Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 15.08.2006 - 12 Ta 6/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Zulassung; Unkenntnis der gekündigten Arbeitnehmerin von eigener Schwangerschaft zur Zeit des Zugang der Kündigung; Kenntniserlangung von eigener Schwangerschaft wenige Tage vor Ablauf der 3-Wochenfrist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage; Unkenntnis der gekündigten Arbeitnehmerin von eigener Schwangerschaft zur Zeit des Zugang der Kündigung; Vorliegen eines Verschuldens hinsichtlich der Klageverspätung
- Judicialis
ZPO § 318; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 3; ; KSchG § 4 Abs. 1 letzter Satz; ; KSchG § 5 Abs. 1 Satz 1; ; KSchG § 5 Abs. 1 Satz 2; ; MuSchG § 9 Abs. 1; ; BGB § 121; ; BGB § 121 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei kurzfristiger Kenntniserlangung von eigener Schwangerschaft
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 10.05.2006 - 14 Ca 429/05
- LAG Baden-Württemberg, 15.08.2006 - 12 Ta 6/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02
Insolvenzkündigung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.08.2006 - 12 Ta 6/06
Im vorliegenden Verfahren ist also nicht zu prüfen, ob der Zustimmungsbescheid vom 07.07.2005 der Klägerin überhaupt, bzw. erst nach Zugang der Kündigung bekannt gegeben wurde und ob wegen § 4 Abs. 1 letzter Satz KSchG die Klagfrist am 08.09.2005, dem Datum der tatsächlichen Klagerhebung, noch offen war (BAG 03.07.2003 - 2 AZR 487/02).Allerdings sind Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit/Anfechtbarkeit des Zustimmungsbescheides vom 07.07.2005 nicht ersichtlich, da nicht vorgetragen wurde, dass der Zustimmungsbescheid der Klägerin nicht oder erst nach Zugang der Kündigung bekannt gegeben wurde (vgl. BAG, 03.07.2004 - Az.: 2 AZR 487/02).
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
§ 4 KSchG nF bei Kündigungszugang vor dem 1. Januar 2004
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.08.2006 - 12 Ta 6/06
Die mögliche Nichteinhaltung der Kündigungsfrist kann im übrigen auch außerhalb der Klagfrist gerügt werden (BAG, 15.12.2005 - Az.: 2 AZR 148/05, sowie 09.02.2006 - Az.: 6 AZR 283/05 = NZA 06/Heft 4 Seite VII). - BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05
Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.08.2006 - 12 Ta 6/06
Die mögliche Nichteinhaltung der Kündigungsfrist kann im übrigen auch außerhalb der Klagfrist gerügt werden (BAG, 15.12.2005 - Az.: 2 AZR 148/05, sowie 09.02.2006 - Az.: 6 AZR 283/05 = NZA 06/Heft 4 Seite VII).
- LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06
Richtiger Zeitpunkt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Falle einer …
Sie muss vielmehr nach neuem Recht zusätzlich innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben (LAG Baden-Württemberg 15.08.2006 - 12 Ta 6/06).Sie findet ihre Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 4 des Grundgesetzes: "Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft" (LAG Baden-Württemberg 15.08.2006 - 12 Ta 6/06).