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| LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 10 Sa 570/09 (https://dejure.org/2010,11253)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 611 Abs 1 BGB, § 1 BUrlG, § 7 Abs 3 S 2 BUrlG, § 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Umfang des Urlaubsanspruchs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässige Feststellungsklage zur Urlaubsabgeltung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BUrlG § 7 Abs. 4; ZPO § 256 Abs. 1
Unzulässige Feststellungsklage zur Urlaubsabgeltung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 27.08.2009 - 2 Ca 386/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09
Sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (20.01.2009 - C-350/06) sowie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (24.03.2009 - 9 AZR 983/07) zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit einschlägig, so stünden ihm Urlaubsabgeltungsansprüche zu. - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09
Sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (20.01.2009 - C-350/06) sowie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (24.03.2009 - 9 AZR 983/07) zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit einschlägig, so stünden ihm Urlaubsabgeltungsansprüche zu. - BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 13/01
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09
Das Erstellen von Rechtsgutachten zu abstrakten Rechtsfragen oder gar zu bloßen Verhandlungspositionen wird von § 256 Abs. 1 ZPO nicht gedeckt (BAG 15.01.2002 - 1 ABR 13/01 - Juris Rd. 49, m.w.N.).
- LAG Köln, 18.05.2010 - 12 Sa 38/10
Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung
Es bestehen Bedenken dagegen, den Kläger auf einen Leistungsantrag zu verweisen, da bei diesem, anders als beim Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.02.2010 - 10 Sa 570/09) die Gefahr bestünde, dass er sich durch Zeitablauf erledigt. - LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 8 Sa 222/12
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Umfang des Urlaubsanspruchs
Das Erstellen von Rechtsgutachten zu abstrakten Rechtsfragen oder gar zu bloßen Verhandlungspositionen wird jedoch von § 256 Abs. 1 ZPO nicht gedeckt (…BAG v. 15.01.2002 - 1 ABR 13/01 - juris, Rz. 49, m. w. N.; LAG Rheinland-Pfalz v. 18.02.2010 - 10 Sa 570/09 -).