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   EuGH, 09.07.1981 - 169/80   

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https://dejure.org/1981,192
EuGH, 09.07.1981 - 169/80 (https://dejure.org/1981,192)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1981 - 169/80 (https://dejure.org/1981,192)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1981 - 169/80 (https://dejure.org/1981,192)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Gondrand

    1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT - BELASTENDE REGELUNG - ERFORDERNIS DER KLARHEIT UND DEUTLICHKEIT

  • EU-Kommission

    Gondrand

  • Wolters Kluwer

    Tarifierung von französischem Emmentaler Käse im Hinblick auf die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge; Abhängigkeit der Zulassung von aus dritten Ländern stammenden Milcherzeugnissen und Milch von der Vorlage einer Bescheinigung ; Berechnung der Abschöpfungen für ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177
    1. GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT - BELASTENDE REGELUNG - ERFORDERNIS DER KLARHEIT UND DEUTLICHKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (77)

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    In materiell-rechtlicher Hinsicht hat der Gerichtshof etwa den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (EuGH, Urteil vom 22. März 1961, SNUPAT/Hohe Behörde, 42 und 49/59, Slg. 1961, S. 111 ; Urteil vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, Slg. 1989, S. 2859, Rn. 19; Urteil vom 17. Oktober 1989, Dow Chemical Ibérica/Kommission, 97-99/87, Slg. 1989, S. 3165, Rn. 16; vgl. auch Art. 263 Abs. 1 Satz 1 AEUV), den Bestimmtheitsgrundsatz (EuGH, Urteil vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, S. 1931, Rn. 17) und das Verhältnismäßigkeitsprinzip (EuGH, Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, Slg. 1984, S. 2171, Rn. 25; Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 28; vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV) anerkannt (zum Rechtsstaatsprinzip siehe von Danwitz, a.a.O., S. 1311 ff.).
  • EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

    Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 -

    Schließlich ist hinsichtlich der Klarheit der den Luftfahrtunternehmen auferlegten Verpflichtungen darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass der Rechtsunterworfene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann (vgl. Urteile vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30).
  • EuGH, 28.05.2020 - C-796/18

    Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Daher kann nicht ausschlaggebend sein, dass in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 nicht erwähnt wird, dass ein privater Dienstleister im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern nicht bessergestellt werden darf als seine Wettbewerber, so bedauerlich diese Auslassung insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit ist, der nach der Rechtsprechung ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts darstellt und insbesondere verlangt, dass eine Regelung klar und deutlich ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann (Urteile vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, EU:C:1981:171, Rn. 17, vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, EU:C:1996:45, Rn. 27, und vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, EU:C:2005:223, Rn. 30).
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   FG Nürnberg, 23.10.1985 - V 169/80   

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FG Nürnberg, 23.10.1985 - V 169/80 (https://dejure.org/1985,22698)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 23.10.1985 - V 169/80 (https://dejure.org/1985,22698)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 23. Oktober 1985 - V 169/80 (https://dejure.org/1985,22698)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1981 - 169/80   

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Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1981 - 169/80 (https://dejure.org/1981,7570)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.06.1981 - 169/80 (https://dejure.org/1981,7570)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 1981 - 169/80 (https://dejure.org/1981,7570)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Administration des douanes gegen Société anonyme Gondrand Frères und Société anonyme Garancini.

    Währungsausgleichsbeträge und Gemeinsamer Zolltarif 'Emmentaler Käse'

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 04.07.1978 - 5/78

    Milchfutter GmbH & Co KG / Hauptzollamt Gronau

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1981 - 169/80
    Dies hätte mit den Ausführungen des Gerichtshofes in der Rechtssache 5/78 (Milchfutter/Hauptzollamt Gronau, Slg. 1978, 1597, 1608, Randnr. 9 der Entscheidungsgründe) in Einklang gestanden, und zwar mit der Erwägung, es sei gerade "Zweck der Verweisung in Artikel 1 der Verordnung Nr. 974/71 [gewesen], auf die Währungsausgleichsbeträge sämtliche Bestimmungen über die betreffenden Erzeugnisse einschließlich derer anwendbar zu machen, die im Hinblick auf den Außenhandel der Gemeinschaft erlassen wurden, da diese Bestimmungen integrierender Bestandteil der in der fraglichen Verordnung genannten gemeinsamen Marktorganisationen' sind".
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