Rechtsprechung
| BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
- Alpmann Schmidt
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9; EStG § 38 Abs. 2 S. 1; Zuwendungs-TV Arb-O (Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter) § 1 Abs. 5
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verpflichtung zur Zuwendungsrückzahlung "in voller Höhe" wegen vorzeitigen Ausscheidens umschließt Lohnsteueranteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung
Kurzfassungen/Presse
- aok-business.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld: "Voll zurück" heißt "inklusive Steuern"
Verfahrensgang
- ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 94, 73
- NJW 2001, 991 (Ls.)
- MDR 2000, 1327
- BB 2000, 1528
- DB 2000, 1621
- NZA 2000, 1004
Wird zitiert von ... (33)
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Es ist von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets abgelehnt worden, auf den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen laufender allmonatlicher Überzahlungen eines Gehaltsbestandteils die kurze für die Gehaltszahlung selbst maßgebliche Verjährungsfrist analog anzuwenden (BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434; 14. März 2000 - 9 AZR 855/98 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 6; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24). - BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Rückforderung einer Zuwendung
a) Der Arbeitgeber darf ohne Rücksicht auf die Pfändungsgrenzen (§ 394 BGB iVm. §§ 850 a ff. ZPO) im Wege der Verrechnung nur Vorschüsse von der verdienten Vergütung in Abzug bringen (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 83 ff.).Entsteht die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht, ist der Vorschußnehmer verpflichtet, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - aaO mwN).
Entfällt durch Ausscheiden des Angestellten auf eigenen Wunsch im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahres nachträglich die Rechtsgrundlage für die geleistete Zuwendung, erhält der Arbeitgeber einen eigenen tariflichen Rückzahlungsanspruch nach § 1 Abs. 5 TV Zuwendung, der nicht als Gehaltsvorschuß ausgestaltet ist und im übrigen - um die Schutzfunktion des § 394 BGB nicht zu umgehen - auch nicht als Vorschuß ausgestaltet werden dürfte (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - aaO).
- LAG Thüringen, 21.02.2001 - 9 Sa 866/98
Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan
Auch sind der Wille des Gesetzgebers, der systematische Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Norm zu berücksichtigen (vgl. BAG vom 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).Dabei ist zu beachten, daß § 196 BGB als Ausnahme zur regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB eng auszulegen ist (vgl. jetzt Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BGH Urteil vom 08. Dezember 1992 - X ZR 123/90 - NJW-RR 1993, 1059 f; möglicherweise noch anders BAG Urteil vom 07. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - AP BAT § 4 Nr. 12;… von einer weiten Auslegung durch das BAG ausgehend jedenfalls Erfurter Kommentar/Preis §§ 194 - 225 BGB Rz. 5).
Zu Recht verweist das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 15. März 2000 (10 AZR 101/99 a. a. O.) darauf, daß der auf den vor 100 Jahren bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beruhende, kasuistisch gefaßte § 196 BGB mit dem heutigen Entwicklungsstand von Wirtschaft und Technik nur noch teilweise im Einklang stehe und daß hierauf bei der Auslegung der Norm Bedacht zu nehmen sei.
Dazu gehören Lohnansprüche und deren Ersatz und Nebenansprüche (vgl. BAG Urteil vom 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - a. a. O. zu II B 3 e der Gründe).
- BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02
Ausschlußfrist
Mit ihm regeln die Parteien ihre materiell-rechtlichen Beziehungen (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 = AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24). - BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer …
Beim Einbehalt und der Abführung der Lohnsteuer erfüllt der Arbeitgeber jedoch eine fremde Schuld (Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309; BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 ). - BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02
Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt
Der Senat hat in der Entscheidung vom 15. März 2000 (- 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73) eingehend begründet, daß der unter einem Rückzahlungsvorbehalt stehende Gratifikationsanspruch weder als Vorschuß angesehen werden noch als solcher vereinbart werden darf. - BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 299/04
Zuwendung - Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst
Damit haben sie klargestellt, dass - gleichgültig zu welchem Zeitpunkt zwischen dem 1. Januar und dem 31. März des Folgejahres der Arbeitnehmer ausscheidet - die volle Summe zurückzuzahlen ist (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73).Mit der Auszahlung von 3.032,00 Euro an den verheirateten und einem Kind unterhaltspflichtigen Kläger hat die Beklagte die sich aus §§ 850 ff. ZPO ergebenden und bei einem Rückzahlungsanspruch zu beachtenden (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - aaO) Pfändungsfreigrenzen eingehalten.
- BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05
Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge
Der Rückzahlungsanspruch ist auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (zur Lohnsteuer BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 79; zu den Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung BAG 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - AP SGB IV § 26 Nr. 1 = EzA BGB § 812 Nr. 7). - BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 674/05
Sozialkassenverfahren - Arbeitnehmerüberlassung
Die analoge Anwendung gesetzlicher Bestimmungen setzt voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke vorliegt und diese Planwidrigkeit auf Grund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers - also der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will - als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (BGH 13. April 2006 - IX ZR 22/05 - BGHZ 167, 178; zum Vorliegen einer planwidrigen Gesetzeslücke als Voraussetzung einer analogen Anwendung gesetzlicher Bestimmungen vgl. auch BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 2. Juni 2005 - 2 AZR 296/04 - AP BGB § 622 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 13. Mai 2004 - 8 AZR 92/03 - ZTR 2004, 633; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 632/00 -BAGE 103, 180; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73). - BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99
Rückzahlung von Urlaubsgeld
Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgewähr einer Lohnzahlung richtet sich regelmäßig auf den überzahlten Bruttobetrag (BAG 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17, zu III der Gründe; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II B 1 a der Gründe; Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1, zu II 2 der Gründe). - LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 361/08
Verletzung der Förderungs- und Rücksichtnahmepflicht - Unternehmer darf …
- BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99
Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge
- LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08
AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss
- BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 257/99
Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer
- BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 43/01
Arbeitsvergütung - Arbeitszeitkonto
- BAG, 05.12.2001 - 10 AZR 197/01
Sonderzuwendung - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 445/08
AGB; Provision; Rückzahlung; Verwirkung; Vorschuss
- LAG Köln, 25.01.2012 - 8 Sa 1080/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung außerordentlich hilfsweise …
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01
Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist
- LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08
Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und …
- LAG Hessen, 09.03.2005 - 2 Sa 1550/04
Aufrechnung - Pfändungsfreigrenzen - Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 395/09
Rechtsscheinhaftung im Familienbetrieb
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09
Darlegungs- und Beweislast bei Ableistung von Überstunden; unsubstantiierte …
- LAG Niedersachsen, 26.01.2001 - 10 Sa 1753/00
Arbeitsrecht: Abfindung kann noch nach 30 Jahren gefordert werden
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 11 Sa 155/04
Verfall einer Forderung auf Rückzahlung von Ausbildungskosten
- FG Düsseldorf, 24.04.2006 - 17 K 4592/04
Zur einkommensteuerlichen Gestaltung bei Nettolohnvereinbarungen
- LAG Hamm, 19.04.2002 - 7 Sa 1326/01
Liquidationsrecht des leitenden Abteilungsarztes, Kostenerstattungspflicht, …
- LG Mainz, 27.08.2004 - 11 HKO 16/04
Rückgewähr der Einlage durch Finanzierung des Aktienerwerbs für …
- LAG Nürnberg, 04.06.2009 - 7 Sa 266/08
Rückzahlung überzahlter Vergütung - ungerechtfertigte Bereicherung - tarifliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2011 - 1 Sa 13a/11
Zahlungsansprüche, Provision, Provisionsvorschüsse, Abschlagszahlung, …
- LAG Berlin, 20.09.2000 - 4 Sa 969/00
Rückzahlung tariflicher Zuwendung
- BAG, 25.04.2001 - 4 AZR 479/99
- ArbG Berlin, 06.09.2000 - 31 Ca 6027/00
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes im Arbeitsverhältnis
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