Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 22.11.2011 - C-214/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    KHS

    Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zeitliche Begrenzung von Urlaubsansprüchen ("KHS")

  • Betriebs-Berater

    Urlaub und Langzeiterkrankung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 2003/88/EG Art. 7
    Erkrankung des Arbeitnehmers - Begrenzung der Übertragung von Urlaubsansprüchen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ("KHS")

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeitgestaltung; Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub; Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist; KHS AG gegen Winfried Schulte

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Richtlinie 2003/88/EG Art. 7
    Begrenzung von aus Krankheitsgründen nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub - Einzelstaatliche (hier: tarifliche) Einschränkung des Übertragungszeitraums auf mindestens 15 Monate richtlinienkonform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Verfall von Urlaubsansprüchen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    EuGH nuanciert seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Urlaub - es nimmt kein Ende

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urlaub - Übertragungszeitraum - Einschränkung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Begrenzung des Urlaubsanspruchs von langfristig erkrankten Arbeitnehmern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Dauer-Urlaub nach einer Dauer-Krankheit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Begrenzung des Übertragungszeitraums für Urlaub zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch Langzeiterkrankter darf doch auf 15 Monate eingeschränkt werden

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht - neue Rechtsprechung des EuGH

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Gute Nachricht für Arbeitgeber: Ansammeln von Urlaub kann begrenzt werden

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos angespart werden

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Urlaub verfällt doch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Nicht genommener Urlaub erlischt nach 15 Monaten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Urlaub kann tarifvertraglich auch mehr als drei Monate übertragen werden

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
  • roggelin.de (Kurzinformation)

    EuGH zur Beschränkung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • zeit.de (Pressemeldung, 22.11.2011)

    Arbeitsrecht: Grenzen beim Urlaubsausgleich

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 23.11.2011)

    Urlaub kann nicht unbegrenzt angesammelt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos angespart werden - EuGH begrenzt Zeitraum für Urlaubsausgleich - Rechtssache KHS AG/Winfried Schulte

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht // Langzeiterkrankte können Urlaub nicht unbegrenzt sammeln

Besprechungen u.ä. (12)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten?

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG § 7; RL 2003/88/EG Art. 7
    Kein unbegrenztes Ansammlen von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ("KHS")

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Was Arbeitgeber nach dem EuGH-Urteil zum Ansammeln von Urlaubsansprüchen beachten sollten

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Jahrelanges Ansammeln von Urlaub während der Krankheit?

  • hoganlovells.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitliche Begrenzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei langjähriger Krankheit

  • heldt-zuelch.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrecht: Übertragung von Urlaubsansprüchen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie ist das EuGH-Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS gg. Schulte) im deutschen Arbeitsrecht umzusetzen?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anhäufung von Urlaub bei Langzeiterkrankung: EuGH erlaubt Einschränkung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Langzeiterkrankte können Urlaubsansprüche doch nur begrenzt ansammeln

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen: Schluss mit unendlichem Ansammeln von Urlaub

  • schlueter-graf.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das BAG, der EuGH und der Urlaub (RA Daniel Gehlhaar; NJW 2012, 272)

  • random-coil.de (Kurzanmerkung)

    Doch kein ewiges Ansammeln von Urlaubsansprüchen..., aber hilft die Entscheidung wirklich ?

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm (Deutschland) eingereicht am 4. Mai 2010 - KHS AG gegen Winfried Schulte

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.11.2011, Rs. C-214/10 (Urlaub und Langzeiterkrankung)" von RA/FAArbR Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: BB 2012, 59 - 62.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Urlaub bei Erwerbsfähigkeit - Neues Grundsatzurteil steht an! -" von Hon.-Prof. Franz Josef Düwell, original erschienen in: DB 2012, 1749 - 1751.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Übertragung von Urlaub bei längerer Arbeitsunfähigkeit nach dem KHS-Urteil des EuGH" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: DB 2011, 2848 - 2849.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Übertragung von Urlaubsansprüchen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: FA 2012, 8 - 11.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Hamm - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Anspruch auf Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaubs eines Arbeitnehmers, der seinen bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum wegen Krankheit nicht in Anspruch nehmen konnte und dessen Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses andauerte - Tarifvertrag, nach dem die Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist und der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Krankheit nicht genommen wurde, 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlischt

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 290
  • ZIP 2010, 1000
  • ZIP 2011, 2375
  • EuZW 2011, 958
  • NZA 2011, 1333
  • BB 2012, 59
  • DB 2011, 2722



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Wird zitiert von ... (94)  

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12  

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit;

    Wenn der Übertragungszeitraum eine gewisse zeitliche Grenze überschreitet, kann der Urlaub seinen Zweck als Erholungszeit typischerweise nicht mehr erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - Rs. C-214/10, KHS - NJW 2012, 290 Rn. 33).

    Hinreichend lang ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Übertragungszeitraum, wenn er deutlich länger als das Urlaubsjahr, also deutlich länger als ein Jahr ist; ein Übertragungszeitraum muss den Beschäftigten, die während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeits- bzw. dienstunfähig sind, ermöglichen, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant sowie verfügbar sein können, und er muss die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41).

    Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten hat der EuGH gebilligt (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 40 ff.).

    Diese Vorschrift beruht nach der Rechtsprechung des EuGH auf der Erwägung, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der dort vorgesehenen Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41 f.).

  • EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

    Bollacke - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG -

    Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).
  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10  

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

    Dieser grundsätzlichen Feststellung hat der EuGH die Voraussetzung hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 26, NZA 2011, 1333; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, Slg. 2009, I-179) .

    Deshalb ist die Vorgabe des EuGH, dass der Übertragungszeitraum deutlich länger sein müsse als der Bezugszeitraum (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, NZA 2011, 1333) , nicht auf den Urlaubsabgeltungsanspruch des dauerhaft erkrankten Arbeitnehmers übertragbar.

    Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 22. November 2011 (- C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 44, NZA 2011, 1333) die Rechtsgrundsätze, die er in der Rechtssache Schultz-Hoff aufgestellt hat, "nuanciert".

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    KHS

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer durch nationale Regelung festgesetzten Frist

  • Jurion
  • rechtsportal.de

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer durch nationale Regelung festgesetzten Frist

  • DER BETRIEB (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AEUV Art. 267
    Grundsätzlich kein Erlöschen wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsansprüche - Zulässigkeit nationaler Vorschriften, die einen Verfall nach angemessenem Übertragungszeitraum regeln

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mir geht es schon besser, ich bin dann mal weg…

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Zur Frage, ob Urlaubsansprüche verfallen, wenn sie wegen Krankheit nicht genommen werden (können), Zulässigkeit des Verfalls nach angemessenem Übertragungszeitraum

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Anspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung kann auf 18 Monate beschränkt werden!


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urlaubsanspruch für Langzeiterkrankte: Verfall von Ansprüchen nach 18 Monaten?

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mir geht es schon besser, ich bin dann mal weg…

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung?

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Urlaub und Urlaubsabgeltung und kein bisschen Ende?

Zeitschriftenfundstellen

  • DB 2011, 1757



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

    Diese, auch in den Ausführungen des EuGH in der Entscheidung vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - zum Ausdruck kommende und in dem Schlussantrag der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 in der Rechtssache - C-214/10 - näher erläuterte Funktionsgleichheit führe zu einer gemeinschaftsrechtlich anzunehmenden Akzessorietät von Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch.

    Wenn der Übertragungszeitraum eine gewisse zeitliche Grenze überschreitet, kann der Urlaub seinen Zweck als Erholungszeit typischerweise nicht mehr erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - Rs. C-214/10, KHS - NJW 2012, 290 Rn. 33).

    Hinreichend lang ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Übertragungszeitraum, wenn er deutlich länger als das Urlaubsjahr, also deutlich länger als ein Jahr ist; ein Übertragungszeitraum muss den Beschäftigten, die während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeits- bzw. dienstunfähig sind, ermöglichen, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant sowie verfügbar sein können, und er muss die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41).

    Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten hat der EuGH gebilligt (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 40 ff.).

    Diese Vorschrift beruht nach der Rechtsprechung des EuGH auf der Erwägung, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der dort vorgesehenen Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41 f.).

    Es hat in diesem Beschluss ferner ausgeführt, dass nach der Entscheidung des EuGH in der Sache KHS, Urteil vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris, die Möglichkeit einer unbegrenzten Ansammlung von Mindesturlaub unionsrechtlich gerade nicht geboten sei.

    Er meint, die u.a. in dem Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - und dem Schlussantrag der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 in der Rechtssache - C-214/10 - zum Ausdruck kommende Funktionsgleichheit, die das Gemeinschaftsrecht dem Urlaubsanspruch und dem Urlaubsabgeltungsanspruch beimesse, führe zu einer (vollständigen) Akzessorietät dieser beiden Ansprüche.

    In den Urteilen vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, vom 22. November 2011 - C-214/10 - und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - bringt der EuGH vielmehr (lediglich) zum Ausdruck, dass Art. 7 RL 2003/88/EG nur dann einem Erlöschen des Anspruchs entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und deshalb seinen mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht ausüben konnte.

    vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, juris, Rn. 18 und 23 bis 26, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 29, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris, Rn. 26 bis 28, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, a.a.O., Rn. 43, 52, 55, 61.

    vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, , Rn. 20, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 28, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, , Rn. 37, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, , Rn. 22 ff., jeweils a.a.O. und mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

    vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - C-214/10 -, a.a.O., Rn. 31; Schlussanträge der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - , juris, Rn. 60 ff.

    vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, a.a.O., Rn. 46-48, 56; Schlussanträge der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - , a.a.O., Rn. 35.

    vgl. Schlussanträge der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - , a.a.O., Rn. 45, 67.

    vgl. Schlussanträge der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - , a.a.O., Rn. 45.

  • LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11  

    Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte

    1.4.1Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof hat in ihren Schlussanträgen vom 07.07.2011 in der Rechtssache C-214/10 (Schulte) im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Hamm zur hier streitigen Rechtsfrage Stellung genommen.

    Vielmehr stehe es den Mitgliedsstaaten frei, unter Beachtung der Grenzen der Richtlinie auch andere Regelungen zu erlassen (vgl.: EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 07.07.2001 - C-214/10 Schulte - zitiert nach juris).

  • LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 366/11  

    TVöD - Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei Arbeitsunfähigkeit

    Er hat mangels Veranlassung keine abschließende Regelung dahingehend getroffen, dass ein solcher Verfall überhaupt nicht möglich wäre mit der Folge, dass der Urlaubsanspruch möglicherweise über viele Jahre hinweg weiter übertragen werden müsse (so ausdrücklich die Generalanwältin in den Schlussanträgen vom 07.07.2011 in der Rechtssache C-214/10, zitiert nach der Homepage des EuGH, Ziff. 46).
  • LAG Hamm, 30.08.2011 - 1 Ta 344/11  

    Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung bei anderweitigem

    Eine Differenzierung nach tariflichen oder anderweitigen Begrenzungsregelungen ist weder maßgeblicher Gegenstand der Vorlagefrage noch des inzwischen vorliegenden Schlussantrages der Generalanwältin vom 07.07.2011 (BeckRS 2011, 81075), in dem die gesetzliche (3 Monate) und tarifliche Begrenzung (6 Monate) lediglich erwähnt wird.
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