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   LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20   

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https://dejure.org/2020,36040
LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20 (https://dejure.org/2020,36040)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.11.2020 - 13 S 27/20 (https://dejure.org/2020,36040)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. November 2020 - 13 S 27/20 (https://dejure.org/2020,36040)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rabüro.de

    Zur Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten rausfahrenden Fahrzeugen

  • RA Kotz

    Unfall - rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten ausgeparkt - Sorgfaltsanforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall nach Ausparken aus gegenüberliegenden Parkbuchten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 30
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17

    Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als "Anderer

    Auszug aus LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
    Fahren zwei Verkehrsteilnehmer von gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts auf die Fahrbahn ein, richten sich die Sorgfaltsanforderungen jeweils nach §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO (vgl. BGH, Urt. v. 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17, VersR 2018, 957-958).

    Danach hat sich ein Verkehrsteilnehmer sowohl beim Rückwärtsfahren gemäß § 9 Abs. 5 StVO als auch beim - wie hier - Einfahren auf die Fahrbahn gemäß § 10 Abs. 1 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17 -, VersR 2018, 957-958; a. A. zur Anwendbarkeit des § 9 Abs. 5 StVO beim Einfahren in eine Straße OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 6/20 -, juris mit Verweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 9 U 64/14 -, NJR-RR 2016, 352-354).

    Dass dies gleichermaßen für einen Unfall mit einem Verkehrsteilnehmer gilt, der nicht Teil des fließenden Verkehrs ist, kann angesichts der auch diesem gegenüber zu beachtenden, äußersten Sorgfaltspflichten nicht zweifelhaft sein (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 aaO).

    c) Der hiernach feststehende Sorgfaltspflichtverstoß der Widerklägerin entfällt auch nicht wegen eines atypisch groben Verkehrsverstoßes des Drittwiderbeklagten zu 2), mit dem die Widerklägerin nicht hätte rechnen müssen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17 -, a. a. O.).

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Auszug aus LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
    Auch insoweit wird ein Verschulden indiziert, wenn es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug des fließenden Verkehrs kommt (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410; Kammer, Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520; Scholten aaO § 9 StVO Rn. 64, König aaO § 9 StVO Rn. 55, jew. mwN).
  • BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

    Parken; Gehweg

    Auszug aus LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
    Diese Vorschrift richtet sich nur an den fließenden Längsverkehr (BVerwGE 90, 189-193), zu dem der Drittwiderbeklagte zu 2) während der Durchführung seines Ausparkmanövers gerade nicht zu rechnen ist.
  • BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13

    Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf

    Auszug aus LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
    Gemäß §§ 13, 14 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 VV RVG stehen ihr eine 1, 3 Geschäftsgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 mwN) in Höhe von 149, 50 Euro zzgl.
  • BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10

    Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des

    Auszug aus LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
    Überdies dient er lediglich dem Schutz der Verkehrsteilnehmer, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegen (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 - VersR 2011, 1540-1541).
  • BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

    Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der

    Auszug aus LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
    Bloße subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (vgl. BGHZ 164, 330, 332 m.w.N.).
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 396/13

    Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher

    Auszug aus LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
    Daneben kann die Widerklägerin nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 1.387,50 Euro verlangen (BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).
  • OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20

    1. Auf das Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn ist nicht § 9 Abs.

    Auszug aus LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
    Danach hat sich ein Verkehrsteilnehmer sowohl beim Rückwärtsfahren gemäß § 9 Abs. 5 StVO als auch beim - wie hier - Einfahren auf die Fahrbahn gemäß § 10 Abs. 1 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17 -, VersR 2018, 957-958; a. A. zur Anwendbarkeit des § 9 Abs. 5 StVO beim Einfahren in eine Straße OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 6/20 -, juris mit Verweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 9 U 64/14 -, NJR-RR 2016, 352-354).
  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim

    Auszug aus LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
    Auch insoweit wird ein Verschulden indiziert, wenn es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug des fließenden Verkehrs kommt (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410; Kammer, Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520; Scholten aaO § 9 StVO Rn. 64, König aaO § 9 StVO Rn. 55, jew. mwN).
  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 2815/13

    Haftungsverteilung bei einer Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit

    Auszug aus LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
    Zwar ist anerkannt, dass der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden erschüttert ist, wenn er vorkollisionär so rechtzeitig zum Stehen gekommen ist, dass sich der auf der Fahrbahn befindliche Verkehr hierauf frühzeitig einstellen konnte und musste (OLG München NJW-RR 2014, 601, Scholten aaO § 9 StVO Rn. 77, Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 27 Rn. 309, jew. mwN).
  • OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 9 U 64/14

    Haftung bei Kfz-Unfall: Einfahren von zwei Kraftfahrzeugen von gegenüberliegenden

  • LG Saarbrücken, 22.12.2023 - 13 S 34/23
    a) Nach § 10 Satz 1 StVO hat sich ein Verkehrsteilnehmer beim Einfahren auf die Fahrbahn so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17 -, juris, Rn. 12; Kammer, Urteile vom 13. November 2020 - 13 S 27/20 -, juris, Rn. 9 und vom 11. Februar 2022 - 13 S 124/21 -).
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 23.09.2022 - 1 C 427/21

    Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Unfall, Mietwagenkosten, Kollision,

    Kommt es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in den fließenden Verkehr zu einer Kollision, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einfahrenden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 7 U 21/20 -, juris; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 1289; OLG Köln, RuS 2016, 312; Kammer, Urteil vom 13. November 2020 - 13 S 27/20, NJW-RR 2021, 30).
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