Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  "Insolvenzfestigkeit" einer Direktversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit Mehrheitsbeteiligung

• Judicialis

  ZPO § 114 Satz 1

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  InsO § 50, § 80; VVG § 165; BetrAVG § 17
  Zugunsten des Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers ist eine Direktversicherung insolvenzfest

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133; InsO § 148 Abs. 1
  Zur Insolvenzfestigkeit einer Direktversicherung zugunsten des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Insolvenzfestigkeit der Direktversicherung eines Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers

Verfahrensgang

• LG Koblenz - 16 O 165/04
• OLG Koblenz, 24.04.2006 - 10 U 171/06

Papierfundstellen

• VersR 2007, 1068

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.06.2005 - IV ZR 30/04

  Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.04.2006 - 10 U 171/06

  Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2004 (IV ZR 30/04) dargestellten grundsätzlichen Erwägungen zur Frage der Insolvenzfestigkeit einer eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsberechtigung aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen Lebensversicherung/Direktversicherung bei gleichzeitigem Nichtvorliegen der Unverfallbarkeit nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf den vorliegenden Fall Anwendung finden.

• AG Göttingen, 09.03.2012 - 21 C 117/11

  Insolvenzfestigkeit des unwiderruflichen Bezugsrechts aus einer …

  Eine firmenfinanzierte Direktversicherung begründet in der Insolvenz auch dann kein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO , wenn Begünstigter ein Mehrheitsgesellschafter der Insolvenzschuldnerin ist (ebenso OLG Koblenz VersR 2007, 1068 ; a. A. OLG München ZIP 2008, 1738 ).

  Zutreffend weist das OLG Koblenz (VersR 2007, 1068 ) darauf hin, dass auch ein 99 %iger Anteilseigner ein schutzwürdiges Interesse an einer betrieblichen Altersvorsorge haben kann.