Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
| Abschnitt 2 - Gebührenvorschriften (§§ 13 - 15a) |
(1) 1Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 51,50 Euro. 2Die Gebühr erhöht sich bei einem
| Gegenstandswert bis ... Euro | für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro | um ... Euro |
|---|---|---|
| 2 000 | 500 | 41,50 |
| 10 000 | 1 000 | 59,50 |
| 25 000 | 3 000 | 55,00 |
| 50 000 | 5 000 | 86,00 |
| 200 000 | 15 000 | 99,50 |
| 500 000 | 30 000 | 140,00 |
| über 500 000 | 50 000 | 175,00. |
3Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.
(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 31,50 Euro.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025) vom 07.04.2025
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.06.2025 | Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025) | 07.04.2025 | |
| 01.10.2021 | Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften | 22.12.2020 | |
| 01.01.2021 | Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021) | 21.12.2020 | |
| 01.08.2013 | Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) | 23.07.2013 |
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Rechtsprechung zu § 13 RVG
1.463 Entscheidungen zu § 13 RVG in unserer Datenbank:
- LSG Hessen, 16.09.2026 - L 6 SF 18/24
Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensdauer
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 25.04.2023 - 6 U 78/22
Klage eines Rechtsanwalts gegen einen anderen auf Unterlassung; Unterlassung des ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Saarland, 10.08.2026 - 1 D 90/26
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine ...
- AG Coburg, 16.02.2021 - 15 C 3269/20
Zur Einigungsgebühr nach § 13 RVG
- OLG Brandenburg, 08.02.2022 - 6 U 34/21
Unwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung; Zusätzliche ...
- BGH, 16.12.2020 - XII ZB 410/20
Zur Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen, der ...
Zum selben Verfahren:
Querverweise
Auf § 13 RVG verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Außergerichtliche Beratung und Vertretung
- § 35 (Hilfeleistung in Steuersachen)
- Gerichtliche Verfahren
- § 41a (Vertreter des Musterklägers)
- Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
- § 49 (Wertgebühren aus der Staatskasse)
- Anlagen
- Anlage 2 (zu § 13 Abs. 1)
- Markengesetz (MarkenG)
- Verfahren in Markenangelegenheiten
- Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- § 85 (Förmliche Voraussetzungen)
- Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
- § 140 (Kennzeichenstreitsachen)
- Patentgesetz (PatG)
- Verfahren in Patentstreitsachen
- § 143
- Designgesetz (DesignG)
- Verfahren in Designstreitsachen
- § 52 (Designstreitsachen)
- Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)
- Verfahren in Geschmacksmusterstreitsachen
- § 52 (Geschmacksmusterstreitsachen)