Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 212a Abs. 1 BauGB; § 3 Abs. 1 BImSchG; § 3 Abs. 5 BImSchG; § 4 BImSchG; § 22 Abs. 1 BImSchG; § 67 BImSchG; § 2 Abs. 1 4. BImSchV; § 75 NBauO
  Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit einer für drei Windanlagen erteilten Baugenehmigung; Hineinwachsen von Anlagen in den seinerzeit neuen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt; Berücksichtigung der ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Nachbarklage gegen WKA: Keine pauschalen Zuschläge im Rahmen der Schallimmissionsprognose.

 
• Judicialis

  BImSchG § 3; ; BImSchG § 5; ; BImSchG § 22; ; BImSchG § 67; ; UVPG § 3c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarklage gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Windenergieanlagen: Umweltverträglichkeitsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit einer für drei Windanlagen erteilten Baugenehmigung; Hineinwachsen von Anlagen in den seinerzeit neuen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt; Berücksichtigung der ...

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (36)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.1999 - 3 M 85/98

  Windenergieanlagen, Lärmimmissionen, Schattenwurf, TA-Lärm, Gebot der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 -, NVwZ 1999, 1238 ff.) vertretenen Auffassung, der die Kammer folge, lägen die maßgeblichen Grenzwerte, die geeignet seien, unzumutbare Belästigungen durch Schattenwurf auszuschließen, bei maximal 30 Minuten je Tag und 30 Stunden je Jahr.

  Diese Einschätzung ergibt sich aus einer Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalles, denn auf diese und nicht etwa auf abstrakt bemessene Mindestabstände zu den Grundstücken bzw. Wohngebäuden der Anwohner ist für die Beantwortung der Frage abzustellen, ob durch die Genehmigung von Windenergieanlagen Nachbarrechte verletzt werden (1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 18.12.1998 - 1 M 4727/98 -, NVwZ 1999, 444 f.; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 -, NVwZ 1999, 1238 f.).

  Die Rechtsprechung insbesondere der bis zum Ende des Jahres 2006 für das Recht der Windenergieanlagen im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zuständig gewesenen Senate (vgl. neben dem in dem streitgegenständlichen Verfahren ergangenen Zulassungsbeschluss vom 18.2.2005: 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004 - 1 ME 45/04 -, NVwZ 2005, 233 f.; 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 27.12.2006 - 7 ME 144/03 -, S. 5 f. BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 7 BA; Beschl. v. 25.8.2005 - 9 LA 228/03 -, S. 6 f. BA; ähnlich im Übrigen: OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 f.;… skeptisch: OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707, 709; aus der Literatur: Ohms, DVBl 2003, 963) orientiert sich deshalb an einer sog. konservativen Faustformel.

  Schließlich kann auch bei der Frage der Zumutbarkeit von Immissionen im Einzelfall die allgemeine Wertentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben, die der Gesetzgeber dadurch getroffen hat, dass er in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben dem von Bebauung - insbesondere von reinen Wohnbauten - grundsätzlich freizuhaltenden Außenbereich zugewiesen hat (…speziell im Hinblick auf den Schattenwurf: 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004, a.a.O., 234; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239).

  In der Rechtsprechung (1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 23.11.2005 - 1 ME 174/05 -, S. 5 BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 9 BA;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.9.1999, a.a.O., 1360; Beschl. v. 26.4.2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29 f.;… Beschl. v. 18.11.2002, a.a.O., 756 f.; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004, a.a.O., 708 f.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/05 -, ZNER 2005, 339 f.) ist anerkannt, dass die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen in Anlehnung an die Regelungen der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - , v. 26.8.1998, GMBl. S. 503) zu erfolgen hat und für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen die in Nr. 6.1 der TA Lärm aufgeführten Immissionsrichtwerte einschlägig sind.

  Da ein im baurechtlichen Außenbereich Wohnender damit rechnen muss, dass sich in seiner unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen ansiedeln, zu denen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auch Windenergieanlagen gehören, kann er für sich nur diejenigen Schutzmaßstäbe in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c) der TA Lärm einschlägigen Werte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts (…vgl. nur: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.11.2002, a.a.O., S. 756; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

  Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756 ff.) vertretenen Einschätzung seien an Lärmprognosen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen hohe Anforderungen zu stellen.

  Denn nach seinem Vortrag ist die insoweit ausreichende Möglichkeit gegeben, dass er infolge der Baugenehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen für die streitigen drei Windenergieanlagen erteilt hat, Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist, die die Zumutbarkeitsgrenzen überschreiten, welche - unabhängig von einer baurechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Einordnung des Streitgegenstandes im Übrigen (…vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 30.9.1983 - BVerwG 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58, 59 f; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.11.2002 - 7 A 2127 -, NVwZ 2003, 756 ff) - sei es durch §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG, sei es durch §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG in nachbarschützender Weise (…vgl. hierzu nur: Jarass, BImSchG, 6. Aufl. 2005, § 5, Rn. 120;… § 22, Rn. 69) definiert werden.

  In der Rechtsprechung (1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 23.11.2005 - 1 ME 174/05 -, S. 5 BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 9 BA;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.9.1999, a.a.O., 1360; Beschl. v. 26.4.2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29 f.; Beschl. v. 18.11.2002, a.a.O., 756 f.;… OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004, a.a.O., 708 f.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/05 -, ZNER 2005, 339 f.) ist anerkannt, dass die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen in Anlehnung an die Regelungen der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - , v. 26.8.1998, GMBl. S. 503) zu erfolgen hat und für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen die in Nr. 6.1 der TA Lärm aufgeführten Immissionsrichtwerte einschlägig sind.

  Da ein im baurechtlichen Außenbereich Wohnender damit rechnen muss, dass sich in seiner unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen ansiedeln, zu denen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auch Windenergieanlagen gehören, kann er für sich nur diejenigen Schutzmaßstäbe in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c) der TA Lärm einschlägigen Werte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts (vgl. nur: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.11.2002, a.a.O., S. 756;… OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239).

  Die von dem Kläger erhobene und von dem Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 18.11.2002, a.a.O.) im Grundsatz - wenn auch nicht entscheidungstragend - geteilte Forderung nach einem Zuschlag in Höhe von 2 dB(A) wegen des Risikos einer herstellungsbedingten Serienstreuung betrifft ebenfalls den durch die streitgegenständliche Baugenehmigung verbindlich festgesetzten Schalleistungspegel.

  Sie wird von der Rechtsprechung, die sich mit diesen Lästigkeitskomponenten beschäftigt hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.11.2002, a.a.O., 761; Beschl. v. 20.10.2005 - 8 B 158/05 -, ZNER 2005, 342, 343) für den Regelfall geteilt.

• OVG Niedersachsen, 20.03.2007 - 12 LA 1/07

  Erfordernis eines Sicherheitsaufschlages auf die Richtwerte der TA Lärm bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  In materiellrechtlicher Hinsicht ist - wie erforderlich (…vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urt. v. 30.9.1983, a.a.O., 61; Beschl. d. erkennenden Senats v. 20.3.2007 - 12 LA 1/07 -, S. 4 BA;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v 13.5.2002, a.a.O., 1132) - durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sichergestellt, dass durch die genehmigten Windenergieanlagen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG für das vermietete Wohngrundstück des Klägers nicht entstehen und dementsprechend die insoweit nachbarschützenden Vorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bzw. des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG) nicht verletzt sind.

  Hier lagen jedoch - jedenfalls im gerichtlichen Verfahren - 3 schalltechnische Referenzmessungen vor, auf die sich der Beklagte berufen kann (zu einer vergleichbaren Konstellation ebenso bereits: Beschl. d. erkennenden Senats v. 20.3.2007 - 12 LA 1/07 -, S. 7 BA).

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden (Beschl. v. 20.3. 2007 - 12 LA 1/07 -, S. 6 ff BA; vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.9.2005 - 8 B 1074/05 -, NVwZ-RR 2006, 173, 175), dass sich die Anerkennung der Maßgeblichkeit der TA Lärm für die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen auch auf die Anwendbarkeit der DIN ISO 9613-2 bezieht und nach dem derzeitigen Erkenntnisstand durchgreifende Bedenken gegen die sachliche Eignung dieses Regelwerkes nicht bestehen.

  Unabhängig von der Problematik der bisher behandelten speziellen Zuschläge hat sich der Senat (Beschl. v. 20.3. 2007 - 12 LA 1/07 -, S. 6 ff BA; ähnlich: 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 27.1.2004 - 7 ME 138/03 -, S. 3 BA) auch bereits gegen die Forderung ausgesprochen, dass im Rahmen des Lärmschutzes gegen Windenergieanlagen die gutachterlich ermittelten Beurteilungspegel regelmäßig mit einem pauschalen Sicherheitszuschlag versehen werden müssten.

 
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Der Kläger kann mit seinem Einwand, die Beklagte habe die angefochtene Baugenehmigung nach § 75 NBauO bereits deshalb nicht erteilen dürfen, weil ein vorrangiges immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen (zur objektiven Rechtswidrigkeit einer gleichwohl erteilten Baugenehmigung: BVerwG, Urt. v. 30.6.2004 - BVerwG 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182, 189;… Bay. VGH, Urt. v. 12.1.2007 - 1 B 05.3387 -, juris), nicht durchdringen.

  Materiell stellen sie eine Windfarm im Sinne der genannten Vorschriften dar, denn der für diese Einordnung erforderliche räumliche Zusammenhang der einzelnen Anlagen mit einer Überschneidung bzw. Berührung ihrer Einwirkungsbereiche (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 30.6.2004, a.a.O., 188;… Bay. VGH, Urt. v. 12.1.2007, a.a.O.) ist angesichts ihrer Lage gegeben.

  Einschlägig sind vielmehr die in den Absätzen 2 und 4 des § 67 BImSchG enthaltenen Regelungen, denen Geltung nicht lediglich im Hinblick auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzw. der Vierten Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes, sondern auch für spätere Rechtsänderungen - insbesondere für die Konstellation der erstmalig in den Katalog der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommenen Vorhaben - zukommt (BVerwG, Urt. v. 30.6.2004, a.a.O., 189;… Urt. v. 21.10.2004 - BVerwG 4 C 3.04 -, BVerwGE 122, 117, 119;… Führ, a.a.O., § 67, Rn. 42, 107;… Hansmann, a.a.O., § 67, Rn. 16, 44).

  Es hat dementsprechend für die prozessuale Situation der Verpflichtungsklage auch in Fallgestaltungen, in denen zur baurechtlichen Genehmigung gestellte Anlagen im Verlauf des Verfahrens in einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt hineingewachsen waren, gemäß § 67 Abs. 4 BImSchG die volle Anwendbarkeit des Immissionsschutzrechtes bejaht (Urt. v. 30.6.2004, a.a.O., 189;… Urt. v. 21.10.2004, a.a.O., 119).

• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Zudem hält § 67 BImSchG für die Konstellationen, die durch eine Änderung der anzuwendenden immissionsschutzrechtlichen Maßstäbe gekennzeichnet sind, ein spezielles Überleitungsrecht bereit (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313, 316 f.; vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.5.2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131 ff).

  Sie will das neue Recht überall dort zur Anwendung bringen, wo dies im Hinblick auf den Verfahrensstand noch möglich ist (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982, a.a.O., 317) und verlangt deshalb für den weiteren Verfahrensverlauf die grundsätzlich uneingeschränkte Anwendung des neuen Rechts (…Czajka, a.a.O., § 67, Rn. 30).

  Diese weite Definition des Verfahrens im Sinne des § 67 Abs. 4 BImSchG hat das Bundesverwaltungsgericht auch im Falle der Anfechtung einer erteilten Genehmigung durch einen Nachbarn zu Grunde gelegt, allerdings soweit ersichtlich nur für eine Konstellation, in der die angefochtene Genehmigung nicht nach dem öffentlichen Baurecht, sondern nach den gewerberechtlichen Vorgängerregelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt worden war (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982, a.a.O., 316).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 10 B 671/02

  Lärmbeeinträchtigung durch Windenergieanlagen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Zudem hält § 67 BImSchG für die Konstellationen, die durch eine Änderung der anzuwendenden immissionsschutzrechtlichen Maßstäbe gekennzeichnet sind, ein spezielles Überleitungsrecht bereit (…BVerwG, Urt. v. 18.5.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313, 316 f.; vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.5.2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131 ff).

  Der Vertrauensschutz begründende Beginn der Anlagenerrichtung im Sinne dieser Vorschrift ist nach insoweit übereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. - auch m. N. weitergehender Ansätze -: 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 4 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.5.2002, a.a.O., 1131;… Czajka, a.a.O., § 67, Rn. 14;… Führ, a.a.O., § 67, Rn. 46 f.) jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Bauherr auf der Grundlage einer erteilten Baugenehmigung (…vgl. zum Erfordernis der formellen Legalität: BVerwG, Urt. v. 16.4.1980 - BVerwG 4 C 90.77 -, GewArch 1980, 333 f.) mit den Bauarbeiten begonnen hat.

  In materiellrechtlicher Hinsicht ist - wie erforderlich (…vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urt. v. 30.9.1983, a.a.O., 61; Beschl. d. erkennenden Senats v. 20.3.2007 - 12 LA 1/07 -, S. 4 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v 13.5.2002, a.a.O., 1132) - durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sichergestellt, dass durch die genehmigten Windenergieanlagen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG für das vermietete Wohngrundstück des Klägers nicht entstehen und dementsprechend die insoweit nachbarschützenden Vorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bzw. des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG) nicht verletzt sind.

• OVG Niedersachsen, 15.03.2004 - 1 ME 45/04

  Schattenwurf; Windenergieanlage; Windkraftanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Die Rechtsprechung insbesondere der bis zum Ende des Jahres 2006 für das Recht der Windenergieanlagen im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zuständig gewesenen Senate (vgl. neben dem in dem streitgegenständlichen Verfahren ergangenen Zulassungsbeschluss vom 18.2.2005: 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004 - 1 ME 45/04 -, NVwZ 2005, 233 f.; 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 27.12.2006 - 7 ME 144/03 -, S. 5 f. BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 7 BA; Beschl. v. 25.8.2005 - 9 LA 228/03 -, S. 6 f. BA;… ähnlich im Übrigen: OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 f.;… skeptisch: OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707, 709; aus der Literatur: Ohms, DVBl 2003, 963) orientiert sich deshalb an einer sog. konservativen Faustformel.

  In der Praxis (WEA-Schattenwurf-Hinweise, Nr. 1.3 sowie Nr. 4.1) und in der Rechtsprechung (1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004, a.a.O., 234; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 8 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, 1361;… Beschl. v. 14.6.2004, a.a.O., 194) ist anerkannt, dass Abschaltautomatiken, die an den Werten der oben genannten Faustformel ausgerichtet sind, ein taugliches Mittel darstellen, um drohenden, durch den Schattenwurf von Windenergieanlagen hervorgerufenen Nachbarunverträglichkeiten zu begegnen.

  Schließlich kann auch bei der Frage der Zumutbarkeit von Immissionen im Einzelfall die allgemeine Wertentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben, die der Gesetzgeber dadurch getroffen hat, dass er in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben dem von Bebauung - insbesondere von reinen Wohnbauten - grundsätzlich freizuhaltenden Außenbereich zugewiesen hat (speziell im Hinblick auf den Schattenwurf: 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004, a.a.O., 234;… OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - 10 B 2151/03

  Schattenwurf und Immissionen durch Windkraftanlage?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Die Rechtsprechung insbesondere der bis zum Ende des Jahres 2006 für das Recht der Windenergieanlagen im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zuständig gewesenen Senate (vgl. neben dem in dem streitgegenständlichen Verfahren ergangenen Zulassungsbeschluss vom 18.2.2005: 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004 - 1 ME 45/04 -, NVwZ 2005, 233 f.; 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 27.12.2006 - 7 ME 144/03 -, S. 5 f. BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 7 BA; Beschl. v. 25.8.2005 - 9 LA 228/03 -, S. 6 f. BA;… ähnlich im Übrigen: OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 f.;… skeptisch: OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707, 709; aus der Literatur: Ohms, DVBl 2003, 963) orientiert sich deshalb an einer sog. konservativen Faustformel.

  In der Praxis (WEA-Schattenwurf-Hinweise, Nr. 1.3 sowie Nr. 4.1) und in der Rechtsprechung (…1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004, a.a.O., 234; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 8 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, 1361; Beschl. v. 14.6.2004, a.a.O., 194) ist anerkannt, dass Abschaltautomatiken, die an den Werten der oben genannten Faustformel ausgerichtet sind, ein taugliches Mittel darstellen, um drohenden, durch den Schattenwurf von Windenergieanlagen hervorgerufenen Nachbarunverträglichkeiten zu begegnen.

  Vor dem Hintergrund dieser Wertentscheidung hält es der Senat nicht für verfehlt, den Kläger, was eine Beschattung des Innenwohnbereiches seines vermieteten Wohnhauses von wenig mehr als 30 Minuten vormittags an einer eng begrenzten Zahl von Tagen im Spätherbst und Winter anbelangt, soweit erforderlich auf die Möglichkeit der Selbsthilfe in Gestalt der kurzfristigen Benutzung eines Rollos, einer Jalousie oder einer ähnlichen Schutzeinrichtung (vgl. dazu: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2004, a.a.O., 195) zu verweisen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2005 - 2 M 15/05

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  In der Rechtsprechung (1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 23.11.2005 - 1 ME 174/05 -, S. 5 BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 9 BA;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.9.1999, a.a.O., 1360; Beschl. v. 26.4.2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29 f.;… Beschl. v. 18.11.2002, a.a.O., 756 f.;… OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004, a.a.O., 708 f.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/05 -, ZNER 2005, 339 f.) ist anerkannt, dass die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen in Anlehnung an die Regelungen der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - , v. 26.8.1998, GMBl. S. 503) zu erfolgen hat und für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen die in Nr. 6.1 der TA Lärm aufgeführten Immissionsrichtwerte einschlägig sind.

  Der Aufstellung lässt sich nicht entnehmen, dass insoweit Unterschiede im Turmaufbau der jeweiligen Anlagen unberücksichtigt geblieben wären (vgl. zur Verwertbarkeit von Umrechnungen allgemein: OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005, a.a.O., 340).

  Grundsätzlich sind solche generellen Sicherheitszuschläge mit Zurückhaltung zu betrachten, da sie geeignet sind, den Genehmigungsanspruch der Anlagenbetreiber, der bei Erfüllung der gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen besteht, zu konterkarieren (OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005, a.a.O., 339 f; Ohms, DVBl 2003, 960 f).

• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Selbst wenn jedoch hier- auch ungeachtet der obigen Ausführungen zum Regelungsgehalt des § 67 Abs. 2 BImSchG - die bezeichnete Fassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Übergangsvorschrift des § 25 Abs. 1 UVPG noch hätte Anwendung finden oder jedenfalls die seit dem 3. Juli 1988 unmittelbar anwendbaren (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - BVerwG 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238, 240 f.;… Urt. v. 10.4.1997 - BVerwG 4 C 5.96 -, BVerwGE 104, 236, 240) europäischen Richtlinienbestimmungen hätten berücksichtigt werden müssen und dementsprechend jedenfalls eine Vorprüfung durchzuführen gewesen wäre, wäre der Kläger durch das Unterlassen dieser Prüfung(en) wiederum nicht in seinen Rechten verletzt.

  Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat im Einklang mit der in der Rechtsprechung ganz herrschenden Auffassung (BVerwG, Urt. v. 25.1.1996, a.a.O., 239 f.;… Urt. v. 10.4.1997, a.a.O., 239;… Urt. v. 23.4.1997 - BVerwG 11 A 7.97 -, BVerwGE 104, 337, 346; 8. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 11.2.2004 - 8 LA 206/03 -, NVwZ-RR 2004, 407 f.; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 27.7.2006 - 9 ME 128/03 -, S. 4 BA;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.7.2002, a.a.O., 362; Beschl. v. 7.1.2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408, 409).

• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

  Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
• VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3387

  Genehmigung für eine Windfarm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1999 - 10 B 1283/99

  Ausgestaltung des bauordnungsrechtlichen Nachbarschutzes gegen eine für die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04

  Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04

  Windkraftanlage; Lärmprognose; Drittschutz von Verfahrensvorschriften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 10 B 788/02

  Einwendungen gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von …
• OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

  Windenergieanlage: Berücksichtigung des Schattenwurfs
• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells
• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97

  Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - 22 B 1288/03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - 10 B 43/02

  Einwendungen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 8 B 158/05

  Nachbarschaftsrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 7 B 665/02

  Lärmbeeinträchtigung durch Windenergieanlage
• OVG Niedersachsen, 18.12.1998 - 1 M 4727/98

  Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; Windkraftanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - 10 B 2462/04

  Eilverfahren gegen Baugenehmigung von Windenergieanlage
• OVG Niedersachsen, 20.09.2004 - 7 ME 233/03

  Rechtswidrigkeit einer erteilten Genehmigung auf Grund der Wahl des falschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05

  Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen
• OVG Niedersachsen, 11.02.2004 - 8 LA 206/03

  Keine drittschützende Wirkung von UVPG und UVPG ND
• OVG Niedersachsen, 01.09.2004 - 7 ME 168/04

  Abschaltautomatik; Geräuschimmission; Immissionsrichtwert; Lüfter; Nennleistung; …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2003 - 7 ME 105/03

  Abschaltautomatik; Abstand; Drittschutz; Lärm; Schattenwurf; Sicherheitszuschlag; …
• BVerwG, 16.04.1980 - 4 C 90.77
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - 10 B 2088/02

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

  Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen

  In der Rechtsprechung wird deshalb mangels besserer Erkenntnisse auf die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) im Mai 2002 beschlossenen "Hinweise zur Ermittlung und Bewertung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Hinweise)" zurückgegriffen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.4.2016 - 3 S 337/16 - juris; Beschl. v. 6.7.2015 - 8 S 534/15 - juris; BayVGH, Beschl. v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.5.2007 - 12 LB 8/07 - ZNER 2007, 229; 15.3.2004 - 1 ME 45/04 - BRS 67 Nr. 104; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 - NVwZ 1999, 1238).

  In der Rechtsprechung werden diese Werte als "konservativ", d.h. auf der sicheren Seite liegend, bezeichnet (…vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.7.2015, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.5.2007, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 29/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen; Pferdezucht

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK -, juris Rn. 46 ff., Beschlüsse vom 31. August 2022 - 22 A 1704/20 -, juris Rn. 65, vom 14. März 2006 - 8 A 3505/05 -, juris Rn. 15 ff., und vom 17. Mai 2002 - 7 B 665/02 -, NVwZ 2002, 1133 = juris Rn. 22 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 -, ZNER 2007, 229 = juris Rn. 60, Beschlüsse vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 85/16 -, NordÖR 2017, 198 = juris Rn. 35, und vom 3. November 2016 - 12 ME 131/16 -, juris Rn. 25; VG Saarl., Urteil vom 15. September 2021 - 5 K 956/21 -, juris Rn. 98 ff.; Agatz, Windenergie-Handbuch, 19. Ausgabe März 2023, S. 181 f.
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …

  Die Möglichkeit zur bauplanungsrechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens, die § 36 BauGB im Interesse der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit einräumt, besteht demnach unabhängig davon, ob eine Entscheidung in einem bauaufsichtlichen oder in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren ergeht (…so überzeugend: 1. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. 7.10.2004, a.a.O., 92;… vgl. auch Hess.VGH, Beschl. v. 15.11.2006, a.a.O.; entsprechend die herrschende Ansicht zum mangelnden Drittschutz des immissionschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehaltes im Rahmen von Nachbarklagen: BVerwG, Urt. v. 5.10.1990 - BVerwG 7 C 55 u. 56.89 -, BVerwGE 85, 368, 372 ff sowie m.w.N.: Urt. des erkennenden Senats vom 26.4.2007 - 12 LB 8/07 -, S. 19 UA, insoweit in ZNER 2007, 229 ff nicht abgedruckt).

 
• OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 85/16

  DIN ISO 9613 2; eigener Betrieb; Einzelmessung; Gebot der Rücksichtnahme; …

  Das Vorgehen, wenn drei Windenergieanlagen eines Typs vermessen sind, die daraus gewonnenen Erkenntnisse der Beurteilung zugrunde zu legen und einen Sicherheitszuschlag für entbehrlich zu halten, deckt sich mit den Vorgaben des Windenergieerlasses des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 24. Februar 2016 (NdsMBl S. 190 ff., 196 Nr. 3.4.1.4) und ist in der Rechtsprechung (vgl. etwa Senat, Urt. v. 18.5.2007 - 12 LB 8/07 -, ZNER 2007, 229;… Hess.VGH, Urt. v. 25.7.2011 - 9 K 103/11 -, ZNER 2011, 528) anerkannt.
• OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 38/07

  Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

  Im Immissionsschutzrecht gibt es anders als im Baurecht keinen Grundsatz, demzufolge eine dem jeweiligen Antragsteller eingeräumte Rechtsposition auch im Falle einer Änderung der Verhältnisse grundsätzlich geschützt wird (…vgl. unter Hinweis auf das Überleitungsrecht des § 67 BImSchG BVerwG, Urt. v. 18.5.1982, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.5.2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131; Urt. v. Sen. v. 26.4.2007, - 12 LB 8/07 -, ZNER 2007, 229).
• VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09

  Vereinbarkeit des Baus von zwei Windkraftanlagen mit der gemeindlichen …

  Die Rechtsprechung orientiert sich deshalb an den einschlägigen, den Stand der Wissenschaft berücksichtigenden Handreichungen für die Praxis (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 und die dort zitierten Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windkraftanlagen - WEA-Schattenwurf-Hinweise -, verabschiedet vom Länderausschuss für Immissionsschutz auf der Sitzung vom 06. bis 08.05.2002, Nr. 1.3; Windenergieanlagen und Immissionsschutz, Materialien Nr. 63 des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom Mai 2002, Nr. 5.2.2; Nordrhein-westfälischer Windenergie-Erlass vom 03.05.2002, MBl. S. 772, Nr. 5.3.2 bzw. vom 21.10.2005, MBl. S. 1288, Nr. 5.1.2).

  Diese Werte beruhen auf Studien, die aus Vorsorgegründen noch entsprechend vermindert wurden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18.05.2007, a.a.O.; VG Ansbach, Urteil vom 10.05.2010 - AN 11 K 09.02017; zitiert nach [...]).

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Abschaltautomatiken, die an den Werten der oben genannten Faustformel ausgerichtet sind, ein taugliches Mittel darstellen, um drohenden, durch den Schattenwurf von Windkraftanlagen hervorgerufenen Nachbarunverträglichkeiten zu begegnen (OVG Lüneburg, Urteil vom 18.05.2007, a.a.O., m.w.N.).

• VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 807/06

  Nachtbetrieb einer Windkraftanlage im Windpark Vetschau verletzt Nachbarrechte …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, juris Rn. 49; Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - 8 A 2881/03 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks und - 8 A 2285/03 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks, vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 -, juris Rn. 26 ff., vom 13. Oktober 2005 - 8 B 823/05 -, juris Rn. 26 ff., vom 15. September 2005 - 8 B 1074/05 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2006, 173 = juris Rn. 66 ff. und vom 14. September 2005 - 8 B 96/05 -, NVwZ-RR 2006, 244 = juris Rn. 24 ff. jeweils unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179 = juris Rn. 3; siehe aber auch BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, DVBl. 2007, 1564 = juris Rn. 14; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rn. 40; Czajka, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, Loseblatt, Stand März 2007, § 67 BImSchG Rn. 75.

  Denn die Beachtung bestimmter, festgelegter Immissionsrichtwerte für den Schattenwurf - etwa diejenigen der sogenannten "konservative Faustformel" von maximal 8 Stunden im Jahr und darüber hinaus nicht mehr als 30 Minuten am Tag unter Berücksichtigung aller Beiträge einwirkender Windenergieanlagen - vgl. dazu Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. September 2007 - 12 ME 38/07 -, juris Rn. 15, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rn. 55 und Beschluss vom 15. März 2004 - 1 ME 45/04 -, NVwZ 2005, 233, 234; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8. März 1999 - 3 M 85/98 -, NVwZ 1999, 361 = juris Rn. 35; siehe darüber hinaus Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, Materialien Nr. 63, Windenergieanlagen und Immissionsschutz, S. 26, wonach die Stressorwirkung des periodischen Schattenwurfs durch Untersuchungen des Instituts für Psychologie der Christian- Albrechts-Universität zu Kiel in den Jahren 1999/2000 belegt werden konnte, war nicht durch die Beifügung geeigneter Nebenbestimmungen zum Genehmigungsbescheid sichergestellt.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2003 - 22 B 2061/02 -, NRWE-Datenbank; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rn. 59.

• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 3 S 337/16

  § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB als eigenständige, unabhängig von §§ 29 ff. BauGB zu …

  In der Rechtsprechung wird deshalb mangels besserer Erkenntnisse auf die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) im Mai 2002 beschlossenen Hinweise zur Ermittlung und Bewertung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Hinweise) zurückgegriffen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.7.2015 - 8 S 534/15 - juris; BayVGH, Beschl. v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 -juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.5.2007 - 12 LB 8/07 - ZNER 2007, 229; 15.3.2004 - 1 ME 45/04 -BRS 67 Nr. 104; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 - NVwZ 1999, 1238).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 83/23
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK -, juris Rn. 46 ff., Beschlüsse vom 31. August 2022 - 22 A 1704/20 -, juris Rn. 65, vom 14. März 2006 - 8 A 3505/05 -, juris Rn. 15 ff., und vom 17. Mai 2002 - 7 B 665/02 -, NVwZ 2002, 1133 = juris Rn. 22 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 -, ZNER 2007, 229 = juris Rn. 60, Beschlüsse vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 85/16 -, NordÖR 2017, 198 = juris Rn. 35, und vom 3. November 2016 - 12 ME 131/16 -, juris Rn. 25; VG Saarl., Urteil vom 15. September 2021 - 5 K 956/21 -, juris Rn. 98 ff.; Agatz, Windenergie-Handbuch, 19. Ausgabe März 2023, S. 181 f.
• VG München, 19.05.2009 - M 1 K 08.1650

  Nachbarklage gegen Windkraftanlage

  Bloß denkbare Auswirkungen von Anlagen, deren Schädlichkeit bislang wissenschaftlich nicht erwiesen sind und für deren Beurteilung auch kein Verfahren existiert, unterfallen nicht dem vorbeugenden Gefahrenschutz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (vgl. zu ebensolchen Einwänden zutreffend VG Saarland v. 30.7.2008 - 5 K 6/08 - juris; vgl. auch OVG Niedersachsen v. 18.5.2007 - 12 LB 8/07 - juris, wonach davon ausgegangen werden kann, dass moderne Windenergieanlagen Infraschall in einem belästigenden Ausmaß nicht erzeugen; vgl. hierzu auch die von Antragstellerseite vorgelegten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, wonach Untersuchungen der Bundesländer, der Windenergieverbände und Umweltschutzverbände einheitlich ergaben, dass die festgestellten Infraschallpegel von Windkraftanlagen unterhalb der normalen Wahrnehmbarkeitsschwelle liegen, S. 1587; ebs. Stellungnahme des Gesundheitsamts ... v. 8.9.2008).

  Die Einschätzung, dass bei der Schallimmissionsprognose Zuschläge für Tonhaltigkeit, Informationshaltigkeit und Impulshaltigkeit nicht vorgenommen werden müssen, wird von den Tatsachengerichten, die sich mit diesen Lästigkeitskomponenten beschäftigt haben, weitgehend geteilt (vgl. OVG Niedersachsen v. 18.5.2007 - 12 LB 8/07 - juris m.w.N.).

  Der zu erwartende periodische Schattenwurf wird aber durch den vorgeschriebenen Einbau einer Schatten-Abschaltautomatik, die den Empfehlungen der WEA-Schattenwurf-Hinweise folgt, auf ein zumutbares Maß begrenzt; das ist in der Rechtsprechung der Obergerichte anerkannt (vgl. OVG Niedersachsen v. 18.5.2007 m.w.N. - 12 LB 8/07 - juris).

• VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …
• VG München, 12.09.2008 - M 1 SN 08.4042

  Nachbarantrag gegen Windenergieanlage
• OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz …
• VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; …
• VGH Hessen, 26.09.2013 - 9 B 1674/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Vollzug einer immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 12 LA 184/18

  Abweichung (Baugenehmigung); Abweichungsbescheid; Drittschutz; Isolierter …
• VG München, 12.09.2008 - M 1 SN 08.4026

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen Windenergieanlage
• VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07

  "Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden
• VG Kassel, 26.06.2018 - 7 K 331/15

  Windenergieanlage; Drittanfechtung; Schallimmissionsberechnung, Alternatives …
• VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 ZB 15.1186

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
• OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07

  Fehlerhaftes Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens bei einer …
• OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07

  Rechtsgrundlagen und weitere Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Bayern, 14.09.2015 - 22 ZB 15.1028

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 951/10

  Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage
• OVG Niedersachsen, 21.12.2007 - 12 ME 299/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen eines nicht in einem geschlossenen …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 12 LA 297/09

  Prüfung der Rechte eines ausländischen Nachbarn nach dem Recht seines Staates vor …
• VGH Hessen, 21.01.2010 - 9 B 2936/09

  TA Lärm ist auf Windenergieanlagen anwendbar; Umfang und Reichweite des …
• VGH Hessen, 13.07.2011 - 9 A 482/11

  Verwertbarkeit der im Auftrag des Anlagenbetreibers erstellten Schallprognose; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2021 - 11 N 54.17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - 7 D 71/06

  Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan hinsichtlich der Zulässigkeit einer …
• VGH Hessen, 21.01.2010 - 9 B 2922/09

  Verwertbarkeit eines Parteigutachtens; wissenschaftliche Abhandlungen zum …
• VG Darmstadt, 20.10.2009 - 6 L 1287/09

  Nachbarschutz gegen Windenergieanlage
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KS 19/21

  Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen drei Genehmigungsbescheide für die …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2015 - 1 MB 39/14

  Schutz von Wohnnutzung im Außenbereich vor Lärmimmissionen durch …
• VG Ansbach, 27.02.2013 - AN 11 K 12.01962

  Genehmigung von 2 Windkraftanlagen; Klagen von Privatpersonen erfolglos
• VG Lüneburg, 17.07.2007 - 2 B 34/07

  Abschlussbetriebsplan; Altlasten; Bergwerk; Drittschutz; Flutung; Gemeinde; …
• VG München, 16.07.2013 - M 1 K 13.2056

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
• VGH Bayern, 21.12.2010 - 22 ZB 09.1682

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage
• VG Saarlouis, 05.05.2010 - 5 L 217/10

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den vom VG angeordneten …
• VGH Bayern, 24.08.2012 - 22 CS 12.1407

  Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den …
• VG München, 21.07.2015 - M 1 K 14.3793

  Genehmigung für 4 Windkraftanlagen nach BImSchG
• VG Mainz, 20.10.2014 - 3 L 801/14

  Undenheim - Kein Stopp für Windkraftanlagen
• VG München, 21.07.2015 - M 1 K 14.3830

  Genehmigung für 4 Windkraftanlagen nach BImSchG
• VG München, 21.07.2015 - M 1 K 14.3794

  Genehmigung für 4 Windkraftanlagen nach BImSchG
• VG Regensburg, 08.11.2012 - RO 7 K 12.148

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 Windkraftanlagen; Impulszuschlag; …
• VG Münster, 21.09.2012 - 10 K 758/11

  Nachbarschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum …