Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 11 Sa 131/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Anspruch eines langzeiterkrankten und Arbeitslosengeld beziehenden Arbeitnehmers im weiter bestehenden Arbeitsverhältnis auf Abgeltung des tariflichen Urlaubsanspruchs, auf Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes für schwerbehinderte Menschen und auf tarifliche ...
- IWW
SGB III § 125 Abs. 1 SGB III § 143 Abs. 1 SGB III § 143 Abs. 2 SGB III § 312 SGB IX § 125 SGB X § 115 ZPO § 717 Abs. 2
ESGB III, SGB IX, SGB X, ZPO - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch eines langzeiterkrankten und Arbeitslosengeld beziehenden Arbeitnehmers im weiter bestehenden Arbeitsverhältnis auf Abgeltung des tariflichen Urlaubsanspruchs, auf Zahlung des tariflichen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgeltung von Urlaub bei Unmöglichkeit des Nehmens des Urlaubs trotz Übertragung in das nächste Kalenderjahr; Reduzierung des Jahresurlaubs wegen über 9 Monate dauernder Erkrankung auf mindestens 9/12 bzw. 3/12 bei einem über 3 Monate ruhenden Arbeitsverhältnis
- Judicialis
SGB III § 125 Abs. 1; ; SGB III § 143 Abs. 1; ; SGB III § 143 Abs. 2; ; SGB III § 312; ; SGB IX § 125; ; SGB X § 115; ; ZPO § 717 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Aktivlegitimation zur Geltendmachung der Urlaubsabgeltung bei Bezug von Arbeitslosengeld
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lörrach, 28.09.2004 - 1 Ca 276/04
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 11 Sa 131/04
- BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 22.02.1995 - 10 AZR 782/93
Tarifliche Sonderzahlung bei lang anhaltender Krankheit
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 11 Sa 131/04
Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht bereits am 22.02.1995 entschieden (10 AZR 782/93 - AP Nr. 123 zu 1 TVG - Tarifverträge Metallindustrie), dass sich aus der Protokollnotiz zu § 2 Nr. 6 des mit dem einschlägigen gleichlautenden Tarifvertrags über die tarifliche Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalen ergibt, dass für erkrankte Anspruchsberechtigte eine Kürzung der tariflichen Sonderzahlung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr kraft Gesetzes oder Vereinbarung nicht in Betracht kommt. - BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 41/91
Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation - Arbeitsentgelt im Sinne von § 115 SGB X
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 11 Sa 131/04
Das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ergibt sich aus § 143 Abs. 1 SGB III; denn der Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung nach dem Urlaubsabkommen in der Metallindustrie Südbaden ist als Entgelt im Sinne der Vorschrift anzusehen (BAG 26.05.1992 - 9 AZR 41/91 - AP Nr. 4 zu § 115 SGB X). - BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 3/98
Tarifliche Jahressonderzahlung ohne Arbeitsleistung - Ruhen des …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 11 Sa 131/04
Damit aber ist von einem ruhenden Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung auszugehen (vgl. BAG 27.01.1999 - 10 AZR 3/98 - recherchiert nach Juris).
- BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05
Urlaubsabgeltung - bestehendes Arbeitsverhältnis
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 9. Juni 2005 - 11 Sa 131/04 - aufgehoben.