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   OLG Köln, 28.04.2006 - 16 W 7/06   

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https://dejure.org/2006,10008
OLG Köln, 28.04.2006 - 16 W 7/06 (https://dejure.org/2006,10008)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.04.2006 - 16 W 7/06 (https://dejure.org/2006,10008)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. April 2006 - 16 W 7/06 (https://dejure.org/2006,10008)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • unalex.eu

    Art. 31 LugÜ1988

  • Judicialis

    ZPO § 322; ; ZPO § 722; ; EuGVVO Art. 38; ; EuGVVO Art. 53; ; EuGVÜ/LugÜ Art. 31; ; EuGVÜ/LugÜ Art. 46

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite der Rechtskraft einer Antragszurückweisung im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 90/85

    Rechtskraft der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen

    Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 16 W 7/06
    Das Landgericht stützt seine gegenteilige Ansicht auf eine Entscheidung des BGH (NJW 1987, 1146 ff.), die jedoch nicht die Rechtskraft einer Vollstreckbarerklärung in Inland betrifft, sondern die Reichweite der Rechtskraft eines ausländischen Unterhaltsurteils und deshalb den vorliegenden Sachverhalt nicht berührt.
  • OLG Frankfurt, 08.06.1988 - 20 W 147/88
    Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 16 W 7/06
    Ein erneuter Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sei jederzeit möglich (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.1988 - 20 W 147/88, IPRspr. 1988 Nr. 198 zu Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ; dagegen: Zöller/Geimer, ZPO, 25. Auflage 2004, § 722 Rn. 77).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 3 W 157/15
    Es ist umstritten, ob die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung in materielle Rechtskraft erwächst (bejahend: OLG Köln 28.04.2006, 16 W 7/06, juris; Geimer in: Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2015, Rn. 3164; a.A. Adolphsen, Perspektive der Europäischen Union: Gegenwartsfragen der Anerkennung im Internationalen Zivilverfahrensrecht, in Hess (ed.), Die Anerkennung im Internationalen Zivilprozessrecht - Europäisches Zwangsvollstreckungsrecht, 2014, 1, 11, 21; Wolff in Handbuch IZVR, Bd. III/2, 1984, Kap. IV Rz. 126 und Nelle, Anspruch, Titel und Vollstreckung im internationalen Rechtsverkehr, jeweils zitiert nach Geimer, a.a.O., Fn. 4; ferner: OLG Frankfurt, 08.06.1988, 20 W 147/88, wonach ein Antrag bei fehlenden Nachweisen nur als "derzeit unzulässig" zurückzuweisen ist).
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