Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Netto scheitert vor Gericht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • heise.de (Pressebericht, 13.03.2015)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkbeitrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungskonform

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: "In allen Regelungsteilen verfassungsgemäß"

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • Telepolis (Pressebericht, 12.03.2015)

    Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen // Haushaltsabgabe an Beitragsservice ist rechtmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15  

    Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 639/15  

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich; Rundfunkfreiheit;

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
  • VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15  

    Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und

    dazu eingehend VG des Saarlandes, Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13, m.w.N.; vgl. auch Urteil der Kammer vom 28.01.2015, 6 K 1280/14; im Ergebnis ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014, 3 K 4897/13, VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/13, VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014, 1 A 182/13, VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014, 2 K 1446/13, sowie VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013, 2 K 605/13, jeweils zitiert nach juris; vgl. nunmehr auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, 2 A 2311/14 u.a., wonach der RBStV keinen durchgreifenden europa- oder verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

    ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, 2 A 2311/14, juris, Rz. 84 f.; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015, 27 K 310.14, juris, Rz. 56; VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/14, juris, Rz. 58 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 17.02.1999, 3 K 3215/98, VBlBW 1999, 473.

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