Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen mangelhafter Belieferung mit einem Sektgrundwein; Voraussetzungen für die Annahme der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktsrechtliche Ansprüche; Konkurrenz vertraglicher und deliktischer Ansprüche

• unalex.eu

  Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
  Gerichtsstand für Deliktsklagen - Der Ort des Schadenseintritts - Alternative Zuständigkeit am Handlungsort und am Erfolgsort - Anforderungen an die Begründung des Gerichtsstands des Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO im Deliktsprozess

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 2; ; StGB § 17; ; StGB § 263 Abs. 1; ; ZPO § 56 Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; WeinG 1994 § 27; ; WeinG 1994 § 43 Abs. 2; ; WeinG 1994 § 48

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen von EU-Bürgern - gerichtliche Nachprüfung der Parteifähigkeit im Freibeweisverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 148

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Der Ort des schädigenden Ereignisses im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort, das heißt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (vgl. BGHZ 167, 91, 98).

  Es genügt, dass eine Rechtsverletzung schlüssig behauptet wird und diese mit Blick auf die Beweismöglichkeiten nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 167, 91, 98).

• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Die rechtliche Existenz und damit die Parteifähigkeit jeder an einem Rechtsstreit beteiligten Partei gehört zu den Prozessvoraussetzungen, deren Mangel das Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen hat (vgl. BGHZ 134, 116, 118; 159, 94, 98).

  Für die Frage der Parteifähigkeit gilt im Kern dasselbe (vgl. BGHZ 159, 94, 99).

• BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

  Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Anders als im Fall von BGHZ 98, 263, 275, wo der importierte Wein sofort zurückgesandt worden war, waren die Täuschung und das Inverkehrbringen im vorliegenden Fall nicht nur im Ausland erfolgt, sondern jedenfalls auch im Inland.

  b) Die internationale Zuständigkeit für eine Deliktsklage ist allerdings nur dann gegeben, wenn ein deliktsrechtlicher oder dem Delikt gleichgestellter Anspruch schlüssig behauptet wurde (vgl. BGHZ 98, 263, 273) und das tatsächliche Vorliegen dieser Anspruchsvoraussetzungen zumindest möglich erscheint (vgl. OLG Frankfurt ZIP 2006, 2385, 2386 f.).

 
• BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

  Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Auch das bisherige Beweisverfahren zur Prüfung der Parteifähigkeit ist nicht zu beanstanden, denn hier gilt Freibeweis (vgl. BGHZ 110, 294; 143, 122, 124; BGH NJW 1999, 1059, 1060).
• BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Auch das bisherige Beweisverfahren zur Prüfung der Parteifähigkeit ist nicht zu beanstanden, denn hier gilt Freibeweis (vgl. BGHZ 110, 294; 143, 122, 124; BGH NJW 1999, 1059, 1060).
• EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

  Henkel

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  In diesem Gerichtsstand sind alle Klagen zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH NJW 2002, 3617, 3618).
• BGH, 09.02.2005 - 4 StR 539/04

  Betrug (regelmäßig keine schadensgleiche Vermögensgefährdung bei Vertragsschluss, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Der Abschluss eines Kaufvertrages alleine erfüllt die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs allerdings noch nicht, wenn der durch Täuschung zu Stande gekommene Vertrag nur zur Leistung Zug-um-Zug verpflichtet (vgl. BGH NStZ 1998, 45; NStZ-RR 2005, 180).
• BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80

  Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozeßvergleich bei Prozeßunfähigkeit

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Für die Prozessfähigkeit ist entschieden, dass im allgemeinen von deren Vorhandensein auszugehen und eine Überprüfung nur dann angezeigt ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGHZ 86, 184, 189).
• BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54

  Prozeßfähigkeit

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Behauptet eine Partei, sie sei prozessunfähig, so muss die Darlegung von Tatsachen erwartet werden, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behauptung richtig sein könnte (vgl. BGHZ 18, 184, 189 f.; BGH WM 1986, 58, 59).
• BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85

  psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, § …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Behauptet eine Partei, sie sei prozessunfähig, so muss die Darlegung von Tatsachen erwartet werden, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behauptung richtig sein könnte (vgl. BGHZ 18, 184, 189 f.; BGH WM 1986, 58, 59).
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95

  Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
• OLG Karlsruhe, 09.02.2007 - 13 U 132/06

  Internationale Zuständigkeit für die Klage gegen einen in der Schweiz ansässigen …
• OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 16 U 106/05

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Gerichtsstand der möglichen …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05

  Europäischer Zivilprozess: Internationale Erfüllungsortszuständigkeit deutscher …

• OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09

  Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf …

  Im Gerichtsstand der "unerlaubten Handlung" sind alle Klagen zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag i.S.d. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (EuGH, NJW 2002, 3617; BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 57/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2008 - I-15 U 18/07 - 15 U 18/07; OLG Koblenz, Urteil vom 25.6.2007 - 12 U 1717/05; alle zitiert nach Juris;… Kropholler, a.a.O., Art. 5, Rn. 72;… Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Auflage, § 3, Rn. 66).

  Demgemäß gelten bei Distanzdelikten, bei denen der Ort der Handlung und derjenige des Erfolgseintritts auseinander fallen, beide alternativ als Tatort (OLG Koblenz, Urteil vom 25.6.2007 - 12 U 1717/05; BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 57/08, beide zitiert nach Juris).

• OLG Koblenz, 17.02.2014 - 3 U 1335/13

  Berufung im Schadensersatzprozess nach Verlust einer in Luxemburg verwahrten …

  Der für die internationale Zuständigkeit für Deliktsrecht maßgebliche Handlungsort ist überall dort gegeben, wo der Täter gehandelt, d.h. eine auf Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit vorgenommen hat (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Urteil vom 25. Juni 2007, 12 U 1717/05, OLGR Koblenz 2008, 30).

  Mit Recht führt das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Koblenz (Urteil vom 25.06.2007 - 12 U 1717/05; zitiert nach Juris) aus, dass der für die internationale Zuständigkeit für Deliktsrecht maßgebliche Handlungsort überall dort gegeben sei, wo der Täter gehandelt, d.h. eine auf Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit vorgenommen habe.

• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …

  Das kann bei Übermittlung der Willenserklärung im Rahmen einer Telekommunikation auch an dem Ort der Fall sein, an dem eine Kundgabehandlung optisch oder akustisch wahrgenommen werden kann (OLG Koblenz, NJW-RR 2008, 148, 149).

 
• OLG Dresden, 24.06.2009 - 20 UF 311/09

  Verwirkung Kindesunterhalt

  Notwendig ist vielmehr, dass der Kläger seinen Anspruch schlüssig vorträgt, d. h. sein Tatsachenvorbringen - nicht seine rechtliche Schlussfolgerung daraus - muss, unterstellt, es wäre zutreffend, die Klageforderung rechtfertigen (vgl. schon RGZ 29, 371; BGHZ 124, 237, 241; BGHZ 132, 105, 114; OLG Koblenz NJW-RR 2008, 148, 150;… zusammenfassend MünchKomm-Patzina, 3. Aufl. 2008, § 12 ZPO Rn. 56 m.w.N.).
• OLG Köln, 24.03.2010 - 17 U 60/09

  Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung

  Für die Zulässigkeit der Klage reicht hierbei nach allgemeiner Meinung die schlüssige Behauptung von Tatsachen durch den Kläger aus, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, und deren Nachweis jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint; die Feststellung dieser Tatsachen ist hingegen erst zur Begründetheit der Klage notwendig (vgl. BGHZ 124, 237 = NJW 1994, 1413 = EuZW 1994, 283; BGH NJW-RR 2007, 516, 517 Tz. 14; OLG Frankfurt ZIP 2006, 2385, 2386 f.;… OLG Brandenburg, Urt. v. 12.04.2006 - 4 U 179/05, juris [Rz. 23]; OLG Koblenz OLGR 2008, 30, 32; Mankowski IPrax 2006, 454).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …

  Das kann bei Übermittlung der Willenserklärung im Rahmen einer Telekommunikation auch an dem Ort der Fall sein, an dem eine Kundgabehandlung optisch oder akustisch wahrgenommen werden kann (OLG Koblenz, NJW-RR 2008, 148, 149).
• OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18

  Markenrechtliche Ansprüche aus einer Unionswortmarke Parteifähigkeit einer …

  Im Übrigen geht es hier um Feststellungen zur Prozessvoraussetzung der Parteifähigkeit, bei denen die Überzeugungsbildung des Gerichtes dem Grundsatz des Freibeweises unterliegt (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2008, 148 ;… Weth in Musielak/Voit, ZPO , 17. Aufl., § 56 Rn. 5 m.w.N.).