Rechtsprechung
BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils im Zivilprozess - überlange Verfahrensdauer
- Wolters Kluwer
Erörterung der prozessualen Stellung mehrerer Erben einer verstorbenen Prozesspartei; Zulässigkeit eines Teilurteils bei Aussetzung eines Verfahrens wegen des Todes einer Partei bei Entscheidungsreife des Rechtsstreits im Übrigen; Willkür eines Richterspruchs als Verstoß ...
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 239 Abs. 2 § 246 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Wiederaufnahme eines wegen Todes einer Partei ausgesetzten Zivilrechtsstreits - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen - 13 O 414/86
- OLG Bremen, 09.07.1998 - 2 U 59/97
- OLG Bremen, 26.01.2006 - 2 U 59/97
- BGH, 22.01.2007 - II ZR 53/06
- OLG Bremen, 30.10.2007 - 2 U 59/97
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Ein Richterspruch ist vielmehr nur dann willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 70, 93 ; 96, 189 ).Von Willkür in diesem Sinne kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; stRspr). - BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
a) Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt eine Pflicht der Gerichte, die Verfahrensbeteiligten über den dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sach- und Streitstand in Kenntnis zu setzen und ihnen hinreichend Gelegenheit zu geben, sich vor Erlass einer Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Sache zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 ). - BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ). - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; stRspr). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Von Willkür in diesem Sinne kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Allerdings zieht Art. 3 Abs. 1 GG der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - im Sinne eines Willkürverbots - nur gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 62, 189 ). - BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Sie besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04
Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
- BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88
Gewerkschaftliche Beratungshilfe
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82
Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83
Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe
- VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08
Verletzung des Willkürverbots und anderem
a) Das Willkürverbot wird nicht durch jede fehlerhafte Rechtsanwendung verletzt (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 364/07 -).Grundes entbehrt (vgl.: BVerfG…, Beschluss vom 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 - juris Rn. 38 mit Verweis auf BVerfGE 87, 273, 278 f.; vgl. ferner: BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 364/07 - BVerfG, Beschluss vom 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03, 1 BvR 2672/03, 1 BvR 3/04 - BVerfG, Beschluss vom 03.11.1992, - 1 BvR 1243/88 -).
- VerfGH Thüringen, 30.03.2011 - VerfGH 14/07
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte sowie den Umfang der …
Das Willkürverbot wird nicht durch jede fehlerhafte Rechtsanwendung verletzt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 364/07 -). - VerfGH Thüringen, 03.07.2019 - VerfGH 20/14
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Verletzung …
Allerdings kann davon dann keine Rede sein, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1 [14] = juris Rn. 38 mit Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 1243/88 -, BVerfGE 87, 273 [278 f.] = juris Rn. 16; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 364/07 -, juris Rn. 19;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Februar 2007 - 1 BvR 2602/03, 1 BvR 2672/03, 1 BvR 3/04 -, juris Rn. 17).
- VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
a) Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht durch jede fehlerhafte Rechtsanwendung verletzt (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 364/07, juris Rn. 19). - BSG, 27.01.2021 - B 13 R 7/20 BH
Rente wegen Erwerbsminderung
Ein Richterspruch ist nur dann willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG , wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht; hiervon kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl zuletzt etwa BVerfG Beschluss vom 23.1.2008 - 2 BvR 364/07 - juris RdNr 19 mwN) . - BSG, 16.06.2021 - B 13 R 17/20 BH
Anspruch auf eine höhere Rente Grundsatzrüge im …
Ein Richterspruch ist nur dann willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht; hiervon kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl zuletzt etwa BVerfG Beschluss vom 23.1.2008 - 2 BvR 364/07 - juris RdNr 19 mwN). - BSG, 19.08.2020 - B 13 R 145/19 B
Neuberechnung einer Altersrente im Zugunstenverfahren
Ein Richterspruch ist jedoch nur dann willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG , wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht; hiervon kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl zuletzt etwa BVerfG Beschluss vom 23.1.2008 - 2 BvR 364/07 - juris RdNr 19 mwN).