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   LG Saarbrücken, 23.12.2019 - 13 S 177/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46713
LG Saarbrücken, 23.12.2019 - 13 S 177/19 (https://dejure.org/2019,46713)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.12.2019 - 13 S 177/19 (https://dejure.org/2019,46713)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Dezember 2019 - 13 S 177/19 (https://dejure.org/2019,46713)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsgefahr; § 7 StVG: Auch bei Parken über ein noch kokelnden Grill?

  • RA Kotz

    Brandschaden nach Abstellen eines Fahrzeugs über glühenden Holzkohlegrill

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsgefahr bei Entzündung eines Fahrzeugs durch Parken auf heißem Grill

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Über kokelndem Grill geparkt! - Fahrzeug ausgebrannt: Schadenersatz für das zufällig daneben abgestellte, mit abgefackelte Auto?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 216
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18

    Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb

    Auszug aus LG Saarbrücken, 23.12.2019 - 13 S 177/19
    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227, Rz. 8 mwN).

    Entscheidend ist, dass - wie hier - der Brandfolgeschaden auf der einmal geschaffenen Gefahrenlage beruht (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 aaO).

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der

    Auszug aus LG Saarbrücken, 23.12.2019 - 13 S 177/19
    Denn soweit die Kfz-Haftpflichtversicherung Schäden abdeckt, die durch den "Gebrauch" des versicherten Fahrzeugs verursacht worden sind (§ 1 PflVG), schließt dies den Betrieb des Kraftfahrzeuges im Sinne von § 7 StVG ein (BGHZ 208, 140 Rz. 23 f.).
  • BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13

    Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf

    Auszug aus LG Saarbrücken, 23.12.2019 - 13 S 177/19
    Gemäß §§ 13, 14 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 VV RVG stehen ihm eine 1, 3 Geschäftsgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 mwN) in Höhe von 327, 60 ? zzgl.
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 396/13

    Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher

    Auszug aus LG Saarbrücken, 23.12.2019 - 13 S 177/19
    Daneben kann der Kläger nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 3.639,49 ? verlangen (BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).
  • BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13

    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am

    Auszug aus LG Saarbrücken, 23.12.2019 - 13 S 177/19
    Dies gilt nicht nur für den Fall, dass der Brand auf einer - durch einen technischen Defekt einer Betriebseinrichtung verursachten - Selbstentzündung beruht (vgl. BGHZ 199, 377 mwN).
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