 110/81

  Roquette Frères / Rat
• EuG, 29.06.1995 - T-37/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1991 - C-5/90

  Bremer Rolandmühle Erling & Co. u. a. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00

  Kommission / EZB
• EuGH, 07.05.1991 - C-304/89

  Oliveira / Kommission
• EuGöD, 22.10.2008 - F-46/07

  Tzirani / Kommission
• EuG, 29.06.1995 - T-32/91

  Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• BGH, 14.04.1959 - VIII ZR 29/58

  Montanunionvertrag. Diskriminierungsverbot
• EuG, 22.10.2008 - T-46/07

  Marie Tzirani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.