Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Zusammenstoß, Begegnungsverkehr, überbreites Fahrzeug, Haftungsverteilung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StVG § 7; StVG § 17 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVG § 18 Abs. 3; StVO § 2; StVZO § 70 Abs. 1
  Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite mit einem die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitenden Pkw

 
• rabüro.de

  Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite und großer Masse mit Pkw, dessen Fahrer in geringem Maße gegen das Rechtsfahrgebot verstößt

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - landwirtschaftliches Fahrzeug mit Überbreite im Verhältnis zu Pkw-Fahrer

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Haftung für erhöhte Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite und großer Masse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Zusammenstoß mit dem überbreiten Feldhäcksler im Begegnungsverkehr - Haftungsverteilung?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kfz-Unfall im Begegnungsverkehr: Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw's mit ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftungsverteilung bei einer Kollision mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug mit Überbreite

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 538

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

  Zahlung von Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; …

  Auszug aus OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  b) Der Maßstab für die billige Entschädigung i.S.v. § 253 BGB muss unter Berücksichtigung ihrer Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Wägung aller ihn prägenden Umstande neu gewonnen werden (BGH VersR 1976, 967; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); das auf diese Weise gewonnene Ergebnis ist anschließend im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz anhand von in sog. Schmerzensgeldtabellen erfassten Vergleichsfällen zu überprüfen, wobei aber die dort ausgewiesenen Beträge schon wegen der meist nur begrenzt vergleichbaren Verletzungsbilder nicht schematisch übernommen werden dürfen (vgl. Senat…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 14 U 69/19, juris-Rn. 53 - 54 mwN).

  Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299;… Senat, a. a. O.; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]).

• OLG Stuttgart, 08.05.1998 - 2 U 234/97

  Auszug aus OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  Das Fehlen der Ausnahmegenehmigung ist vor diesem Hintergrund nicht als Verursachungsbeitrag im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG zu berücksichtigen, weil die Norm nicht dem Individualrechtsschutz anderer Verkehrsteilnehmer dient und somit der Unfall bzw. der Unfallschaden außerhalb des Schutzzwecks der Norm liegt (in diesem Sinne auch, allerdings zu § 29 Abs. 3 StVO: OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Mai 1998 - 2 U 234/97 -, Rn. 38, juris; a.A. offenbar LG Neuruppin, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 1b O 476/00 -, juris).
• LG Neuruppin, 22.12.2000 - 1b O 476/00

  Auszug aus OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  Das Fehlen der Ausnahmegenehmigung ist vor diesem Hintergrund nicht als Verursachungsbeitrag im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG zu berücksichtigen, weil die Norm nicht dem Individualrechtsschutz anderer Verkehrsteilnehmer dient und somit der Unfall bzw. der Unfallschaden außerhalb des Schutzzwecks der Norm liegt (in diesem Sinne auch, allerdings zu § 29 Abs. 3 StVO: OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Mai 1998 - 2 U 234/97 -, Rn. 38, juris; a.A. offenbar LG Neuruppin, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 1b O 476/00 -, juris).

 
• OLG Celle, 19.02.2020 - 14 U 69/19

  Schadensersatzanspruch nach einem Zusammenstoß mit einer minderjährigen …

  Auszug aus OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  b) Der Maßstab für die billige Entschädigung i.S.v. § 253 BGB muss unter Berücksichtigung ihrer Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Wägung aller ihn prägenden Umstande neu gewonnen werden (BGH VersR 1976, 967; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); das auf diese Weise gewonnene Ergebnis ist anschließend im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz anhand von in sog. Schmerzensgeldtabellen erfassten Vergleichsfällen zu überprüfen, wobei aber die dort ausgewiesenen Beträge schon wegen der meist nur begrenzt vergleichbaren Verletzungsbilder nicht schematisch übernommen werden dürfen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 2020 - 14 U 69/19, juris-Rn. 53 - 54 mwN).
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 72/79

  Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils

  Auszug aus OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299;… Senat, a. a. O.; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]).
• BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

  Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

  Auszug aus OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  b) Der Maßstab für die billige Entschädigung i.S.v. § 253 BGB muss unter Berücksichtigung ihrer Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Wägung aller ihn prägenden Umstande neu gewonnen werden (BGH VersR 1976, 967; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); das auf diese Weise gewonnene Ergebnis ist anschließend im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz anhand von in sog. Schmerzensgeldtabellen erfassten Vergleichsfällen zu überprüfen, wobei aber die dort ausgewiesenen Beträge schon wegen der meist nur begrenzt vergleichbaren Verletzungsbilder nicht schematisch übernommen werden dürfen (vgl. Senat…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 14 U 69/19, juris-Rn. 53 - 54 mwN).
• OLG Celle, 05.08.2020 - 14 U 37/20

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unfallbedingt mitten …

  Auszug aus OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  a) Das Vorgehen des Landgerichts, auch beim Schmerzensgeld zu quotieren, ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung allerdings nicht richtig (vgl. u.a. Senat, Urteil vom 05. August 2020 - 14 U 37/20 -, Rn. 65, juris;… Grüneberg in: Palandt, BGB, 79. Auflage, § 253, Rn. 20 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem …

  Auszug aus OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  In einem zweiten Schritt sind die beiden Verursachungsanteile gegeneinander abzuwägen (Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, Rn. 66 mwN, juris).
• BGH, 12.02.2020 - XII ZB 445/19

  Darlegen der Berufungsbegründung zur Entscheidungserheblichkeit des …

  Auszug aus OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  Die Berufungsbegründung enthält schließlich ebenfalls keinen weiteren Vortrag, obgleich der Kläger die Ausführungen des Landgerichts zu diesem Punkt jedenfalls als Hinweis hätte verstehen müssen (vgl. zum notwendigen Vortrag im Rahmen der Berufungsbegründung im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u.a. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19 -, juris).
• BGH, 04.12.1975 - III ZR 41/74

  Bemessung von Schmerzensgeld - Verletzungsfolgen

  Auszug aus OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299;… Senat, a. a. O.; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]).
• OLG Nürnberg, 16.09.1986 - 3 U 2021/84

  Schmerzensgeldes; Fehlerhafte Implantation einer Penisprothese; Ärztlicher …

• OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19

  Schadensersatzansprüche des Beifahrers gegenüber dem Halter und dem Fahrer eines …

  Allerdings geht es vorliegend nicht um die Nutzung des seitlichen Grünstreifens (Bankett) zum Zwecke des Befahrens (vgl. insofern die Entscheidungen des Senats vom 10. April 2018 - 14 U 147/17 - und vom 11. November 2020 - 14 U 71/20 -, jew. juris).
• OLG Celle, 16.06.2021 - 14 U 152/20

  Höhe der Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen

  Die Bemessung unspezifischer Neben- oder Folgekosten einer Schadensbearbeitung steht der allgemeingültigen Festlegung eines objektiv richtigen Betrags entgegen (vgl. Senat, Urt. v. 11.11.2020 - 14 U 71/20, juris-Rn. 34).
• OLG München, 26.04.2021 - 24 U 111/21

  Haftungsverteilung bei Begegnungskollision mit Omnibus

  Das OLG Celle hat in beiden Fällen beim Fahrer des überbreiten landwirtschaftlichen Gespanns keinen Verkehrsverstoß festgestellt (OLG Celle…, Urteil vom 04.03.2020 - 14 U 182/19 -, Rn. 25, juris, Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 71/20 -, Rn. 25, juris), so dass nur die erhöhte Betriebsgefahr gegen die Verschuldenshaftung des jeweiligen Unfallgegners abzuwägen war.
• LG Detmold, 29.08.2022 - 4 O 56/22
  Hierbei hat sich das Gericht unter anderem an den Urteilen des OLG Celle vom 11.11.2020 (Az. 14 U 71/20, juris Rn. 18 u. Rn. 41; Hacks u.a, Schmerzensgeldbeträge, 40. Aufl. 2022, Ifd.