Rechtsprechung
BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- gewissensfreiheit.de (Volltext, Seite 122 der in der ZIP-Datei enthaltenen PDF-Datei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Kürzung - Verfassungswidrige Gewährung
- gewissensfreiheit.de (Leitsatz)
Kürzung des Beitragsanteils an den Krankenversicherungsbeiträgen von bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern durch den Arbeitnehmer wegen Meinung der Gewährung verfassungswidriger Leistungen - Zulässigkeit einer entsprechenden Feststellungsklage
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 13.04.1978 - S 7 KR 47/77
- BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83
- BVerfG, 30.04.1986 - 1 BvR 218/85
Papierfundstellen
- BSGE 57, 184
- NJW 1985, 2215
- MDR 1985, 525
- NZA 1985, 405
- VersR 1986, 235
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81
Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
Auszug aus BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83
Darin, daß die Klage ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten, den Hauptbeteiligten des Rechtsstreits, betrifft, liegt ein wesentlicher Unterschied zu dem durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. April 198ü (1 BvL 43/81, BVerfGE 67, 26) abgeschlossenen Verfahren.Obwohl die vom Kläger erhobene Klage nach Ansicht des Senats im sozialgerichtlichen Verfahren zulässig ist (anders als nach Auffassung des BVerfG die Klage, die dem bereits erwähnten Beschluß vom 18. April 1984, BVerfGE 67, 26, zugrunde lag), könnte bezweifelt werden, ob der Kläger dadurch, daß eine Krankenkasse Dritten bestimmte, von ihm beanstandete Leistungen gewährt, in seiner Stellung als Beitragszahler im Rechtssinne betroffen ist, zumal er als Arbeitgeber nicht einmal Mitglied der Krankenkasse ist (…vgl dazu BVerfGE aaO S 32 und 36).
- BSG, 16.03.1978 - 11 RK 9/77
Landwirtschaft - Krankenversicherung - Subsidiarität - Nebenerwerbslandwirt - …
Auszug aus BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83
Diese Rangfolge der Kla-- gearten ist zwar im Gegensatz zu anderei Verfahrensordnungen (S "3 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO-, % 41 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-) im SGG nichtwausdrücklich geregelt, indes gleichwohl anerkannt (zum Verhält is von Aufhebungs- zu i Feststellungsklage BSGE 46, 81, 84; vgl auch BSGE 43, 148, 150/151).Etwas anderes gilt jedoch, wenn nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens ,die Feststellungsklage im Vergleich zur Aufhebungsklage eine umfassendere Klärung des Rechtsverhältnisses ermöglicht oder wenn sogar nur noch die mit der Aufhebungsklage verbundene Feststellungsklage eine Entscheidung in der Sache zuläßt (BSGE 17, 136, 143; offen gelassen in BSGE 46, 81, 84; vgl auch Bundesverwaltungsgericht - BVerwG-- Buchholz 310 5 "3 VwGO Nr M").
- BSG, 11.03.1970 - 3 RK 48/66
Auszug aus BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83
Er steht zu der beklagten Ersatzkaßse in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis, weil kr für die Beigeladenen im Firmenabrechnungsverfahren Krankenversicherungsbeiträge ab-- führt (vgl hierzu BSGE 31, 59).Hier hatte der Kläger seinen Beitragsteil wegen des mit ihm vereinbarten Firmenabrechnungsverfahrens unmittelbar an die Bek14gte abzuführen (BSGE 31, 59).
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78
Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …
Auszug aus BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83
Auch soweit diese Rechtsprechung dem einzelnen Verbandsmitglied einen Unterlas-- sunganspruch im Falle der Wahrnehmung verbandsfremder Aufgaben zubilligt, verneint sie überwiegend ein Recht zur Verweigerung der Beitragszahlung (vgl BVerwGE 59, 242 : DVB1 1980, 567 mwN; Redeker, NJW 1982, 1266, 1267 unter IV)L Offengelassen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dabeiJallerdings, ob "eine teilweise Beitragsverweigerung ausnahmsweise zulässig sein könnte, wenn etwa durch Erhebung eines Bonderbeitrags eine außerhalb des Aufgabengebiets der Körperschaft liegende Tätigkeit finanziert werden soll oder ein feststeilbarer Teil des Betrags als Deckungsmittel für eine der Körperschaft nicht zustehende Tätigkeit bestimmt wird" (…aaO S 249; vgl zu dem Urteil auch die Anmerkungen von Redeker in DVBl 1980, 569 und Bachof in DÖV 1980, 607). - BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 56.79
Ärztekammer - Verbandszeitschrift - Allgemeinpolitisch
Auszug aus BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83
Auch soweit diese Rechtsprechung dem einzelnen Verbandsmitglied einen Unterlas-- sunganspruch im Falle der Wahrnehmung verbandsfremder Aufgaben zubilligt, verneint sie überwiegend ein Recht zur Verweigerung der Beitragszahlung (vgl BVerwGE 59, 242 : DVB1 1980, 567 mwN; Redeker, NJW 1982, 1266, 1267 unter IV)L Offengelassen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dabeiJallerdings, ob "eine teilweise Beitragsverweigerung ausnahmsweise zulässig sein könnte, wenn etwa durch Erhebung eines Bonderbeitrags eine außerhalb des Aufgabengebiets der Körperschaft liegende Tätigkeit finanziert werden soll oder ein feststeilbarer Teil des Betrags als Deckungsmittel für eine der Körperschaft nicht zustehende Tätigkeit bestimmt wird" (…aaO S 249; vgl zu dem Urteil auch die Anmerkungen von Redeker in DVBl 1980, 569 und Bachof in DÖV 1980, 607). - BSG, 27.01.1977 - 8 REh 1/75
Auszug aus BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83
Diese Rangfolge der Kla-- gearten ist zwar im Gegensatz zu anderei Verfahrensordnungen (S "3 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO-, % 41 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-) im SGG nichtwausdrücklich geregelt, indes gleichwohl anerkannt (zum Verhält is von Aufhebungs- zu i Feststellungsklage BSGE 46, 81, 84; vgl auch BSGE 43, 148, 150/151).
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Das Bundessozialgericht (vgl. NJW 1985, S. 2215 [2216]) und die sozialrechtliche Praxis sind - ohne zu der strafrechtsdogmatischen Einordnung der Indikationstatbestände näher Stellung zu nehmen - davon ausgegangen, daß als "nicht rechtswidrige" Schwangerschaftsabbrüche im Sinne des § 200f RVO alle nach § 218a StGB a.F. nicht strafbaren Abbrüche anzusehen seien; für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 24b SGB V , soweit sie infolge der einstweiligen Anordnung vom 4. August 1992 im Rahmen des § 218a StGB a. F. Anwendung gefunden hat, wird dieselbe Auslegung zu gelten haben. - BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R
Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
Etwas anderes gilt nur, wenn nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens die Feststellungsklage im Vergleich zur Anfechtungsklage eine umfassendere Klärung des Rechtsverhältnisses ermöglicht oder wenn nur noch die mit der Anfechtungsklage verbundene Feststellungsklage eine Entscheidung in der Sache zulässt (BSG Urteil vom 9.10.1984 - 12 RK 18/83 - BSGE 57, 184, 186 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 40 mwN) . - BSG, 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R
Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - …
Zwar ist nach der Rechtsprechung des BSG zu § 102 SGG jedenfalls bei einer nicht fristgebundenen Klage nach deren Rücknahme eine erneute Klage in derselben Sache grundsätzlich unzulässig (…BSG SozR 1500 § 102 Nr. 5 S 10 mwN; BSGE 57, 184, 185 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 39 f; Senatsurteil vom 31.3.1993 - 13 RJ 33/91 - Juris RdNr 17;… s aber Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 102 RdNr 11).Nichts anderes gilt, wenn die Klagerücknahme auf eine entsprechende Anregung des Gerichts hin erklärt wurde, um - wie ebenfalls hier - eine an sich gebotene Rechtswegverweisung (§ 17a Abs. 2 GVG, hier iVm § 48 ArbGG) zu vermeiden (vgl BSGE 57, 184, 185 f = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 39 f;… BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 8 RdNr 13) .
- BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …
Ist eine solche Gestaltungsklage zulässig, kann regelmäßig nicht stattdessen eine Feststellungsklage erhoben werden (BSG Urteil vom 9.10.1984 - 12 RK 18/83 - BSGE 57, 184, 186 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 40;… BSG Urteil vom 16.3.1978 - 11 RK 9/77 - BSGE 46, 81, 84 = SozR 5420 § 3 Nr. 7 S 10 f;… BSG Urteil vom 25.4.1984 - 8 RK 30/83 - BSGE 56, 255 = SozR 1500 § 55 Nr. 23;… BSG Urteil vom 1.9.2005 - B 3 KR 3/04 R - SozR 4-2500 § 40 Nr. 2). - LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15
Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und …
Zwar muss die Feststellungsklage nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich mit einer Anfechtungsklage, in dem ein feststellender Verwaltungsakt zum streitigen Rechtsverhältnis beantragt wurde, verbunden werden, vor deren Erhebung wiederum ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist (BSG, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 12 RK 18/83 - juris Rn. 15). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - L 18 R 852/16
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
Zwar verlangt die Rechtsprechung, dass auch vor Erhebung einer Feststellungsklage in der Regel ein Verwaltungsverfahren durchzuführen ist (vgl BSGE 57, 184, 186 = SozR 2200 § 385 Nr. 10;… BSGE 58, 134, 136 = SozR 2200 § 285 Nr. 14;… BSGE 58, 150, 151 = SozR 1500 § 55 Nr. 27). - BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R
Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
Für das Verhältnis zwischen (Leistungs)Ausgaben und Beitragssatz wurde ferner dargelegt, dass erstere für die Beitragszahler und die Leistungsberechtigten jedenfalls nicht in eine rechtliche Beziehung zu bestimmten Teilen des Beitragssatzes und damit des Beitrags treten (vgl BSGE 57, 184, 188 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 42 f) und Beiträge deshalb in diesem Sinne "verwendungsneutral" sind (vgl BSGE 57, 184, 192 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 47) .In der Folgezeit (vornehmlich in Anfechtungsprozessen) hat das BSG diesen vom BVerfG - im Kontext prozessrechtlicher Überlegungen aufgestellten - Grundsatz bei der Prüfung der Begründetheit des Klagebegehrens als "materiell-rechtlichen Maßstab" herangezogen, den Umfang der (gerichtlichen) Prüfung insoweit beschränkt und bei mit dem Hinweis auf Grundrechte begründeten Ansprüchen auf eine bestimmte Mittelverwendung deren (gerichtliche) Nachprüfbarkeit verneint (vgl etwa BSGE 57, 184, 185, 190 f = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 45 f;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 1 S 2 f;… BSGE 81, 276, 280 ff = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1 S 5 f;… BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 5 RdNr 10 ff) .
- BSG, 07.12.1989 - 12 RK 19/87
Überschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenze, Feststellungsklage wegen …
Denn mit der Feststellung der Versicherungsfreiheit im Jahre 1983, wie sie der Kläger von den Gerichten begehrt, würde gegenüber einer bloßen Aufhebung der Entscheidung der Beklagten das Rechtsverhältnis der Beteiligten bereits in der Formel des Urteils geklärt, ohne daß es dazu noch eines Rückgriffs auf die Entscheidungsgründe bedürfte (vgl für einen ähnlichen Fall - Klage auf Feststellung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung - BSG in SozR SGG § 54 Nr. 125, vgl ferner Urteile des Senats in USK 7945, BSGE 57, 184 und 58, 134 = SozR 1500 § 55 Nr. 26 und Nr. 30 sowie Meyer-Ladewig, SGG, 3. Aufl, § 55 RdZiff 20). - BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R
Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
Für das Verhältnis zwischen (Leistungs)Ausgaben und Beitragssatz wurde ferner dargelegt, dass erstere für die Beitragszahler und die Leistungsberechtigten jedenfalls nicht in eine rechtliche Beziehung zu bestimmten Teilen des Beitragssatzes und damit des Beitrags treten (vgl BSGE 57, 184, 188 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 42 f) und Beiträge deshalb in diesem Sinne "verwendungsneutral" sind (vgl BSGE 57, 184, 192 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 47) .In der Folgezeit (vornehmlich in Anfechtungsprozessen) hat das BSG diesen vom BVerfG - im Kontext prozessrechtlicher Überlegungen aufgestellten - Grundsatz bei der Prüfung der Begründetheit des Klagebegehrens als "materiell-rechtlichen Maßstab" herangezogen, den Umfang der (gerichtlichen) Prüfung insoweit beschränkt und bei mit dem Hinweis auf Grundrechte begründeten Ansprüchen auf eine bestimmte Mittelverwendung deren (gerichtliche) Nachprüfbarkeit verneint (vgl etwa BSGE 57, 184, 185, 190 f = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 45 f: Feststellungsklage eines Arbeitgebers;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 1 S 2 f;… BSGE 81, 276, 280 ff = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1 S 5 f;… BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 5 RdNr 10 ff) .
- BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Feststellungsklage
Die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber zielgleichen Gestaltungs- und Leistungsklagen ist auch zum SGG allgemein anerkannt (BSGE 57, 184, 186 unter Hinweis auf BSGE 46, 81, 84 und 43, 148, 150, 151), obgleich dies in § 55 SGG - anders als in § 43 Abs. 2 VwGO und § 41 Abs. 2 FGO - nicht ausdrücklich angeordnet ist.gewordenes öffentlich-rechtliches Verhältnis grundsätzlich zunächst in einem Verwaltungsverfahren durch Verwaltungsakt zu regeln ist, der bei den übrigen Tatbeständen einer Feststellungsklage nach § 55 SGG ein vorangehendes Verwaltungsverfahren erfordert (BSGE 57, 184, 186).
In der Regel setzt zwar auch eine nach § 55 SGG zulässige Feststellungsklage voraus, daß zunächst eine Klärung im Verwaltungsverfahren versucht wird (BSGE 57, 184, 186).
- LSG Bayern, 20.11.2014 - L 15 VS 22/12
Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme
- LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 22/12
Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme
- BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R
Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93
Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R
(Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …
- BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R
Private Pflegeversicherung - Kostenerstattung für häusliche Pflege - keine …
- BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 13/15 R
Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der …
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R
Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B
sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 12/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 9 R 917/05
Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Überleitung von Ansprüchen auf den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99
Rentenversicherung
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83
Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beitragssätze - Feststellungsklage - …
- BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 4/05 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …
- SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09
Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
- BSG, 18.03.2015 - B 2 U 8/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines …
- BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/97
Bemessung der Pflegeversicherungsbeiträge einer Rentnerin
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R
Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
- SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03
Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 30/84
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - L 12 AS 1454/22
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
- BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R
Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 6/00 R
Krankenkasse - Zahlung - Risikostrukturausgleich - Versicherter - Beitragshöhe - …
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 57/92
Betriebliche Altersvorsorge - Leistungsberechnung
- BSG, 19.03.1996 - 2 BU 250/95
Zulässigkeit von Feststellungsklagen - Bedürfnisse der Prozessökonomie - Vorrang …
- BSG, 11.06.1992 - 12 RK 46/90
Rechtspraktikanten - Einstufige Juristenausbildung - Versicherungspflicht
- VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17
Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
- BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90
Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von …
- LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 119/14
Zur Auslegung eines Bewilligungsbescheids, mit dem "laufende Leistungen" der …
- LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 KR 304/07
Renten- und Arbeitslosenversicherung - keine Befreiung von der …
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12
Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
- BSG, 01.03.2016 - B 12 KR 74/15 B
- BSG, 21.02.1990 - 12 RK 51/89
Krankenversicherung - Beitragserhöhung - Zulässigkeit
- BSG, 24.09.1986 - 8 RK 8/85
Unterlassung gesetzlich vorgesehener Leistungen - Klage eines Versicherten - …
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14
Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 5 B 2097/08
Keine isolierte Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung …
- BAG, 05.04.1989 - 5 AZR 495/87
Lohnfortzahlung - Indikationsregelung - Schwangerschaftsabbruch
- LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 896/13
Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11
Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 13/99 R
Zulässigkeit des Übergangs von Anfechtungs- und Leistungsklage auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 16 KR 84/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - L 8 U 50/01
Veranlagung zum Gefahrtarif - Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen (§§ 157, 159 …
- LAG Hamm, 13.05.1987 - 1 Sa 443/87
Krankengeld; Lohnfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit; Verschulden; …
- BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 4/5 R
Zulässigkeit der Feststellungsklage beim Anspruch auf Alterssicherung der …
- LSG Sachsen, 30.08.2006 - L 6 U 62/06
Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85
Krankengeld - Ausfallzeit
- LSG Bayern, 19.05.2011 - L 11 AS 450/08
Ein isolierter Antrag, einen Träger zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zu …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - L 4 KR 33/00
Kündigung bei Beitragserhöhung infolge Kassenfusion
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2004 - L 11 KR 1224/04
Rechtsstreit zwischen Versicherten und Krankenkasse - Verwaltungsverfahren - …
- BSG, 07.08.1991 - 1 RK 12/91
Eigentumsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2008 - L 5 B 1156/08
Einstweilige Anordnung; Subsidiarität der Feststellungsklage; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - L 16 KR 18/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 2 B 172/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2003 - L 11 KA 22/02
Berechtigtes Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1186/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 3 AL 3552/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 3 KA 50/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - L 16 KR 81/01
Krankenversicherung
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83
Unterschiedliche Beitragssätze der Krankenkassen - Verfassungsmäßigkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1578/15
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AL 1508/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 381/09
- BSG, 09.05.1995 - 12 BK 94/94
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 3138/11
- SG Osnabrück, 13.03.2012 - S 16 AS 1060/10
- VG Berlin, 18.12.2009 - 1 L 579.09
Rechtsschutz gegen Beitragsfestsetzung der Sonderabgabe gemäß Einlagensicherungs- …
- LSG Bayern, 05.11.2008 - L 16 B 510/08
- SG Darmstadt, 22.03.2000 - S 5 VG 1356/99
Gewaltopferentschädigung - Umfang der Heilbehandlung - private …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 4385/17