Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.12.1995 - 15 W 424/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 05.12.1996 - 15 W 390/96
Eintragungsfähigkeit der Gemeinschaftsordnung im Grundbuch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 15.08.2013 - 15 W 105/12
Zulässiger Inhalt eines Wohnungsrechts an einer Eigentumswohnung
Rückstände von Leistungen sind hier schon deshalb möglich, weil nach der in § 2 der Urkunde vom 08.09.2008 getroffenen - vom Grundbuchamt ausdrücklich akzeptierten - Vereinbarung ("Der jeweilige Grundstückseigentümer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand in bewohnbarem Zustand zu erhalten") eine Unterhaltungspflicht des betroffenen Wohnungseigentümers als Nebenleistungspflicht zum dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gehört (vgl. Senat, Beschluss vom 14.12.1995, 15 W 424/95, zitiert nach juris Rn. 18 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 30.08.2012, 4 W 156/12, zitiert nach juris Rn. 6 f.;… Staudinger/Mayer, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1093, Rn. 51;… Münchener Kommentar zum BGB/Joost, 6. Aufl., § 1093, Rn. 27;… Beck'scher Online-Kommentar BGB/Wegmann, § 1093, Rn. 28;… Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., §§ 23, 24, Rn. 39;… Kohler in Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., §§ 23, 24, Rn. 38).