Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

• rechtsprechung-im-internet.de

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Zielsetzung des Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG; Keine Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags aus unionsrechtlichen Gründen

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

• Betriebs-Berater

  Konkrete Höhe von Nachtarbeitszuschlägen ergibt sich nicht aus Unionsrecht

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

• rechtsportal.de

  Prozessrecht - Nachtarbeitszuschläge für Dauernachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG ; Merkmal des angemessenen Zuschlags; tatrichterlicher Beurteilungsspielraum; notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung

• rechtsportal.de

  Zielsetzung des Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG

• datenbank.nwb.de

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Nachtarbeitszuschläge: Zuschläge im Seniorenheim

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags aus unionsrechtlichen Gründen

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlages (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Papierfundstellen

• MDR 2021, 244
• NZA 2021, 44
• BB 2021, 252

Wird zitiert von ... (142)Neu Zitiert selbst (43)

• BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 13. Dezember 2018 - 6 AZR 549/17 - Rn. 16; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 15 mwN, BAGE 153, 378) .

  Es ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  Die individuelle gesundheitliche Beeinträchtigung wird vielmehr kommerzialisiert (D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu IV) .

  Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen ( BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378 ;… kritisch D. Ulber aaO) .

  Vielmehr müssen sich die jeweiligen Leistungen nach ihrem Wert grundsätzlich entsprechen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 20, BAGE 153, 378; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 22) .

  dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag iHv. 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt bzw. die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 43, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 16, BAGE 153, 378; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 b aa der Gründe; aus der Literatur HWK/Gäntgen 9. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 20; Schaub/Linck ArbR-HdB 18. Aufl. § 69 Rn. 35; Hahn/Pfeiffer/J. Schubert/Lorenz Arbeitszeitrecht 2. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 124; Schliemann ArbZG 4. Aufl. § 6 Rn. 85; J. Ulber in Buschmann/J. Ulber Arbeitszeitrecht ArbZG § 6 Rn. 68; ErfK/Wank 20. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 14) .

  Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27, BAGE 153, 378; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) .

  Bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit erhöht sich der Anspruch in der Regel auf 30 % (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340 ; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; Schaub/Linck ArbR-HdB 18. Aufl. § 69 Rn. 35) .

  Eine Verringerung des Zuschlags mit der Begründung, dass Nachtarbeit unvermeidbar ist, kommt nur in Fällen in Betracht, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378; einer Verringerung der Zuschläge bei unvermeidbarer Nachtarbeit im Ergebnis mit näherer Begründung zustimmend Raab ZFA 2014, 237, 273; kritisch Polzin SR 2019, 303, 308 f.; ablehnend ArbG Trier 21. Juni 2016 - 3 Ca 1527/15 - zu A 2 b der Gründe; D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu V und VI; J. Ulber AuR 2020, 157, 160 mwN) .

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 37, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378) .

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378) .

  Gleichzeitig dienen die Regelungen des § 6 ArbZG dazu, die Richtlinie 2003/88/EG umzusetzen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, BAGE 153, 378) .

  Dagegen wirkt sich ein Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG unabhängig von seiner Höhe nicht auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers aus (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 86, 249) .

  Vielmehr sollen diejenigen Arbeitnehmer, die Nachtarbeit leisten, zumindest einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die mit der Nachtarbeit verbundenen Beeinträchtigungen erhalten und in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigt werden (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378 mit Bezug auf BT-Drs. 12/5888 S. 26 für den Ausgleichszweck) .

  Damit handelt es sich (nur) um eine Berufsausübungsregelung (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 45 mwN, BAGE 153, 378) .

  Die gesetzliche Regelung ist grundsätzlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn, um das Ziel des Gesundheitsschutzes zu erreichen (näher BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 46, BAGE 153, 378) .

  Darin liegen - neben dem Gesundheitsschutz - weitere Zwecke des § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, BAGE 153, 378; kritisch D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu IV) .

  Die Richtlinie 2003/88/EG benennt damit zwar die Gesundheitsgefährdung durch Nachtarbeit, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber - anders als etwa Art. 7 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/15/EG im Hinblick auf Nachtarbeit bei Fahrpersonal - nicht ausdrücklich dazu, einen finanziellen Ausgleich vorzunehmen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 41, BAGE 153, 378) .

• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag iHv. 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt bzw. die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 43, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 16, BAGE 153, 378; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 b aa der Gründe; aus der Literatur HWK/Gäntgen 9. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 20; Schaub/Linck ArbR-HdB 18. Aufl. § 69 Rn. 35; Hahn/Pfeiffer/J. Schubert/Lorenz Arbeitszeitrecht 2. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 124; Schliemann ArbZG 4. Aufl. § 6 Rn. 85; J. Ulber in Buschmann/J. Ulber Arbeitszeitrecht ArbZG § 6 Rn. 68; ErfK/Wank 20. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 14) .

  Bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit erhöht sich der Anspruch in der Regel auf 30 % (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340 ; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; Schaub/Linck ArbR-HdB 18. Aufl. § 69 Rn. 35) .

  Während des nächtlichen Bereitschaftsdienstes ist typischerweise davon auszugehen, dass es zu inaktiven Zeiten der Entspannung und einer geringeren Arbeitsbelastung kommt (vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 44, BAGE 162, 340; 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25) .

  (4) Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Entgeltzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken, zum Tragen kommen oder nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden kann (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 44, BAGE 162, 340; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 a und b der Gründe, BAGE 115, 372; vgl. auch Polzin SR 2019, 303, 314, der das Ziel, Nachtarbeit einzudämmen, ohne Gesetzesänderung für nicht durchsetzbar hält) .

  Zuletzt ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einschränkend angenommen worden, dass ein "Abweichen nach unten" nur dann in Betracht kommt, wenn - wie etwa im Rettungswesen - überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 56, BAGE 162, 340; kritisch zu diesem Kriterium Polzin SR 2019, 303, 310 f.) .

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 37, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378) .

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378) .

  Ein gegenüber dem Regelwert reduzierter Zuschlag kann jedenfalls dann ausreichend sein, wenn überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 56, BAGE 162, 340) .

• BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18

  Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  a) Bei den geltend gemachten Ansprüchen aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB handelt es sich um eigene Streitgegenstände, die neben den begehrten Nachtarbeitszuschlägen stehen (vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZR 528/18 - Rn. 18 ff.) .

  Werden mehrere selbständige prozessuale Ansprüche zu- oder aberkannt, muss das Rechtsmittel grundsätzlich hinsichtlich jedes Anspruchs, über den zulasten des Rechtsmittelführers entschieden worden ist, begründet werden (BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZR 528/18 - aaO; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 20, BAGE 165, 168) .

  Das ist der Fall, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZR 528/18 - Rn. 18) .

  Auf die Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB iHv. insgesamt 520, 00 Euro hat die Klägerin keinen Anspruch (vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZR 528/18 - Rn. 21 ff.; 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 8 ff., 23 ff., BAGE 163, 309) .

 
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  aa) Nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen ist Nachtarbeit grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49, BAGE 162, 230; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 39, BAGE 160, 325; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Eine solche Regelung war notwendig, um die Schutzpflicht des Staats für das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu erfüllen (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191) .

  (2) Grundsätzlich dient der Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei Nachtarbeit und damit einem legitimen, verfassungsrechtlich gebotenen Ziel (vgl. BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191) .

• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  aa) Die Zulässigkeit der Berufung ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsvoraussetzung (vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZR 509/18 - Rn. 18; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 10, BAGE 167, 361) .

  Die als Prozessfortsetzungsvoraussetzung erforderliche Zulässigkeit der Berufung der Beklagten ist gegeben (vgl. BAG 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 10, BAGE 167, 361; 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 12 mwN, BAGE 167, 196) .

  Die Beklagte hat sich in ihrer Berufungsbegründung hinreichend iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO mit den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils auseinandergesetzt (vgl. BAG 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 12, aaO) .

• BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 148/08

  Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag iHv. 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt bzw. die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 43, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 16, BAGE 153, 378; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 b aa der Gründe; aus der Literatur HWK/Gäntgen 9. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 20; Schaub/Linck ArbR-HdB 18. Aufl. § 69 Rn. 35; Hahn/Pfeiffer/J. Schubert/Lorenz Arbeitszeitrecht 2. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 124; Schliemann ArbZG 4. Aufl. § 6 Rn. 85; J. Ulber in Buschmann/J. Ulber Arbeitszeitrecht ArbZG § 6 Rn. 68; ErfK/Wank 20. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 14) .

  Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27, BAGE 153, 378; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) .

• EuGH, 21.02.2018 - C-518/15

  Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Entgeltansprüche entsprechend den Definitionen der Begriffe der Arbeitszeit und der Ruhezeit in Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG zu begründen (EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 49 f.; BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 18) .

  Art. 31 GRC und die Richtlinie 2003/88/EG regeln keine Fragen des Arbeitsentgelts, weil die Europäische Union hierfür nach Art. 153 Abs. 5 AEUV nicht zuständig ist (vgl. für die Richtlinie 2003/88/EG EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 49; 11. Januar 2007 - C-437/05 - [Vorel] Rn. 32 ff. mwN; Buschmann/J. Ulber Arbeitszeitrecht Anhang - Europäische Union RL 2003/88/EG Fn. 79 zu 6) .

• BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 422/04

  Freizeitausgleich für Nachtarbeit

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Vielmehr müssen sich die jeweiligen Leistungen nach ihrem Wert grundsätzlich entsprechen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 20, BAGE 153, 378; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 22) .

  dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag iHv. 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt bzw. die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 43, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 16, BAGE 153, 378; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 b aa der Gründe; aus der Literatur HWK/Gäntgen 9. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 20; Schaub/Linck ArbR-HdB 18. Aufl. § 69 Rn. 35; Hahn/Pfeiffer/J. Schubert/Lorenz Arbeitszeitrecht 2. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 124; Schliemann ArbZG 4. Aufl. § 6 Rn. 85; J. Ulber in Buschmann/J. Ulber Arbeitszeitrecht ArbZG § 6 Rn. 68; ErfK/Wank 20. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 14) .

• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Werden mehrere selbständige prozessuale Ansprüche zu- oder aberkannt, muss das Rechtsmittel grundsätzlich hinsichtlich jedes Anspruchs, über den zulasten des Rechtsmittelführers entschieden worden ist, begründet werden (…BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZR 528/18 - aaO; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 20, BAGE 165, 168) .

  Eine eigenständige Begründung der Berufung ist jedoch entbehrlich, wenn mit der Begründung der Berufung über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 20, BAGE 165, 168; 20. Februar 2018 - 1 AZR 531/15 - Rn. 13) .

• BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08

  Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

  Auszug aus BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Bereitschaftsdienste sind nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgleichspflichtig (BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 11 ff., BAGE 131, 215; Anzinger/Koberski ArbZG 5. Aufl. § 6 Rn. 78a) .
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
• EuGH, 11.01.2007 - C-437/05

  Vorel - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der …
• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
• EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

  Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet
• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …
• BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 16/97

  Mitbestimmung bei betrieblichen Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit
• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
• BAG, 13.12.2018 - 6 AZR 549/17

  Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten …
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

  Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
• ArbG Trier, 21.06.2016 - 3 Ca 1527/15

  Absenkung eines Nachtzuschlags
• BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18

  Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
• BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 180/02

  Nachtarbeitszuschlag
• BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17

  Verzugspauschale - Beschwerdewert
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 567/17

  Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge
• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 369/10

  Ausgleich für Nachtarbeit - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 446/17

  Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim
• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

  Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich
• BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 509/18

  Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …
• BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17

  Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
• BGH, 25.01.1990 - IX ZB 89/89

  Umfang der Rechtsmittelbegründung bei mehreren voneinander unabhängigen, …
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 58/18

  Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17

  Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - …
• BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 531/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• BGH, 05.10.1983 - VIII ZR 224/82

  Prüfung des Grunds des Anspruchs durch das Berufungsgericht - Begründung der …
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13

  Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen …

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

  a) Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen für jeden Menschen schädlich, weil sie negative gesundheitliche Auswirkungen hat ( BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82  ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191 ; ebenso BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70 f.; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17  - Rn. 49 , BAGE 162, 230 ; 18. Oktober 2017 -  10 AZR 47/17  - Rn. 39 , BAGE 160, 325 ; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Die gesundheitliche Belastung durch Nachtarbeit steigt nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin durch die Zahl der Nächte im Monat und die Zahl der aufeinanderfolgenden Nächte, in denen Nachtarbeit geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, BAGE 147, 33) .

  Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG ; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  Die Maßnahmen, die der Gesetzgeber trifft, dürfen jedoch nicht völlig ungeeignet sein, um den Grundrechtsschutz zu wahren (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191; ebenso BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 44; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 42) .

  cc) Soweit tarifvertragliche Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit einen Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich begründen, tritt eine gesundheitsschützende Wirkung jedenfalls in den Fällen ein, in denen sich die Dauer der Arbeitszeit für den Arbeitnehmer durch den bezahlten Freizeitausgleich insgesamt verringert und er zeitnah gewährt wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 48; zu dem gesetzlichen Zuschlag aus § 6 Abs. 5 ArbZG BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28) .

  Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wird verteuert, um auf diesem Weg allgemein Nachtarbeit einzudämmen (…BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - aaO; zu § 6 Abs. 5 ArbZG BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; Polzin SR 2019, 303, 314) .

  Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378;… krit. D. Ulber aaO; zu der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit als Aspekt von Art. 6 Abs. 2 GG BVerfG 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - Rn. 60, BVerfGE 138, 261) .

  (1) Der Senat hat angenommen, dass Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG keine Vorgaben in absoluten Zahlen oder Prozentangaben für die Höhe des als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG machen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 52) .

  Konkrete Vorgaben zu der Höhe einer Entschädigung in Geld oder eines finanziellen Ausgleichs für Nachtarbeiter ergeben sich aus seiner Sicht auch nicht aus dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG iVm. Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 des IAO-Nachtarbeitsübereinkommens (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 53) .

  Die Richtlinie 2003/88/EG benennt damit zwar die Gesundheitsgefährdung durch Nachtarbeit, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber - anders als Art. 7 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/15/EG im Hinblick auf Nachtarbeit bei Fahrpersonal - nicht ausdrücklich dazu, einen finanziellen Ausgleich in bestimmter Höhe zu schaffen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 52; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14  - Rn. 41 , BAGE 153, 378 ) .

  Konkrete Vorgaben zu der Höhe einer Entschädigung in Geld oder eines finanziellen Ausgleichs für Nachtarbeiter enthält der sechste Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG iVm. Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 des IAO-Nachtarbeitsübereinkommens nach Ansicht des Senats jedoch nicht (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 53; vgl. auch Polzin SR 2019, 303, 306 ) .

  Es ist nach deutschem Verfassungsrecht ein legitimer Zweck, zumindest generalpräventiv die Gesundheit von Arbeitnehmern zu schützen, die nachts arbeiten (vgl. BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 41 ff.) .

  Nachtarbeitszuschläge dienen typischerweise auch einem solchen Ausgleich (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378; krit. D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu IV) .

  Es sollten möglichst wenige Nachtschichten aufeinanderfolgen (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, BAGE 147, 33; näher Rn. 36 ff. dieses Beschlusses) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Auf diese Weise hat sich die durch § 6 Abs. 5 ArbZG begründete Wahlschuld iSv. § 262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280) .

  a) Nachtarbeit ist schädlich (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 37; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, BAGE 171, 280; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] 2. Aufl. § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 38; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  Soweit ein Nachtarbeitszuschlag vorgesehen ist, soll er den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Vielmehr müssen sich die jeweiligen Leistungen nach ihrem Wert grundsätzlich entsprechen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 29 mwN, aaO, auch zu den abweichenden Auffassungen in der Literatur) .

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt oder die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 30 mwN, BAGE 171, 280) .

  (1) Eine Verringerung des Zuschlags mit der Begründung, dass Nachtarbeit unvermeidbar ist, kann in Betracht kommen, wenn die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 34, BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378) .

  Nächtliche Bereitschaftszeiten oder auch Bereitschaftsdienste sind daher nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgleichspflichtig (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 33, BAGE 171, 280; Anzinger/Koberski ArbZG 5. Aufl. § 6 Rn. 78a; NK-GA/Wichert § 6 ArbZG Rn. 44) .

  m. Prahy] Rn. 42; 9. März 2021 - C-344/19 - [Radiotelevizija Slovenija] Rn. 58; 9. März 2021 - C-580/19 - [Stadt Offenbach am Main] Rn. 57; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 55, aaO; 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 18, BAGE 170, 172) .

  Ein solcher Fall ist typischerweise bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit gegeben (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 32, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; Schaub/Linck ArbR-HdB 19. Aufl. § 69 Rn. 35) .

  Mit Nachtarbeitszuschlägen kann jedenfalls der mit dieser Arbeitsform verbundenen sozialen Desynchronisation entgegengewirkt werden (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Die Höhe des angemessenen Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 ff., BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27, BAGE 153, 378) .

  Eine Absenkung der grundsätzlich als angemessen angesehenen Zuschlagshöhe von 25 % kann im Fall von Nachtarbeit in Betracht kommen, die aus überragend wichtigen Gründen des Gemeinwohls unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 39 ff., aaO; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 56, BAGE 162, 340) .

  Bei der Anwendung des Merkmals "angemessen" kommt dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 36 mwN, BAGE 171, 280 ; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 37, BAGE 162, 340) .

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 16; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Feste höchstrichterliche Werte über Richtwerte hinaus lässt der tatrichterliche Beurteilungsspielraum nicht zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 mwN, BAGE 171, 280) .

  Ein Nachtarbeitszuschlag wirkt sich zwar unabhängig von seiner Höhe nicht auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers aus (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 43 mwN, BAGE 171, 280) .

  Diese Zwecke lassen sich auch bei unvermeidbarer Nachtarbeit erreichen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 44 mwN, aaO) .

  Er hat die Angemessenheit des Zuschlags für das regelmäßig in Nachtarbeit erfolgende Austragen von Zeitungen weder selbst bestimmt noch die Branche von der Zuschlagspflicht nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgenommen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28, 48 mwN, BAGE 171, 280) .

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Die Maßnahmen, die der Gesetzgeber trifft, dürfen jedoch nicht völlig ungeeignet sein, um den Grundrechtsschutz zu wahren (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 42) .

  (3) Soweit tarifvertragliche Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit einen Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich begründen, tritt eine gesundheitsschützende Wirkung jedenfalls in den Fällen ein, in denen sich die Dauer der Arbeitszeit für den Arbeitnehmer durch den bezahlten Freizeitausgleich insgesamt verringert und er zeitnah gewährt wird (zu § 6 Abs. 5 ArbZG BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28) .

  Nachtarbeit soll für den Arbeitgeber weniger attraktiv sein (zu § 6 Abs. 5 ArbZG BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; Polzin SR 2019, 303, 314) .

  Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378;… krit. D. Ulber aaO; zu der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit als Aspekt von Art. 6 Abs. 2 GG BVerfG 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - Rn. 60, BVerfGE 138, 261) .

  bb) Nachtarbeit ist schädlich ( BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191 ; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17  - Rn. 49 , BAGE 162, 230 ; 18. Oktober 2017 -  10 AZR 47/17  - Rn. 39 , BAGE 160, 325 ; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Die gesundheitliche Belastung durch Nachtarbeit steigt nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin durch die Zahl der Nächte im Monat und die Zahl der aufeinanderfolgenden Nächte, in denen Nachtarbeit geleistet wird (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, BAGE 147, 33) .

  Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird ( BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG ; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn nur die Schichtarbeit in der Nacht aus überragenden Gründen des Gemeinwohls unvermeidbar wäre (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 39 mwN) .

  Ein den niedrigeren Zuschlag für Nachtschichtarbeit rechtfertigender Umstand ist schon deswegen nicht erkennbar, weil die Gesundheit von Nachtschichtarbeitnehmern, die regelmäßig Nachtarbeit leisten, nach derzeitigem Kenntnisstand in höherem Maß gefährdet ist als die Gesundheit von Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen unregelmäßig zur Nachtarbeit herangezogen werden (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN) .

  Daher kann offenbleiben, ob ein geringerer Zuschlag für Nachtschichtarbeit sachlich gerechtfertigt sein könnte, wenn die mit ihr einhergehende Belastung im Vergleich zur Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems geringer ist, etwa weil es sich um inaktive Teile nächtlichen Bereitschaftsdienstes handelt (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 33; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 53 mwN, BAGE 162, 230) .

  Im Streitfall könnte der Anspruch aus § 6 Abs. 5 ArbZG jedoch allenfalls dazu führen, dass sich der Zuschlag für die Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf 30 % erhöhte (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 30 ff. mwN) .

 
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann der Arbeitgeber grundsätzlich wählen, ob er den Ausgleichsanspruch durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombination von beidem erfüllt (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280) .

  a) Nachtarbeit ist schädlich (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 37; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, BAGE 171, 280; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] 2. Aufl. § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 38; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  Soweit ein Nachtarbeitszuschlag vorgesehen ist, soll er den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Vielmehr müssen sich die jeweiligen Leistungen nach ihrem Wert grundsätzlich entsprechen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 29 mwN, aaO, auch zu den abweichenden Auffassungen in der Literatur) .

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt oder die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 30 mwN, BAGE 171, 280) .

  (1) Eine Verringerung des Zuschlags mit der Begründung, dass Nachtarbeit unvermeidbar ist, kann in Betracht kommen, wenn die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 34, BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378) .

  Nächtliche Bereitschaftszeiten oder auch Bereitschaftsdienste sind daher nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgleichspflichtig (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 33, BAGE 171, 280; Anzinger/Koberski ArbZG 5. Aufl. § 6 Rn. 78a; NK-GA/Wichert § 6 ArbZG Rn. 44) .

  m. Prahy] Rn. 42; 9. März 2021 - C-344/19 - [Radiotelevizija Slovenija] Rn. 58; 9. März 2021 - C-580/19 - [Stadt Offenbach am Main] Rn. 57; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 55, aaO; 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 18, BAGE 170, 172) .

  Ein solcher Fall ist typischerweise bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit gegeben (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 32, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; Schaub/Linck ArbR-HdB 19. Aufl. § 69 Rn. 35) .

  Mit Nachtarbeitszuschlägen kann jedenfalls der mit dieser Arbeitsform verbundenen sozialen Desynchronisation entgegengewirkt werden (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Die Höhe des angemessenen Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 ff., BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27, BAGE 153, 378) .

  Eine Absenkung der grundsätzlich als angemessen angesehenen Zuschlagshöhe von 25 % kann im Fall von Nachtarbeit in Betracht kommen, die aus überragend wichtigen Gründen des Gemeinwohls unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 39 ff., aaO; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 56, BAGE 162, 340) .

  Bei der Anwendung des Merkmals "angemessen" kommt dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 36 mwN, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 37, BAGE 162, 340) .

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 16; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Feste höchstrichterliche Werte über Richtwerte hinaus lässt der tatrichterliche Beurteilungsspielraum nicht zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 mwN, BAGE 171, 280) .

  Ein Nachtarbeitszuschlag wirkt sich zwar unabhängig von seiner Höhe nicht auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers aus (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 43 mwN, BAGE 171, 280) .

  Diese Zwecke lassen sich auch bei unvermeidbarer Nachtarbeit erreichen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 44 mwN, aaO) .

  Er hat die Angemessenheit des Zuschlags für das regelmäßig in Nachtarbeit erfolgende Austragen von Zeitungen weder selbst bestimmt noch die Branche von der Zuschlagspflicht nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgenommen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28, 48 mwN, BAGE 171, 280) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Auf diese Weise hat sich die durch § 6 Abs. 5 ArbZG begründete Wahlschuld iSv. § 262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280) .

  a) Nachtarbeit ist schädlich (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 37; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, BAGE 171, 280; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] 2. Aufl. § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 38; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  Soweit ein Nachtarbeitszuschlag vorgesehen ist, soll er den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Vielmehr müssen sich die jeweiligen Leistungen nach ihrem Wert grundsätzlich entsprechen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 29 mwN, aaO, auch zu den abweichenden Auffassungen in der Literatur) .

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt oder die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 30 mwN, BAGE 171, 280) .

  (1) Eine Verringerung des Zuschlags mit der Begründung, dass Nachtarbeit unvermeidbar ist, kann in Betracht kommen, wenn die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 34, BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378) .

  Nächtliche Bereitschaftszeiten oder auch Bereitschaftsdienste sind daher nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgleichspflichtig (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 33, BAGE 171, 280; Anzinger/Koberski ArbZG 5. Aufl. § 6 Rn. 78a; NK-GA/Wichert § 6 ArbZG Rn. 44) .

  m. Prahy] Rn. 42; 9. März 2021 - C-344/19 - [Radiotelevizija Slovenija] Rn. 58; 9. März 2021 - C-580/19 - [Stadt Offenbach am Main] Rn. 57; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 55, aaO; 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 18 , BAGE 170, 172) .

  Ein solcher Fall ist typischerweise bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit gegeben (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 32, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; Schaub/Linck ArbR-HdB 19. Aufl. § 69 Rn. 35) .

  Mit Nachtarbeitszuschlägen kann jedenfalls der mit dieser Arbeitsform verbundenen sozialen Desynchronisation entgegengewirkt werden (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Die Höhe des angemessenen Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 ff., BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27, BAGE 153, 378) .

  Eine Absenkung der grundsätzlich als angemessen angesehenen Zuschlagshöhe von 25 % kann im Fall von Nachtarbeit in Betracht kommen, die aus überragend wichtigen Gründen des Gemeinwohls unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 39 ff., aaO; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 56, BAGE 162, 340) .

  Bei der Anwendung des Merkmals "angemessen" kommt dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 36 mwN, BAGE 171, 280 ; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 37, BAGE 162, 340) .

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 16; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Feste höchstrichterliche Werte über Richtwerte hinaus lässt der tatrichterliche Beurteilungsspielraum nicht zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 mwN, BAGE 171, 280) .

  Ein Nachtarbeitszuschlag wirkt sich zwar unabhängig von seiner Höhe nicht auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers aus (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 43 mwN, BAGE 171, 280) .

  Diese Zwecke lassen sich auch bei unvermeidbarer Nachtarbeit erreichen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 44 mwN, aaO) .

  Er hat die Angemessenheit des Zuschlags für das regelmäßig in Nachtarbeit erfolgende Austragen von Zeitungen weder selbst bestimmt noch die Branche von der Zuschlagspflicht nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgenommen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28, 48 mwN, BAGE 171, 280) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Auf diese Weise hat sich die durch § 6 Abs. 5 ArbZG begründete Wahlschuld iSv. § 262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280) .

  a) Nachtarbeit ist schädlich (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 37; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, BAGE 171, 280; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] 2. Aufl. § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 38; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  Soweit ein Nachtarbeitszuschlag vorgesehen ist, soll er den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Vielmehr müssen sich die jeweiligen Leistungen nach ihrem Wert grundsätzlich entsprechen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 29 mwN, aaO, auch zu den abweichenden Auffassungen in der Literatur) .

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt oder die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 30 mwN, BAGE 171, 280) .

  (1) Eine Verringerung des Zuschlags mit der Begründung, dass Nachtarbeit unvermeidbar ist, kann in Betracht kommen, wenn die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 34, BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378) .

  Nächtliche Bereitschaftszeiten oder auch Bereitschaftsdienste sind daher nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgleichspflichtig (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 33, BAGE 171, 280; Anzinger/Koberski ArbZG 5. Aufl. § 6 Rn. 78a; NK-GA/Wichert § 6 ArbZG Rn. 44) .

  m. Prahy] Rn. 42; 9. März 2021 - C-344/19 - [Radiotelevizija Slovenija] Rn. 58; 9. März 2021 - C-580/19 - [Stadt Offenbach am Main] Rn. 57; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 55, aaO; 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 18 , BAGE 170, 172) .

  Ein solcher Fall ist typischerweise bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit gegeben (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 32, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; Schaub/Linck ArbR-HdB 19. Aufl. § 69 Rn. 35) .

  Mit Nachtarbeitszuschlägen kann jedenfalls der mit dieser Arbeitsform verbundenen sozialen Desynchronisation entgegengewirkt werden (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Die Höhe des angemessenen Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 ff., BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27, BAGE 153, 378) .

  Eine Absenkung der grundsätzlich als angemessen angesehenen Zuschlagshöhe von 25 % kann im Fall von Nachtarbeit in Betracht kommen, die aus überragend wichtigen Gründen des Gemeinwohls unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 39 ff., aaO; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 56, BAGE 162, 340) .

  Bei der Anwendung des Merkmals "angemessen" kommt dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 36 mwN, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 37, BAGE 162, 340) .

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 16; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Feste höchstrichterliche Werte über Richtwerte hinaus lässt der tatrichterliche Beurteilungsspielraum nicht zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 mwN, BAGE 171, 280) .

  Ein Nachtarbeitszuschlag wirkt sich zwar unabhängig von seiner Höhe nicht auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers aus (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 43 mwN, BAGE 171, 280) .

  Diese Zwecke lassen sich auch bei unvermeidbarer Nachtarbeit erreichen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 44 mwN, aaO) .

  Er hat die Angemessenheit des Zuschlags für das regelmäßig in Nachtarbeit erfolgende Austragen von Zeitungen weder selbst bestimmt noch die Branche von der Zuschlagspflicht nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgenommen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28, 48 mwN, BAGE 171, 280) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  a) Nachtarbeit ist schädlich (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 37; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, BAGE 171, 280; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] 2. Aufl. § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 38; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  Soweit ein Nachtarbeitszuschlag vorgesehen ist, soll er den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Vielmehr müssen sich die jeweiligen Leistungen nach ihrem Wert grundsätzlich entsprechen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 29 mwN, aaO, auch zu den abweichenden Auffassungen in der Literatur) .

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt oder die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 30 mwN, BAGE 171, 280) .

  (1) Eine Verringerung des Zuschlags mit der Begründung, dass Nachtarbeit unvermeidbar ist, kann in Betracht kommen, wenn die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 34, BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378) .

  Nächtliche Bereitschaftszeiten oder auch Bereitschaftsdienste sind daher nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgleichspflichtig (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 33, BAGE 171, 280; Anzinger/Koberski ArbZG 5. Aufl. § 6 Rn. 78a; NK-GA/Wichert § 6 ArbZG Rn. 44) .

  m. Prahy] Rn. 42; 9. März 2021 - C-344/19 - [Radiotelevizija Slovenija] Rn. 58; 9. März 2021 - C-580/19 - [Stadt Offenbach am Main] Rn. 57; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 55, aaO; 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 18, BAGE 170, 172) .

  Ein solcher Fall ist typischerweise bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit gegeben (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 32, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; Schaub/Linck ArbR-HdB 19. Aufl. § 69 Rn. 35) .

  Mit Nachtarbeitszuschlägen kann jedenfalls der mit dieser Arbeitsform verbundenen sozialen Desynchronisation entgegengewirkt werden (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Die Höhe des angemessenen Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 ff., BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27, BAGE 153, 378) .

  Eine Absenkung der grundsätzlich als angemessen angesehenen Zuschlagshöhe von 25 % kann im Fall von Nachtarbeit in Betracht kommen, die aus überragend wichtigen Gründen des Gemeinwohls unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 39 ff., aaO; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 56, BAGE 162, 340) .

  Bei der Anwendung des Merkmals "angemessen" kommt dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 36 mwN, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 37, BAGE 162, 340) .

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 16; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Feste höchstrichterliche Werte über Richtwerte hinaus lässt der tatrichterliche Beurteilungsspielraum nicht zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 mwN, BAGE 171, 280) .

  Ein Nachtarbeitszuschlag wirkt sich zwar unabhängig von seiner Höhe nicht auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers aus (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 43 mwN, BAGE 171, 280) .

  Diese Zwecke lassen sich auch bei unvermeidbarer Nachtarbeit erreichen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 44 mwN, aaO) .

  Er hat die Angemessenheit des Zuschlags für das regelmäßig in Nachtarbeit erfolgende Austragen von Zeitungen weder selbst bestimmt noch die Branche von der Zuschlagspflicht nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgenommen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28, 48 mwN, BAGE 171, 280) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Auf diese Weise hat sich die durch § 6 Abs. 5 ArbZG begründete Wahlschuld iSv. § 262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280) .

  a) Nachtarbeit ist schädlich (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 37; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, BAGE 171, 280; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] 2. Aufl. § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 38; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  Soweit ein Nachtarbeitszuschlag vorgesehen ist, soll er den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Vielmehr müssen sich die jeweiligen Leistungen nach ihrem Wert grundsätzlich entsprechen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 29 mwN, aaO, auch zu den abweichenden Auffassungen in der Literatur) .

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt oder die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 30 mwN, BAGE 171, 280) .

  (1) Eine Verringerung des Zuschlags mit der Begründung, dass Nachtarbeit unvermeidbar ist, kann in Betracht kommen, wenn die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 34, BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378) .

  Nächtliche Bereitschaftszeiten oder auch Bereitschaftsdienste sind daher nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgleichspflichtig (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 33, BAGE 171, 280; Anzinger/Koberski ArbZG 5. Aufl. § 6 Rn. 78a; NK-GA/Wichert § 6 ArbZG Rn. 44) .

  m. Prahy] Rn. 42; 9. März 2021 - C-344/19 - [Radiotelevizija Slovenija] Rn. 58; 9. März 2021 - C-580/19 - [Stadt Offenbach am Main] Rn. 57; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 55, aaO; 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 18, BAGE 170, 172) .

  Ein solcher Fall ist typischerweise bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit gegeben (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 32, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; Schaub/Linck ArbR-HdB 19. Aufl. § 69 Rn. 35) .

  Mit Nachtarbeitszuschlägen kann jedenfalls der mit dieser Arbeitsform verbundenen sozialen Desynchronisation entgegengewirkt werden (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280) .

  Die Höhe des angemessenen Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 ff., BAGE 171, 280; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27, BAGE 153, 378) .

  Eine Absenkung der grundsätzlich als angemessen angesehenen Zuschlagshöhe von 25 % kann im Fall von Nachtarbeit in Betracht kommen, die aus überragend wichtigen Gründen des Gemeinwohls unvermeidbar ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 39 ff., aaO; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 56, BAGE 162, 340) .

  Bei der Anwendung des Merkmals "angemessen" kommt dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 36 mwN, BAGE 171, 280; 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 37, BAGE 162, 340) .

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 16; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Feste höchstrichterliche Werte über Richtwerte hinaus lässt der tatrichterliche Beurteilungsspielraum nicht zu (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO) .

  Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 31 mwN, BAGE 171, 280) .

  Ein Nachtarbeitszuschlag wirkt sich zwar unabhängig von seiner Höhe nicht auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers aus (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 43 mwN, BAGE 171, 280) .

  Diese Zwecke lassen sich auch bei unvermeidbarer Nachtarbeit erreichen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 44 mwN, aaO) .

  Er hat die Angemessenheit des Zuschlags für das regelmäßig in Nachtarbeit erfolgende Austragen von Zeitungen weder selbst bestimmt noch die Branche von der Zuschlagspflicht nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgenommen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28, 48 mwN, BAGE 171, 280) .

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

  a) Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen für jeden Menschen schädlich, weil sie negative gesundheitliche Auswirkungen hat ( BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82  ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191 ; ebenso BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70 f.; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17  - Rn. 49 , BAGE 162, 230 ; 18. Oktober 2017 -  10 AZR 47/17  - Rn. 39 , BAGE 160, 325 ; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) .

  Die gesundheitliche Belastung durch Nachtarbeit steigt nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin durch die Zahl der Nächte im Monat und die Zahl der aufeinanderfolgenden Nächte, in denen Nachtarbeit geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, BAGE 147, 33) .

  Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG ; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .

  Die Maßnahmen, die der Gesetzgeber trifft, dürfen jedoch nicht völlig ungeeignet sein, um den Grundrechtsschutz zu wahren (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191; ebenso BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 44; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 42) .

  cc) Soweit tarifvertragliche Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit einen Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich begründen, tritt eine gesundheitsschützende Wirkung jedenfalls in den Fällen ein, in denen sich die Dauer der Arbeitszeit für den Arbeitnehmer durch den bezahlten Freizeitausgleich insgesamt verringert und er zeitnah gewährt wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 48; zu dem gesetzlichen Zuschlag aus § 6 Abs. 5 ArbZG BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28) .

  Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wird verteuert, um auf diesem Weg allgemein Nachtarbeit einzudämmen (…BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - aaO; zu § 6 Abs. 5 ArbZG BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; Polzin SR 2019, 303, 314) .

  Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378;… krit. D. Ulber aaO; zu der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit als Aspekt von Art. 6 Abs. 2 GG BVerfG 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - Rn. 60, BVerfGE 138, 261) .

  (1) Der Senat hat angenommen, dass Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG keine Vorgaben in absoluten Zahlen oder Prozentangaben für die Höhe des als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG machen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 52) .

  Konkrete Vorgaben zu der Höhe einer Entschädigung in Geld oder eines finanziellen Ausgleichs für Nachtarbeiter ergeben sich aus seiner Sicht auch nicht aus dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG iVm. Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 des IAO-Nachtarbeitsübereinkommens (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 53) .

  Die Richtlinie 2003/88/EG benennt damit zwar die Gesundheitsgefährdung durch Nachtarbeit, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber - anders als Art. 7 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/15/EG im Hinblick auf Nachtarbeit bei Fahrpersonal - nicht ausdrücklich dazu, einen finanziellen Ausgleich in bestimmter Höhe zu schaffen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 52; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14  - Rn. 41 , BAGE 153, 378 ) .

  Konkrete Vorgaben zu der Höhe einer Entschädigung in Geld oder eines finanziellen Ausgleichs für Nachtarbeiter enthält der sechste Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG iVm. Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 des IAO-Nachtarbeitsübereinkommens nach Ansicht des Senats jedoch nicht (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 53; vgl. auch Polzin SR 2019, 303, 306 ) .

  Es ist nach deutschem Verfassungsrecht ein legitimer Zweck, zumindest generalpräventiv die Gesundheit von Arbeitnehmern zu schützen, die nachts arbeiten (vgl. BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 41 ff.) .

  Nachtarbeitszuschläge dienen typischerweise auch einem solchen Ausgleich (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378; krit. D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu IV) .

  Es sollten möglichst wenige Nachtschichten aufeinanderfolgen (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, BAGE 147, 33; näher Rn. 36 ff. dieses Beschlusses) .

• BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 264/20

  Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als …

  Unabhängig davon, wie die vom Kläger geleisteten Hintergrunddienste arbeitszeitrechtlich einzuordnen wären, folgen aus einem etwaigen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz oder die Arbeitszeitrichtlinie keine Vergütungsansprüche (BAG 24. März 2011 - 6 AZR 684/09 - Rn. 28; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu IV der Gründe, BAGE 109, 254; vgl. zum Nachtarbeitszuschlag BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 50 ff.) .
• LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1486/19

  Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
• BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 230/19

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit
• LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1862/19

  Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Arbeitnehmer in Presseunternehmen …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
• LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
• BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 332/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 553/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 397/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 369/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 600/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 501/21

  Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 587/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 473/21

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 163/23

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 108/21

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 423/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2021 - 5 Sa 187/20

  Nachtarbeitszuschlag - Pflegekraft - Ausschlussfrist - Direktionsrecht
• BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 384/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 2026/19

  Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
• LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 129/20

  Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
• LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 128/20

  Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
• BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 379/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 220/22

  Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 351/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 461/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2021 - 5 Sa 206/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 119/21

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 482/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• LAG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 Sa 133/20

  Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung …
• LAG Hamm, 20.04.2021 - 6 Sa 969/20

  Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in Wechselschicht; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 426/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 424/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 432/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 420/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 419/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 431/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 407/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 429/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 403/20

  Tarifautonomie und Grundrechtsschutz der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 416/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 422/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 413/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 406/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 430/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 411/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 410/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 428/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 433/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 427/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 425/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 402/20

  Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 417/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2021 - 5 Sa 21/21

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 414/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 418/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 421/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 415/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 434/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 412/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 423/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 404/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 409/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 408/20

  Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
• LAG Düsseldorf, 06.11.2020 - 6 Sa 140/20

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
• LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 291/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2021 - 4 Sa 366/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21

  Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für …
• LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 292/20

  Tarifliche Zuschlagsregelung für Nachtarbeit kein Verstoß gegen Grundsatz der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2021 - 2 Sa 60/21

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Angemessenheit - Einschätzungsprärogative …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2021 - 5 Sa 146/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• LAG Hamm, 20.05.2021 - 11 Sa 1267/20

  Keine Ungleichbehandlung bei Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2021 - 5 Sa 11/21

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• LAG Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 3 Sa 28/21

  Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20

  Befristungsabrede - Sachgrund - Abwesenheitsvertretung - Mutterschutz - …
• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18

  Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern
• BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 220/20

  Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21

  Streit über die Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für …
• BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 196/19

  Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags
• LAG Niedersachsen, 28.04.2021 - 2 Sa 588/20

  Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 122/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 177/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 173/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 176/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 188/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
• LAG Niedersachsen, 17.02.2021 - 2 Sa 730/20

  Dispositionsfreiheit und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 264/20

  Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 265/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 337/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 174/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 110/20

  Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 452/20

  Zulässige Zuschlagshöhen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 114/20

  Zulässige Differenzierung der Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 453/20

  Unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit Zulässige Differenzierung in der …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 501/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 106/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 111/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 451/20

  Zulässige Differenzierung im Tarifvertrag Ernährungsindustrie NRW zwischen …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 108/20

  Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 500/20

  Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien Grenzen der Tarifautonomie …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 107/20

  Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 109/20

  Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge …
• LAG Niedersachsen, 22.01.2021 - 16 Sa 563/20

  Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 178/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 136/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 172/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 175/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 113/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 450/20

  Differenzierung nach Gruppen bei Nachtarbeitszuschlägen Rechtmäßigkeit der …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 103/20

  Zulässige tarifliche Differenzierung bei Höhe der Nachtzuschläge nach …
• LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20

  Zulässigkeit der Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 105/20

  Zulässige Differenzierung bei Nachtarbeitszuschlägen im TV Ernährungsindustrie …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 502/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 116/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 266/20

  Zulässige Differenzierung der Zuschlagshöhe für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 104/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 454/20

  Rechtmäßigkeit tarifvertraglicher Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 263/20

  Rechtmäßigkeit der tariflichen Unterscheidung bei der Höhe der Nachtzuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 115/20

  Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 499/20

  Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtzuschläge nach Manteltarifvertrag Keine …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 117/20

  Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei Höhe der Nachtzuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 267/20

  Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2021 - 3 Sa 157/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2021 - 3 Sa 160/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2021 - 3 Sa 158/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 503/20

  Rechtmäßigkeit der Differenzierung bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2021 - 3 Sa 159/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• ArbG Minden, 17.11.2020 - 1 Ca 1254/19

  Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags für Zeitungszusteller (hier 20 %)