Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 20.01.2009 - C-350/06 und C 520/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

  • IWW
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Schultz-Hoff

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Jahresurlaub zeitgleich mit Krankheitsurlaub

  • Jurion

    Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten Urlaubsantritts und Verlusts des finanziellen Abgeltungsanspruchs in einem solchen Fall

  • Jurion

    Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten Urlaubsantritts und Verlusts des finanziellen Abgeltungsanspruchs in einem solchen Fall

  • Betriebs-Berater

    Keine Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen

  • opinioiuris.de

    Schultz-Hoff

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Jahresurlaub - Abgeltung bei Krankheit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abgeltung des bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen Erholungsurlaubs

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Urlaubsabgeltung; Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

  • hensche.de

    Urlaubsanspruch, Urlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten Urlaubsantritts und Verlusts des finanziellen Abgeltungsanspruchs in einem solchen Fall - [Gerhard Schultz-Hoff gegen Deutsche Rentenversicherung Bund (Rs C-350/06) und Stringer u. a. gegen Her Majesty's Revenue and Customs (Rs C-520/06)]

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Richtlinie 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1 u. 2
    Verfall wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsansprüche europarechtswidrig - Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell i. H. des gewöhnlichen Arbeitsentgelts abzugelten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - EIN ARBEITNEHMER VERLIERT NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN JAHRESURLAUB, DEN ER WEGEN KRANKHEIT NICHT AUSÜBEN KONNTE

  • IWW (Pressemitteilung)

    Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  • IWW (Kurzinformation)

    Personalmanagement - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  • IWW (Kurzinformation)

    Urlaub - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Europäischer Gerichtshof bestätigt auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Zweifel an der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch darf nicht wegen Krankheit verfallen

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Urlaub - es nimmt kein Ende

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Schultz-Hoff

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Unmöglichkeit der Ausübung des Anspruchs wegen Arbeitsunfähigkeit

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    EuGH bestätigt auf Vorlage des LAG Zweifel an der Urlaubsrechtsprechung des BAG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krank in der Urlaubzeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Jahresurlaub: Wird er wegen Krankheit nicht genommen, ist er finanziell abzugelten

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Wegen Krankheit nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden

  • dbb.de PDF, S. 19 (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung bei Krankheit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bei dauerhafter Krankheit bleibt Urlaubsanspruch erhalten

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Jahresurlaub verfällt nicht durch Krankheit des Arbeitnehmers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verfall wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsansprüche widerspricht europäischem Recht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Übertragung von Urlaub nach Krankheit bald nur noch bis zu 18 Monaten?

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Kein krankheitsbedingter Verfall von Urlaubsansprüchen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht - Neue Rechtsprechung des EuGH

  • marktplatz-recht.de (Kurzinformation)

    Wegen Krankheit nicht ausgeübter Jahresurlaub ist nicht verloren

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Urlaub trotz Krankheit

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit!

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kippt der EuGH wirklich das deutsche Urlaubsrecht?

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Neues zum Urlaubsrecht

  • rp-online.de (Pressemeldung, 21.01.2009)

    Bei Krankheit bleibt Urlaub erhalten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 7 BUrlG
    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben auch bei langandauernder Krankheit einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

  • prot-in.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit

  • channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Urlaubsanspruch trotz Krankheit

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.1.2009)

    Bei dauerhafter Krankheit bleibt Urlaubsanspruch erhalten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EuGH kippt Bundesurlaubsgesetz zum Teil

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein Verfall von Urlaubsansprüchen, die krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden konnten.

  • 123recht.net (Kurzinformation, 12.2.2009)

    Krankheitsbedingt nicht realisierte Urlaubsansprüche verfallen nicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung auch bei Krankheit

Besprechungen u.ä. (16)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erholungsurlaub/Urlaubsabgeltung - EuGH kontra BAG: Neue Spielregeln bei der Urlaubsübertragung

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Urlaub vor Rente kann nicht genommen werden: Finanzielle Ersatzansprüche?

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Veränderte Grundsätze zur Bildung von Urlaubsrückstellungen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenfalle Langzeit-Erkrankte: Urlaub muss in bestimmten Fällen ausgezahlt werden

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft neue Kostenfalle im Arbeitsrecht

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Bei dauerhafter Krankheit kein Verfall von Resturlaubsansprüchen

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub - Kurzarbeitergeld (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 2/2009, S. 26)

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsstaatswidriger Griff in die Kasse des Arbeitgebers? - Rückwirkende Änderung von Arbeitsverträgen durch die Rechtsprechung (Stephan Weth)

  • heuking.de PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungeklärt (RA Dr. Martin Römermann)

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Jahresurlaub besteht bei Krankheit fort

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zur Urlaubsabgeltung - Folgen für die Praxis

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    (K)ein Urlaub ohne Ende?

  • channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Urlaubsanspruch trotz Krankheit

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 30.1.2009)

    Krank - und trotzdem Urlaub(sabgeltung)?

Sonstiges (13)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 21. August 2006 - Gerhard Schultz-Hoff gegen Deutsche Rentenversicherung Bund

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urlaubsklauseln in Arbeitsverträgen - Regelungsbedarf und Gestaltungsmöglichkeiten nach der "Schultz-Hoff"-Entscheidung" von RA/FAArbR Dr. Arnim Powietzka und RAin Diana Fallenstein, original erschienen in: NZA 2010, 673 - 679.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit" von RA Dr. Volker Subatzus, original erschienen in: DB 2009, 510 - 512.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.01.2009, Az.: C-350/06 und C-520/06 (Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub)" von Rainer Rehwald, original erschienen in: AiB 2009, 238 - 243.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.01.2009, Rs. C-350/06 und Rs. 520/06 (Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit gemeinschaftswidrig)" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: EuZW 2009, 152 - 153.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urlaub ohne Grenzen? Die neue Urlaubsrechtsprechung und die sich hieraus ergebenden Folgefragen" von RA/FAArbR Christian Moderegger, original erschienen in: ArbRB 2010, 276 - 279.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung - Änderung der Rechtsprechung" von RAin Dr. Nathalie Oberthür, FAinArbR/FAinSozR, original erschienen in: ArbRB 2009, 150 - 153.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urlaubsrückstellung vor dem Hintergrund der Urteile des EuGH vom 20.1.2009 und des BAG vom 24.3.2009" von WP/StB/Dipl.-Kfm. Lars Schuster und WP/StB/Dipl.-Kfm. Markus Wittmann, original erschienen in: Stbg 2009, 416 - 421.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfall des Urlaubsanspruches bei lang andauernder Erkrankung" von RA Dr. Nikolaus Bross, FAArbR, original erschienen in: ZAP 2009, 223 - 224.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit: Die Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 und des BAG vom 24. März 2009 in der Praxis der Anwender des TV-L und TVöD" von Markus Geyer, original erschienen in: ZTR 2009, 346 - 355.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EuGH: Urlaubsanspruch trotz Dauerkrankheit" von RA Prof. Dr. Björn Gaul, FAArbR und Wiss. Mit. Daniela Josten und Wiss. Mit. Hendrik Strauf, original erschienen in: BB 2009, 497 - 510.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltung bei fortlaufender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers" von RA Dr. Gregor Dornbusch, FaArbR und RAin Lara Ahner, original erschienen in: NZA 2009, 180 - 183.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Von Schultz-Hoff zu Schulte - der EuGH erweist sich als lernfähig" von RA/FAArbR Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Andreas von Medem, original erschienen in: NZA 2012, 113 - 119.

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2009, I-179
  • NJW 2009, 495
  • EuZW 2009, 147
  • NZA 2009, 135
  • BB 2009, 504
  • DB 2009, 234



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Wird zitiert von ... (254)  

  • EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

    Bollacke - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG -

    Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass zum einen Art. 7 der Richtlinie 2003/88 nicht zu den Vorschriften gehört, von denen die Richtlinie ausdrücklich Abweichungen zulässt (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 24), und dass zum anderen diese Richtlinie die Ansprüche auf Jahresurlaub und auf Bezahlung während des Urlaubs als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt.

    Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat und es deshalb nicht mehr möglich ist, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine Vergütung hat, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 56, sowie Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29).

    Der Gerichtshof hat daher befunden, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht wahrnehmen konnte (Urteil Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 62).

    Dazu ist festzustellen, dass der Anspruch auf Jahresurlaub nur einen der beiden Aspekte eines wesentlichen Grundsatzes des Sozialrechts der Union darstellt und dass dieser Grundsatz auch den Anspruch auf Bezahlung umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Mit anderen Worten muss der Arbeitnehmer in dieser Ruhe- und Entspannungszeit das gewöhnliche Entgelt weiterbeziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 50, Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 58, und Lock, C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 16).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (für eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II der Gründe, in dem auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff ergangenen Berufungsurteil, allerdings in einer Konstellation der ohnehin eingetretenen vertikalen Direktwirkung gegenüber einem öffentlichen Arbeitgeber; ebenfalls befürwortend Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kloppenburg jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 10/2009 Anm. 1; wohl auch Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633; Thüsing FA 2009, 65; offengelassen von Schmidt BB 2009, 504 und Wolmerath FA 2009, 79).
  • EuGH, 19.09.2013 - C-579/12  

    Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der

    In der mündlichen Verhandlung berief er sich außerdem auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179).

    Die Mindestvorschriften in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit im Sinne von Art. 1e des Statuts und insbesondere die Bestimmungen des Art. 7 der Richtlinie 2003/88 ergänzten insoweit die im Statut selbst vorgesehenen Bestimmungen über Urlaub, und daher sei die vom Gerichtshof im Urteil Schultz-Hoff u. a. vorgenommene Auslegung von Art. 7 mittels Art. 1e des Statuts in Verbindung mit dessen Art. 57 auf den vorliegenden Fall zu übertragen.

    Da diese Bestimmung eine klare und genaue Regel aufstellt, die den Übertragungs- und Ausgleichsanspruch für Jahresurlaub anhand der Zahl nicht genommener Urlaubstage begrenzt, können nicht auf der Grundlage eines im Wege der Analogie aus dem Urteil Schultz-Hoff u. a. abgeleiteten Gedankengangs die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 angewandt werden, indem auf eine andere Bestimmung des Statuts wie Art. 1e als allgemein geltende Regel abgestellt wird, die eine Abweichung von den speziellen Bestimmungen des Statuts in diesem Bereich erlaubt.

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, die zunächst in Bezug auf Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) und anschließend in Bezug auf Art. 7 der Richtlinie 2003/88 entwickelt wurde, der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders wichtiger Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, der nunmehr ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta verankert ist, die nach Art. 6 Abs. 1 EUV den gleichen rechtlichen Rang wie die Verträge hat (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 43, vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 28, Schultz-Hoff u. a., Randnr. 22, vom 15. September 2011, Williams u. a., C-155/10, Slg. 2011, I-8409, Randnrn.

    In Bezug auf Situationen, in denen ein Arbeitnehmer wegen eines Krankheitsurlaubs seinen bezahlten Jahresurlaub nicht nehmen konnte, hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 zwar grundsätzlich einer nationalen Regelung, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, zu denen sogar der Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums gehört, nicht entgegensteht, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, diesen ihm verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. u. a. Urteile Schultz-Hoff u. a., Randnr. 43, sowie KHS, Randnr. 26).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof Art. 7 Abs. 1 dahin ausgelegt, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte (Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 52).

    Ließe man nämlich zu, dass die nationalen Rechtsvorschriften über die Festlegung des Übertragungszeitraums unter solchen besonderen Umständen einer Arbeitsunfähigkeit das Erlöschen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen könnten, ohne dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, diesen Anspruch auszuüben, so würde dies den Wesensgehalt des jedem Arbeitnehmer durch Art. 7 der Richtlinie 2003/88 unmittelbar gewährten sozialen Rechts antasten (vgl. in diesem Sinne Urteile BECTU, Randnrn. 48 und 49, sowie Schultz-Hoff u. a., Randnrn. 44, 45, 47 und 48).

    Daher ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, auch für die Berechnung der finanziellen Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub maßgebend (Urteile Schultz-Hoff u. a., Randnrn. 61 und 62, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 25).

    Die Ansprüche auf Jahresurlaub und auf eine entsprechende Vergütung sind im Übrigen als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs zu behandeln (vgl. u. a. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, auch wenn dies im Urteil vom 8. November 2012 nicht erwähnt worden ist, im Rahmen ihres zweiten Rechtsmittelgrundes zudem, hilfsweise, geltend machte, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst die Anforderungen, die sich aus der auf das Urteil Schultz-Hoff u. a. zurückgehenden Rechtsprechung ergäben, falsch umgesetzt und angewandt habe.

    Im Übrigen hat das Gericht für den öffentlichen Dienst in Randnr. 77 des Urteils Strack/Kommission auch zu Recht entschieden, dass die vom Gerichtshof im Urteil Schultz-Hoff u. a. vorgenommene Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88, da der Unionsgesetzgeber den Jahresurlaub für Beamte auf 24 Tage festgelegt hat, mangels anderer einschlägiger Bestimmungen des Statuts über die Übertragung bezahlten Jahresurlaubs, der wegen langer Krankheit nicht in Anspruch genommen wurde, auf die im Statut durch Art. 1e in Verbindung mit Art. 57 festgelegte Dauer des Jahresurlaubs übertragen werden kann.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schultz-Hoff

    Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch - Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist

  • Europäischer Gerichtshof

    Stringer u.a.

    Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch - Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Gewährung von Jahresurlaub während des Krankheitsurlaubs

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfall und Abgeltung von nicht genommenen Urlaub

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.1.2008)

    Gutachterin für Urlaubsanspruch auch im Krankenbett // Deutsche Regelung könnte kippen

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2009, I-179



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07  

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

    Die Kumulierung mehrerer durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaubszeiten kann die Übertragung des Jahresurlaubs oder eines Teils davon auf das folgende Jahr unvermeidlich machen, weil ein durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub nicht beeinträchtigen darf (EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 56, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7; 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 24, EuGHE I 2006, 3423; 14. April 2005 - C-519/03 - [Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 33, EuGHE I 2005, 3067; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 31 ff., EuGHE I 2004, 2605; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 56, denen der Senat insoweit zustimmt, deren Auffassung er hinsichtlich der Befristung des Urlaubs(abgeltungs-)anspruchs und seiner Erfüllbarkeit jedoch nicht teilt).
  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZN 1413/07  

    Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit dem Ende des Übertragungszeitraums -

    Gegen die Richtigkeit der Senatsrechtsprechung hat die Generalanwältin in den Schlussanträgen des vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens "Schultz-Hoff" Gesichtspunkte von einigem Gewicht vorgebracht (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 24. Januar 2008 in der Rechtssache C-350/06 [Schultz-Hoff] Rn. 31 ff., insbesondere Rn. 69 ff. und 85).
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