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   OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06   

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OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06 (https://dejure.org/2006,5706)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.11.2006 - 12 B 13.06 (https://dejure.org/2006,5706)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. November 2006 - 12 B 13.06 (https://dejure.org/2006,5706)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • berlin.de

    Emissionshandel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrung des Transparenzgebots hinsichtlich der Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Anteilige Kürzung von Zuteilungen bei Überschreitung einer bestimmten Gesamtmenge; Verbot von ex-post-Korrekturen; Wahrung der Pflicht zur Anzeige der nationalen Allokationspläne; ...

  • Judicialis

    Emissionshandelsrichtlinie; ; EG-RegisterVO; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. ... 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; TEHG §§ 6 ff.; ; ZuG 2007 §§ 4 ff.; ; ZuteilungsVO 2007

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • forumz.de (Kurzinformation)

    CO2-Emissionshandel

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Emissionshandel

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Emissionshandel

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 15.06

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
    Dass es in Anwendung des § 4 Abs. 4 ZuG 2007 sodann auch nur zu einer moderaten anteiligen Kürzung gekommen ist, zeigt die Festsetzung des Kürzungsfaktors auf unter 5% Bei einer Korrektur des Kürzungsfaktors wegen der vom Senat für fehlerhaft erachteten Einbeziehung der sog. Optierer erhöht sich der Faktor lediglich geringfügig im Promillebereich und bleibt für die betroffenen Anlagenbetreiber weiterhin tragbar (vgl. i. E. die Urteile des Senats vom 30. November 2006 - OVG 12 B 15.06 - u.a.).

    Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ergibt sich ferner nicht im Vergleich zu den Bestandsanlagen, die von der Optionsmöglichkeit nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007 Gebrauch gemacht haben und deshalb nach Auffassung des Senats - entgegen der Ansicht der Beklagten und des Verwaltungsgerichts - nicht der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 unterliegen (vgl. dazu u.a. das Urteil des Senats vom 30. November - OVG 12 B 15.06 -).

    Die Anwendung der anteiligen Kürzung auf die Optierer ist nach Auffassung des Senats fehlerhaft (siehe dazu Urteil vom 30. November 2006 - OVG 12 B 15.06 - u.a.).

  • BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
    Soweit es die Zuteilungsregeln als Teil des Emissionshandelssystems betrifft, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die durch die Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie) getroffene Grundentscheidung für die Einführung des Emissionshandels und die damit einhergehenden Pflichten der Anlagenbetreiber, soweit sie europarechtlich vorgegeben sind, weder das Eigentumsrecht noch die Berufsfreiheit in ihrer insoweit als Maßstab heranzuziehenden europarechtlichen Ausprägung verletzen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005 - 7 C 26.04 -, NVwZ 2005, 1178 ff.).

    Die Eignung einer Kontingentierung der CO2-Emissionsbefugnis zur Erreichung der Klimaschutzziele hat das Bundesverwaltungsgericht bezogen auf die Systemeinführung am Maßstab der Eigentumsgarantie und Berufsfreiheit in ihrer europarechtlichen Ausprägung bereits festgestellt (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005, a.a.O., S. 1182).

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00

    Erdölbevorratung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
    Gesetzgeberische Festlegungen müssen sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut, sondern können sich auch durch eine Auslegung ergeben (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. September 2001 - 6 C 13.00 -, BVerwGE 115, 125 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 12 L 16.06

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DER

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
    Zur verhältnismäßigen Begrenzung des sich hiernach ergebenden Streitwertes hält der Senat allerdings in Ausübung des ihm insoweit eingeräumten Ermessens eine Obergrenze für angezeigt, die in entsprechender Anwendung der Streitwertbemessung bei Streitigkeiten um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei 2, 5% des Wertes der bislang erfolgten Gesamtzuteilung an die jeweilige Anlage liegt (vgl. Beschluss des Senats vom 6. April 2006 - OVG 12 L 16.06 -).
  • Drs-Bund, 11.06.2004 - BT-Drs 15/3284
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
    Die Bundesregierung hat die an dem Nationalen Allokationsplan nach der Notifizierung vorgenommenen Änderungen am 7. Mai 2004 und im parlamentarischen Verfahren vorgenommene Änderungen am 17. Juni 2004 der Kommission mitgeteilt (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung vom 9. Juni 2004 auf die Anfrage des Abg. Dr. Paziorek, BT-Drs. 15/3284 Nr. 108).
  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
    Auch bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele ist dem Gesetzgeber ein an der Eigenart des jeweiligen Sachbereichs zu orientierender Spielraum eingeräumt, den er nur dann überschreitet, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 - u. a., BVerfGE 77, 84, 106, m. w. Nachw.; Beschluss vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66 u. a. -, BVerfGE 30, 292, 316 f.).
  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Altschulden

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
    Auch bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele ist dem Gesetzgeber ein an der Eigenart des jeweiligen Sachbereichs zu orientierender Spielraum eingeräumt, den er nur dann überschreitet, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 - u. a., BVerfGE 77, 84, 106, m. w. Nachw.; Beschluss vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66 u. a. -, BVerfGE 30, 292, 316 f.).
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Emissionshandel, Streitwert, Beschwerde, Zuteilung von Berechtigungen,

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
    Gerade bei komplexen, in der Entwicklung begriffenen Sachverhalten steht dem Normgeber ein zeitlicher Anpassungsspielraum zur Verfügung, um die weitere Entwicklung zu beobachten und die Regelung gegebenenfalls nachzubessern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. November 1991 - 1 BvR 1256/89 -, BverfGE 85, 80, 91; BVerfG, Urteil vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267, 314 f.).
  • EuG, 23.11.2005 - T-178/05

    Arbeitnehmerweiterbildung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
    Die bei der Einführung des Emissionshandels erforderliche Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaft (vgl. EuG, Urteil vom 23. November 2005 - T-178/05 -, NVwZ 2005, 75 ff.), zu der auch das Interesse an Planungs- und Investitionssicherheit zählt, steht in einem Spannungsverhältnis zu der mit der Emissionshandelsrichtlinie bezweckten Reduzierung der Treibhausgase und der Realisierung der eingegangenen Minderungsverpflichtungen.
  • BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

    Mühlenstrukturgesetz

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
    Das Grundgesetz lässt dem Gesetzgeber bei der näheren Ausgestaltung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums sowie Berufsausübungsregelungen ein bestimmtes Maß an Freiheit und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden Ziele eine Gestaltungsfreiheit ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 - u. a., BVerfGE 77, 308, 332).
  • BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73

    Mitbestimmung

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für

  • BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89

    Kommunale Verpackungsteuer

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines

  • VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06
    Die EH-RiLi räumt dem nationalen Gesetzgeber bei der Frage der Zuteilung der Berechtigungen in Art. 9, 10 und 11 EH-RiLi weitgehenden Spielraum ein (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2006 - 12 B 13.06 (u. a.) - S. 16 des UA).

    Durch die - auf die gesamte (gemeinsame) Anlage bezogene - Anwendung des Erfüllungsfaktors gemäß § 5 ZuG 2007 und der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 sind die Anlagenbetreiber (auch) in nationalen Grundrechten, namentlich aus Art. 12 Abs. 1 und 14 GG, nicht verletzt; insoweit nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf ihre den Beteiligten bekannte bisherige Rechtsprechung (etwa im Urteil vom 7. April 255.05 - VG 10 A 255.05) sowie auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2006 (etwa OVG 12 B 13.06).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 15.06

    Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen,

    Sie verstoßen weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht, namentlich nicht gegen die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des erkennenden Senats vom 30. November 2006 - OVG 12 B 13.06 u. OVG 12 B 14.06 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 20.06

    Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen,

    Sie verstoßen weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht, namentlich nicht gegen die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des erkennenden Senats vom 30. November 2006 - OVG 12 B 13.06 u. OVG 12 B 14.06 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 22.06

    Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen,

    Sie verstoßen weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht, namentlich nicht gegen die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des erkennenden Senats vom 30. November 2006 - OVG 12 B 13.06 u. OVG 12 B 14.06 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 23.06

    Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen,

    Sie verstoßen weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht, namentlich nicht gegen die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des erkennenden Senats vom 30. November 2006 - OVG 12 B 13.06 u. OVG 12 B 14.06 -).
  • VG Berlin, 06.05.2009 - 10 A 252.06

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

    Soweit die DEHSt im Bescheid vom 16. Dezember 2004 und im Widerspruchsbescheid vom 27. April 2006 eine von der Klägerin gerügte Kürzung der zugeteilten Menge an Emissionsberechtigungen gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 vorgenommen hat, scheidet ein Schuldvorwurf schon deshalb aus, weil die im vorliegenden Fall vertretene Rechtsauffassung der Behörde, in dem die Klägerin nicht von der Möglichkeit des § 7 Abs. 12 ZuG 2007 Gebrauch gemacht hat - sog. Nicht-Optierer - durch die Entscheidungen des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 30. November 2006 - OVG 12 B 13.06 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 - 7 C 33.07 - bestätigt worden ist.
  • VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06

    Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung

    Die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 13. Oktober 2003 (Amtsblatt der Europäischen Union L 275/32; im Folgenden: EH-RiLi) räumt dem nationalen Gesetzgeber bei der Frage der Zuteilung der Berechtigungen in ihren Art. 9, 10 und 11 weitgehenden Spielraum ein (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2006 - 12 B 13.06 (u. a.) - S. 16 des UA) und gibt insbesondere die von der Klägerin vertretene Auslegung des § 7 Abs. 10 ZuG 2007 nicht vor.
  • VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 340.06

    Voraussetzungen für die anteilige Kürzung der Emissionsberechtigung

    Eine falsche Berechnung der Höhe des Kürzungsfaktors liegt - jedenfalls zu Lasten der Klägerin - nicht vor (vgl. dazu ausführlich: VG 10 A 255.05 - Urteil vom 7. April 2006 - in: ZUR 2006, S. 433; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2006 - OVG 12 B 13.06 -).
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