Rechtsprechung
LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verdachtskündigung
- IWW
§ 64 Abs. 2 c) ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 626 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Ingenieurs für Operations- und Werkplanung wegen Vortäuschung der Beschädigung privater Kleidung bei einem Arbeitseinsatz
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 II
Verdachtskündigung; Einzelfall - rechtsportal.de
KSchG § 1 II
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Ingenieurs für Operations- und Werkplanung wegen Vortäuschung der Beschädigung privater Kleidung bei einem Arbeitseinsatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 19.11.2014 - 9 Ca 1858/14
- LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14
- BAG - 2 AZN 187/16 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14
Bloße auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG, Urt. v. 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 - m. w. N.).Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen ggfs. zu bestreiten oder den Verdacht entkräftende Tatsachen aufzuzeigen und so zur Aufhellung der für den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen (BAG, Urt. v. 24.05.2012- 2 AZR 206/11 - m. w. N.).
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Auszug aus LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14
Eine auf einen solchen Verdacht gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, Urt. v. 12.02.2015- 6 AZR 845/13 - m. w. N.).Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft (BAG, Urt. v. 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 - m. w. N.).
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14
Für beide Kündigungsarten muss der Verdacht gleichermaßen erdrückend sein (BAG, Urt. v. 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - m. w. N.).
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
Außerordentliche Kündigung
Auszug aus LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14
Bei der gerichtlichen Überprüfung der Verdachtskündigung ist dem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, durch eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts nachzugehen (BAG, Urt. v. 18.11.1999 - 2 AZR 743/98 - m. w. N.). - BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14
Der Arbeitnehmer verletzt mit diesen Taten zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen (BAG, Urt. v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - m. w. N.). - BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12
Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
Auszug aus LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14
Dies gilt auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (BAG, Urt. v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 - m. w. N.). - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Auszug aus LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14
Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich (BAG, Urt. v. 20.11.2014 - 2 AZR 651/13 - m. w. N.). - BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 193/04
Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14
Der Kläger hat, nachdem die Beklagte die schriftliche Anhörung des Betriebsrates vorlegt hat, nicht dargetan, aus welchen konkreten Gründen die Betriebsratsanhörung fehlerhaft sein soll (vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 23.06.2005 - 2 AZR 193/04 - ).
- LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
Bei der gerichtlichen Überprüfung der Verdachtskündigung ist dem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, durch eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts nachzugehen (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 23. September 2015- 11 Sa 1220/14 -, Rn. 20, juris - unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 -, Leitsatz 2, juris). - LAG Köln, 10.12.2020 - 8 Sa 491/20
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
Bei der gerichtlichen Überprüfung der Verdachtskündigung ist dem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, durch eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts nachzugehen (vgl. etwa BAG 20.06.2013 - 2 AZR 546/12; BAG 18.06.2015 - 2 AZR 256/14; BAG 17.03.2016 - 2 AZR 110/15; LAG Köln 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14: LAG Köln 07.07.2017 - 4 Sa 936/16 - jeweils mwN).