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   OLG Nürnberg, 04.12.2019 - 15 W 4008/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,56607
OLG Nürnberg, 04.12.2019 - 15 W 4008/19 (https://dejure.org/2019,56607)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04.12.2019 - 15 W 4008/19 (https://dejure.org/2019,56607)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - 15 W 4008/19 (https://dejure.org/2019,56607)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • notar-drkotz.de

    Änderung von Miteigentümervereinbarungen durch einzelne Miteigentümer - Stellplatzübertragung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Änderungen von Miteigentümervereinbarungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96

    Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.12.2019 - 15 W 4008/19
    Änderungen von Miteigentümervereinbarungen kommen allerdings durch nur einzelne Miteigentümer in Betracht, wenn und soweit die zu ändernde Vereinbarung ihnen ausdrücklich oder konkludent eine entsprechende Änderungsbefugnis zuerkennt (P. Müller in: BeckOGK, BGB, Stand 11/2019, § 1010 Rn. 21), mithin die kollektive Zuständigkeit durch Übertragung der Entscheidungsbefugnis durchbrochen wird (zur Zulässigkeit: K. Schmidt in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 745 Rn. 17; vorausgesetzt von: BGH, Urteil vom 15.09.1997 - II ZR 94/96 -, juris Rn. 14).
  • OLG München, 20.02.2018 - 34 Wx 109/17

    Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit

    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.12.2019 - 15 W 4008/19
    Dies bedeutet aber auch, dass eine einmal zustande gekommene Belastung im Sinne von § 1010 Abs. 1 BGB nur durch eine neue wirksame Vereinbarung der Miteigentümer und deren Eintragung im Grundbuch geändert werden kann (OLG München, Beschluss vom 20.02.2018 - 34 Wx 109/17 -, juris Rn. 80; Gursky in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 1010 Rn. 7; a. A.: F. Müller in: Rpfleger 2002, 554).
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