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   LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15   

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https://dejure.org/2015,19295
LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15 (https://dejure.org/2015,19295)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.07.2015 - 13 S 26/15 (https://dejure.org/2015,19295)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. Juli 2015 - 13 S 26/15 (https://dejure.org/2015,19295)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • IWW
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 254
    Verletzung der Schadensminderungspflicht durch unterlassene oder verspätete Übersendung des Schadensgutachtens an den Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Schadensgutachten muss gegnerischer Haftpflichtversicherung vorgelegt werden

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Schadensminderungspflicht durch unterlassene oder verspätete Übersendung des Schadensgutachtens an den Versicherer

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Keine Wartepflicht, aber schnelle Information - Geschädigter muss zur Schadensminderung beitragen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Restwertverkauf zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Im Totalschadensfall müssen Restwertangebote des Haftpflichtversicherers nicht abgewartet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eingeholtes Schadensgutachten muss gegnerischer Haftpflichtversicherung zur Prüfung günstigerer Verwertungsmöglichkeit eines Unfallfahrzeugs vorgelegt werden - Verzögerte Vorlage kann Verstoß gegen Schadensminderungspflicht darstellen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 475
  • NZV 2016, 373
  • VersR 2016, 1457
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (48)

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06

    Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des

    Auszug aus LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
    a) Der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine konkrete Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, kann seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280 ff.; Urteil vom 1. Juni 2010 aaO; Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130; Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243, 1244; Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 f.).

    Auch kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 ff.; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381 ff.).

    Eine solche Ausnahme ist allerdings gegeben, wenn der Schädiger dem Geschädigten eine ohne weiteres zugängliche günstigere Verwertungsmöglichkeit in Form eines bindenden Angebots nachweist, das der Geschädigte nur noch annehmen muss (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2007 aaO; BGH, Urteil vom 30. November 1999 aaO).

    Nach den Erfahrungen der auf Straßenverkehrssachen spezialisierten Kammer gelingt es der Versicherung heute auch in einer Vielzahl von Fällen, dem Geschädigten binnen weniger Tage eine günstigere Verwertungsmöglichkeit nachzuweisen, die ihm mühelos zugänglich ist und auf die er sich deshalb, wenn sie ihm vor der Verwertung unterbreitet wird, auch von Rechts wegen verweisen lassen muss (zu letzterem vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2007 aaO; BGH, Urteil vom 30. November 1999 aaO).

  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

    Auszug aus LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
    Derartige Ausnahmen stehen zur Beweislast des Schädigers, müssen in engen Grenzen gehalten werden und dürfen nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2005 aaO; Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194).

    Eine solche Ausnahme ist allerdings gegeben, wenn der Schädiger dem Geschädigten eine ohne weiteres zugängliche günstigere Verwertungsmöglichkeit in Form eines bindenden Angebots nachweist, das der Geschädigte nur noch annehmen muss (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2007 aaO; BGH, Urteil vom 30. November 1999 aaO).

    Nach den Erfahrungen der auf Straßenverkehrssachen spezialisierten Kammer gelingt es der Versicherung heute auch in einer Vielzahl von Fällen, dem Geschädigten binnen weniger Tage eine günstigere Verwertungsmöglichkeit nachzuweisen, die ihm mühelos zugänglich ist und auf die er sich deshalb, wenn sie ihm vor der Verwertung unterbreitet wird, auch von Rechts wegen verweisen lassen muss (zu letzterem vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2007 aaO; BGH, Urteil vom 30. November 1999 aaO).

  • BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht

    Auszug aus LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
    Erleidet der Geschädigte - wie hier - einen wirtschaftlichen Totalschaden, kann er seinen Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes, ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 f.; Urteil vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, VersR 2005, 1257 ff.).

    a) Der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine konkrete Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, kann seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280 ff.; Urteil vom 1. Juni 2010 aaO; Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130; Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243, 1244; Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 f.).

    b) Allerdings kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm bietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 aaO; Urteil vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362 ff.).

  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04

    Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

    Auszug aus LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
    b) Allerdings kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm bietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 aaO; Urteil vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362 ff.).

    Derartige Ausnahmen stehen zur Beweislast des Schädigers, müssen in engen Grenzen gehalten werden und dürfen nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2005 aaO; Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194).

    Im Rahmen der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB verbleibe dem Geschädigten nur dann ein Risiko, wenn er den Restwert ohne hinreichende Absicherung durch ein eigenes Gutachten realisiert und der Erlös sich später im Prozess als zu niedrig erweist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130-132; Urteil vom 12. Juli 2005 aaO; Urteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, VersR 1992, 457).

  • LG Saarbrücken, 21.05.2010 - 13 S 5/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz angefallener Umsatzsteuer bei einer

    Auszug aus LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
    Auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung ist die Umsatzsteuer erstattungsfähig, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, sei es durch Reparatur oder durch Ersatzbeschaffung, tatsächlich angefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554, 1555; Kammerurteil vom 21. Mai 2010 - 13 S 5/10; LG Kassel, Urteil vom 26. Februar 2009 - 1 S 344/08, juris).

    Erwirbt der Geschädigte - wie hier - im Rahmen der Ersatzbeschaffung eine Sache, die mit der beschädigten Sache nach der Verkehrsauffassung wenigstens funktional vergleichbar ist, ist die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer ersatzfähig (vgl. Kammerurteil vom 21. Mai 2010 aaO).

  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10

    Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten

    Auszug aus LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
    a) Der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine konkrete Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, kann seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280 ff.; Urteil vom 1. Juni 2010 aaO; Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130; Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243, 1244; Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 f.).

    Der Bundesgerichtshof hat dies verneint (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280-282; Urteil vom 6. April 1993 - VI ZR 18/1/92, VersR 1993, 769-770; ähnlich OLG Koblenz Schaden-Praxis 2012, 220; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1657; OLG München DAR 1999, 407; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 3 U 56/98, juris; OLG Hamm NZV 1993, 432; LG Köln Schaden-Praxis 2015, 11 f.; LG Dresden, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 8 O 406/11, juris; LG Konstanz zfs 2005, 491; LG Köln DAR 2003, 226 f.; LG Wuppertal zfs 1999, 518; AG Betzdorf zfs 1999, 380; AG Weinheim zfs 1998, 332 f.; Bergmann DAR 2013, 33; van Bühren, Unfallregulierung, 7. Aufl. 2014, § 7 Rd. 75; Richter in: Himmelreich, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 5. Aufl. 2014, Teil 1 Kap. 4 Rdn. 583; Lemcke in: van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2011, Teil 3 Rdn. 80; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 12 StVG Rdn. 8).

  • BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08

    Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten

    Auszug aus LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
    a) Der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine konkrete Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, kann seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280 ff.; Urteil vom 1. Juni 2010 aaO; Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130; Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243, 1244; Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 f.).

    Im Rahmen der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB verbleibe dem Geschädigten nur dann ein Risiko, wenn er den Restwert ohne hinreichende Absicherung durch ein eigenes Gutachten realisiert und der Erlös sich später im Prozess als zu niedrig erweist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130-132; Urteil vom 12. Juli 2005 aaO; Urteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, VersR 1992, 457).

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz

    Auszug aus LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
    a) Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht grundsätzlich für die Dauer einer notwendigen Reparatur bzw. - wie hier - Wiederbeschaffung zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit (BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471; Kammerurteil vom 23. Mai 2014 - 13 S 30/14).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

    Restwertbörse

    Auszug aus LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
    Dass die Versicherung urheberrechtlich geschützte Teile des Gutachtens nicht durch Einstellung in eine öffentliche Datenbank verwerten darf (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, VersR 2010, 1070 ff.), hindert die Übersendung zur Kenntnisnahme durch die Versicherung dann nicht.
  • KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung

    Auszug aus LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
    Solche Kosten sind nicht zu ersetzen, wenn sie - wie hier - der Höhe nach bestritten, ihr Anfall vom Geschädigten aber nicht bewiesen worden ist (vgl. OLG München, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 10 U 964/13; KG VersR 2004, 1620; KG MDR 2007, 887; Kammerurteil vom 14. November 2008 - 13 S 125/08).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten;

  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der

  • OLG Karlsruhe, 08.08.2011 - 1 U 54/11

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der Nutzungsausfallentschädigung

  • KG, 04.12.2006 - 12 U 119/05

    Schadensersatz: Ersatzfähigkeit von Ummeldekosten; Ersatz für den

  • OLG München, 25.10.2013 - 10 U 964/13

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

  • LG Saarbrücken, 10.07.2009 - 13 S 157/09

    Angemessene Prüfungs- und Regulierungsfrist des Versicherers und zur Verletzung

  • LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 123/13

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der

  • LG Kassel, 26.02.2009 - 1 S 344/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mehrwertsteuer aus der

  • BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05

    Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

    Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  • BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04

    Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an

  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 217/06

    Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im

  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

    Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

  • BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

    Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten;

  • BGH, 06.04.1993 - VI ZR 181/92

    Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten

  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04

    Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen;

  • OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 16 U 103/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden PKW mit einer geöffneten

  • BGH, 12.03.2009 - VII ZR 88/08

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger auf

  • OLG Köln, 16.07.2012 - 13 U 80/12

    Zur Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Veräußerung des

  • BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65

    Verjährung des Anspruchs auf Architektenhonorar

  • OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03

    Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher

  • OLG Hamm, 22.04.1993 - 6 U 259/92

    Totalschaden-Abrechung; Einbeziehung eines Restwertangebotes; Wertermittlung

  • BGH, 17.05.1966 - VI ZR 252/64

    Bemessung des Schadensersatzes für ein zerstörtes Kraftfahrzeug

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05

    Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03

    Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs

  • OLG Köln, 14.02.2005 - 15 U 191/04

    Unfallschadensregulierung - Versicherung hat Anspruch auf Übermittlung des

  • BGH, 07.03.1978 - VI ZR 237/76

    Schadensberechnung bei Totalschaden

  • OLG München, 09.04.1999 - 10 U 3601/98

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls

  • LG Köln, 15.01.2003 - 19 S 166/02

    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Totalschaden-Abrechnung

  • LG Köln, 07.10.2004 - 18 O 285/04

    Verwertung des Restwerts eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs

  • OLG Saarbrücken, 29.06.1999 - 4 U 643/98

    Mangel-Eigenschaft und wiederholte Mängelrüge im Falle von Fehlzündungen

  • LG Konstanz, 17.06.2005 - 61 S 2/05

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit Totalschaden: Verneinung einer Pflicht des

  • AG Betzdorf, 05.05.1999 - 3 C 48/99

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Restschadenersatz aus einem Verkehrsunfall;

  • LG Dresden, 19.10.2011 - 8 O 406/11

    Restwertveräußerung eines Unfallfahrzeugs

  • OLG Saarbrücken, 22.10.1998 - 3 U 56/98
  • AG Weinheim, 20.06.1997 - 3 C 202/97
  • LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 13 S 128/15

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Öffnen einer Fahrzeugtür

    einer Unkostenpauschale von 25,- ? (Kammer, st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 S 26/15), mithin 1.896,14 ? zu 20 %, entsprechend 379, 23 ? nebst gesetzlichen Zinsen (§§ 288, 280 BGB) und vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (§§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 VVRVG) hieraus von 58, 50 ? (1,3-Geschäftsgebühr) + 11, 70 ? (Pauschale) + 13, 34 ? (USt.) = 83, 54 ? ersetzt verlangen.
  • AG Ulm, 03.02.2016 - 4 C 1552/15

    Unfallregulierung, Restwert, Gutachten

    Die Beklagte muss sich deswegen nicht auf das spätere Restwertangebot der Beklagten verweisen lassen, das klägerische Unfallfahrzeug war bei Eingang dieses Restwertangebots bereits veräußert worden (vgl. LG Saarbrücken 13 S 26/15).
  • AG Westerstede, 12.01.2016 - 27 C 641/15

    Verkehrsunfall - Veräußerung des Unfallfahrzeuges zum im Gutachten ausgewiesenen

    Wohl überwiegend wird eine solche Pflicht des Geschädigten unter Hinweis auf die obige Rechtsprechung des BGH sowie das vorbenannte Argument, der Geschädigte sei Herr des Restitutionsverfahrens, abgelehnt (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 03. Juli 2015 - 13 S 26/15 -, Rn. 27, juris, m.w.N.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Dezember 2011 - 12 U 1059/10 - Rn. 30 f., juris; LG Berlin, Urteil vom 25. Februar 2015 - 42 S 183/14 -, Rn. 9, juris; AG Ravensberg NJW-RR 2014, 921, 923).
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